Vestager will Digitalsteuer alleine vorantreiben

Die scheidende Wettebewerbskommissarin Maragethe Vestager möchte eine Digitalsteuer voranbringen, auch wenn sie dann nur innerhalb der EU existiert. [Andreu Dalmau/ epa]

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will die umstrittene Besteuerung von Internet-Konzernen auf eigene Faust einführen, falls dazu keine weltweite Übereinkunft zustande kommt.

“Wenn bis Ende 2020 keine wirksame Einigung erzielt werden kann, sollte die EU bereit sein, allein zu handeln”, schrieb Vestager am Freitag in einer Stellungnahme an das Europaparlament. Zunächst müsse aber der Ausgang der Bemühungen auf Ebene der G20 und der in der Wirtschaftsorganisation OECD zusammengeschlossenen Länder abgewartet werden. Der von der EU-Kommission im März 2018 vorgelegte Vorschlag zur digitalen Besteuerung habe bereits dazu beigetragen, die Suche nach einer globalen Lösungen zu beschleunigen. “Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um Fortschritte zu erzielen.”

Derzeit zahlen digitale Firmen nach Vestagers Berechnung im Schnitt nur eine Steuerrate von neun Prozent, während traditionelle Unternehmen auf 23 Prozent kommen. Die Dänin, die in der nächsten EU-Kommission neben dem Ressort Wettbewerb neu auch für den Ausbau der Digital-Branche in Europa zuständig sein soll, traf die Aussagen in einer Antwort an das EU-Parlament. Die schriftliche Befragung ist Teil des Bestätigungsprozesses durch die Abgeordneten. Am 8. Oktober findet dann die mündliche Anhörung von Vestager statt.

Designierter EU-Kommissar: Internet-Steuer notfalls im Alleingang

Die Europäische Union (EU) will eine Internet-Steuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen.

MEP: Datenschutz kann die Entwicklung künstlicher Intelligenz einschränken

Im Interview spricht die griechische Parlamentsabgeordnete und Digitalexpertin Eva Kaili über die Vor- und Nachteile von striktem Datenschutz, künstlicher Intelligenz und Kryptowährungen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.