Die europäischen Abgeordneten haben heute in Straßburg eine bahnbrechende Verordnung über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Das weltweit erste Gesetz seiner Art hat in den letzten Jahren die Aufmerksamkeit der Lobbyarbeit großer Technologieunternehmen auf sich gezogen.
Nach einem Abstimmungsergebnis von 523 zu 46 Stimmen bei 49 Enthaltungen macht sich das KI-Gesetz auf den Weg zu einer langwierigen und komplexen Umsetzung. Ein Amt für künstliche Intelligenz, das den Prozess unter der Aufsicht der Kommission steuern wird, hat bereits mit der Einstellung von neuen Mitarbeitern begonnen.
Das Gesetz sieht einen abgestuften Regulierungsansatz vor, der sich danach richtet, wie risikoreich die Anwendungen der Technologie eingeschätzt werden. Zudem legt es unterschiedliche Fristen für die Umsetzung der verschiedenen Anforderungen fest.
Einige Anwendungen von KI, wie beispielsweise das algorithmusbasierte Social Scoring, werden bis Ende 2024 verboten sein. Andere Anwendungen, wie zum Beispiel kritische Infrastrukturen, werden als hochriskant eingestuft und unterliegen strengeren Vorschriften. Nach dem derzeitigen Zeitplan wird die vollständige Umsetzung im Jahr 2026 erfolgen.
Berichten zufolge haben Technologieunternehmen, darunter auch das französische Start-up-Unternehmen Mistral intensive Lobbyarbeit für das Gesetz geleistet. Ein besonders heißes Diskussionsthema waren Allzweck-KI-Modelle wie ChatGPT. Unternehmen und einige Regierungen drängten auf einen abgestuften Ansatz anstelle einer Regelung mit möglichst breiter Wirkung.
Es mussten viele Kompromisse eingegangen werden, was auf der heutigen Pressekonferenz im Vorfeld der Abstimmung deutlich wurde. „Wir regulieren so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig“, erklärte Thierry Breton, der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar.
Der Einsatz der biometrischen Echtzeit-Identifizierung war ebenfalls ein wichtiger Bestandteil der Verhandlungen. „Wenn Sie sich an die ursprüngliche Position des Europäischen Parlaments zu diesem Thema der biometrischen Kameras erinnern, war es ein komplettes Verbot. Aber wir befinden uns in einem Gesetzgebungsverfahren, in dem Verhandlungen geführt werden müssen“, sagte Brando Benifei, ein italienischer Abgeordneter des EU-Parlaments, der als Mitberichterstatter für das Dossier fungierte, heute (13. März) auf einer Pressekonferenz.
Gleichzeitig wird in Straßburg im Europarat, einem Menschenrechtsgremium, über eine KI-Konvention zum Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verhandelt.
[Bearbeitet von Alice Taylor]