Die unsichtbare Macht der Daten

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV Media network.

Daten sind also ein wichtiger Teil der ökonomischen Wertschöpfung in der heutigen Wirtschaft. Das Problem ist, dass diese Realität nur teilweise im EU-Recht angekommen ist. [Marc DOSSMANN/EP]

Der ‘Data Act’ der Europäischen Kommission kommt zu einem guten Zeitpunkt: Es ist dringend Zeit für eine Machtverschiebung in der Datenökonomie, schreibt Damian Boeselager.

Damian Boeselager ist Chefverhandler der Grünen / EFA für die industrielle Datenpolitik und den neuen “Data Act” der Europäischen Kommission.

Daten sind eine Quelle von Profit und Marktmacht. Sie sind die Grundlage für komplexe Analysen oder das Training von Algorithmen. Der Zugriff auf Daten, und das Wissen, sie zu verwerten, sind die Basis für Produktinnovationen und Prozessoptimierungen, die für die Halter der Daten Gewinn bringen – und zwar dann, wenn das Ergebnis zu höherem Umsatz oder niedrigeren Kosten führt. Wenn beispielsweise eine Firma Daten nutzt, um einen Algorithmus zu trainieren, der die Stromnutzung einer Maschine um fünf Prozent senkt, dann haben diese Daten einen Wert in Höhe der gesparten Kosten.

Daten sind also ein wichtiger Teil der ökonomischen Wertschöpfung in der heutigen Wirtschaft. Das Problem ist, dass diese Realität nur teilweise im EU-Recht angekommen ist. Während die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die DSGVO geregelt ist, werden die vielen Terabytes an maschinengenerierten Industriedaten, die täglich in Fabriken, Windrädern oder Stromtrassen generiert werden, rechtlich als nicht näher definierte Externalitäten anderer Prozesse betrachtet. Der Wert der Daten bleibt unsichtbar. Wer auf sie zugreifen darf, wer sie teilen darf, wer also an ihrem Wert Anteil haben darf und wer nicht, ist rechtlich nicht bestimmt.

Das ist ein ernsthaftes Problem, denn die rechtliche Unsicherheit beim Teilen von Daten und die Unsichtbarkeit von datenbasierter Marktmacht führen letztendlich dazu, dass im Kampf um die Daten in Europa allein das Recht des Stärkeren gilt. Heute haben meist nur Hersteller eines vernetzten Produktes Zugang zu Daten – entweder weil Nutzer nicht über die Optionen bezüglich der Daten informiert werden oder weil Hersteller schlicht am längeren Hebel sitzen. Damit  sind sie auch prädestiniert, den Nutzern des Produkts nachgelagerte digitale Dienstleistungen zu verkaufen. Hersteller von vernetzten Produkten werden so zu Monopolisten im ‘Aftermarket’.

Gleichzeitig sind Daten auch in wichtigen Teilen des Wettbewerbsrechts ‚unsichtbar‘. Da sie zwar einen wirtschaftlichen Wert, aber oft keinen ablesbaren Preis haben, tauchen sie nicht in Analysen zu marktbeherrschenden Stellungen auf, die meist Umsatz als Kernkriterium haben. Und das, obwohl der Zugriff auf Daten einen essentiellen Einfluss auf die Konkurrenzsituation hat in einer Welt, in der vernetzte Objekte laufend riesige Mengen an Information sammeln, verwerten und austauschen.

Hier muss der Data Act ansetzen. Es ist Zeit, die Macht der Daten sichtbar zu machen und den Rahmen für eine auf fairem Wettbewerb basierte Verteilung ihres Mehrwerts zu schaffen. Das Recht nicht personenbezogene Daten mit Dritten zu teilen, für Geld oder für andere Zwecke, muss zuerst bei den Nutzern liegen. Schließlich haben sie das Produkt gekauft, das die Daten generiert. Dabei gilt natürlich, dass Hersteller von vernetzten Produkten in vielen Fällen ein legitimes Interesse auf Datenzugriff haben, nicht zuletzt um die Funktionsfähigkeit und Produktsicherheit zu gewährleisten.

All das muss durch eine sektorübergreifende Regelung geschehen, denn die ökonomischen Probleme, die durch datenbasierte Marktmacht entstehen, sind nicht sektorspezifisch. Es gibt sie in der Automobilindustrie, genauso wie bei landwirtschaftlichen Traktoren, bei Sprachassistenten und bei Papiermaschinen. Versuche der jeweiligen Industrien, für sich eine besondere Rolle auszubitten, rühren alle aus dem Interesse, die eigene Marktmacht weiter zu beschützen.

Eine klare Regelung der Rechte an nicht personenbezogenen Daten hat noch einen anderen wichtigen Wert. Sie stellt sicher, dass im Wettbewerb um gute Ideen nicht immer die Firma gewinnt, die die größte Rechtsabteilung hat. Gerade für Start-ups und kleine Unternehmen ist die unklare Rechtslage beim Teilen und beim Erwerben von Daten eine echte Markteintrittsbarriere.

Klare Regeln können funktionierende Datenmärkte etablieren und damit endlich lang etablierte Silo-Strukturen durchbrechen. Nutzer, deren Produkte Daten produzieren, könnten diese nun rechtssicher Programmierern und innovativen Start-ups zur Verfügung stellen, die auf Basis der Daten neue und vielleicht bessere Lösungen entwickeln. Weil sie das Recht haben, diese Daten zu monetarisieren, gibt es einen finanziellen Anreiz für die Nutzer, diese Daten nicht in den Tiefen der Server schlummern zu lassen, sondern mit anderen zu teilen. Dies schließlich ist das Ziel jeglicher Datenstrategien: Mehr Daten sollen geteilt werden, zum Nutzen und Mehrwert aller.

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