Während sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf vorbereiten, im Laufe dieser Woche dem Pakt zu Einwanderung und Asyl grünes Licht zu geben, betonten Unternehmen, dass es beim Thema Einwanderung nicht nur um die Kontrolle von Grenzen und den Umgang mit unqualifizierten Arbeitern gehe, sondern auch um das Anwerben von hochqualifizierten Arbeitnehmern durch die reibungslosere und raschere Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen an diese.
Vertreter der Wirtschaft, die im Vorfeld des EU-Gipfels am 15. und 16. Oktober 2008 an einer informellen Debatte teilnahmen, merkten an, dass Zuwanderung und die zunehmenden Beiträge, die hochqualifizierte Zuwanderer zu Europas Wettbewerbsfähigkeit leisteten, von grundlegender Bedeutung seien. Sie räumten aber ein, dass einheimische qualifizierte Arbeitskräfte der wichtigste Faktor seien, um den Mangel an hochqualifizierten Arbeitskräften in Europa anzugehen.
Über einen der Hauptpunkte des neuen Europäischen Paktes zu Einwanderung und Asyl, der von Frankreich eingebracht wurde, konnten sich die Minister für Immigrationsfragen bereits im letzten Monat einigen. Dabei ging es darum, in der ganzen EU die Frage der legalen Zuwanderung einheitlich anzugehen und die EU für hochqualifizierte Arbeitskräfte, Studenten und Forscher attraktiver zu machen.
Auch wenn der Pakt rechtlich nicht bindend ist, baut er auf der Blue Card-Initiative der EU und dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung der Kommission auf, die derzeit in den EU-Institutionen diskutiert werden. Der Pakt zielt darauf ab, die Zuwanderung hochqualifizierter Arbeitskräfte nach Europa zu erleichtern, in dem die 27 einzelnen Visumsysteme durch ein einheitliches europäisches System ersetzt werden.
Die Blue Card wurde im Oktober 2007 von der Kommission vorgeschlagen und der Rat hat dem Vorschlag bereits “fast” zugestimmt, nachdem er sich zunächst mit anderen Fragen die Zuwanderung betreffend beschäftigt hatte. Während die Unternehmen eine möglichst schnelle Abschaffung der teuren verwaltungstechnischen Vorgänge zur Anwerbung und Entsendung ihrer Mitarbeiter in der ganzen Welt wollen, streiten sich die Mitgliedstaaten noch über ein politisches Problem: Die Definition, wer als ‚hochqualifiziert’ eingestuft werden soll, und damit die Entscheidung, für wen das System gelten soll.
Die Regierungen scheinen sich auch bei der Frage uneinig zu sein, wie schnell die Blue Card nach der Antragstellung ausgehändigt werden soll. Das Ziel sei, dies „so schnell wie möglich“ zu tun. Für einige bedeutet das 30 Tage, für andere 60 oder sogar 90 Tage. Unternehmen meinen ihrerseits, dass sie höchstens zwei Wochen warten könnten. Deshalb kritisieren sie, dass das aktuelle Blue Card-System aus wirtschaftlicher Sicht „vollständig unattraktiv“ sei und fordern „einen ehrgeizigeren Plan“.
Die EU-Länder sind jedoch auch gespalten in jene, die bereits über die Geschäftsmöglichkeiten nachdenken, die eine EU-Blue Card eröffnen könnte, und diejenigen, die besonders vor dem aktuellen Hintergrund hoher Arbeitslosigkeit
ihre Arbeitsmärkte schützen wollen.
Unterdessen argumentieren Untermnehmen, dass ihre zukünftigen Expansionspläne durch den Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in Europa bereits gefährdet seien. Das Fehlen von Arbeitskräften mit industriespezifischen Kenntnissen in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, IKT oder Biotechnologie wird darauf zurückgeführt, dass die in der Universität vermittelten Kenntnisse nicht mit den in der Wirtschaft benötigten Kompetenzen übereinstimmen. Darüber hinaus wandern 55% aller qualifizierten Einwanderer in die USA und nach Kanada aus und nur 5% in die EU.
Ein ambitionierter und kohärenter EU-Plan für die legale Zuwanderung (einschließlich einer schnellen Visumvergabe an hochqualifizierte Arbeitskräfte) sowie die Möglichkeit für diese Menschen, mit ihrer Familie in die EU zu ziehen und sich dort innerhalb der 27 Mitgliedstaaten frei bewegen zu können, seien notwendig, um sicherzustellen, dass die Unternehmen über genügend qualifizierte Arbeitskräfte verfügen, um in Europa bleiben und wachsen zu können, meinte ein Wirtschaftsvertreter.
Der parlamentarische Ausschuss für bürgerliche Freiheiten wird Anfang November über die Blue Card-Initiative abstimmen. Danach soll über seinen Bericht im Plenum abgestimmt werden. Das Parlament nimmt in dieser Frage allerdings nur eine beratende Funktion ein.