Urheberrechtsrichtlinie: EU-Kommission rügt 13 Staaten wegen Nichtumsetzung

Mit der Urheberrechtsrichtlinie von 2019 wurde das EU-Urheberrecht vor dem Hintergrund des Aufkommens der großen Online-Plattformen reformiert. Bis April 2022 war die Richtlinie von 12 Mitgliedstaaten umgesetzt worden.

Die Europäische Kommission hat 13 Länder förmlich aufgefordert, die EU-Urheberrechtsrichtlinie umzusetzen, fast ein Jahr nach Ablauf der Frist.

Begründete Stellungnahmen wurden heute an Belgien, Bulgarien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Frankreich, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien, die Slowakei, Finnland und Schweden übermittelt. Darin werden die Länder gerügt, weil sie die Urheberrechtsrichtlinie nicht in nationales Recht umgesetzt haben.

Mit Gründen versehene Stellungnahmen sind förmliche Mitteilungen der Kommission, in denen sie feststellt, dass ein Land seinen aus dem EU-Recht hervorgehenden Verpflichtungen nicht nachkommt, und die als offizielle Aufforderung zur Einhaltung der Vorschriften dienen.

Mit der Urheberrechtsrichtlinie von 2019 wurde das EU-Urheberrecht vor dem Hintergrund des Aufkommens der großen Online-Plattformen reformiert. Bis April 2022 war die Richtlinie von 12 Mitgliedstaaten umgesetzt worden, von denen es nur drei – Deutschland, Ungarn und die Niederlande – schafften, dies bis zum 7. Juni 2021 zu tun. Malta schloss sich kurz darauf an.

Im Juli 2021 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen die übrigen 23 Staaten ein und forderte Informationen über deren Umsetzungspläne. Die Fortschritte bei der Umsetzung der Initiative in nationales Recht sind von Land zu Land sehr unterschiedlich.

EU-Urheberrechtsrichtlinie: Kommission und Parlament in "Geheimgesprächen"

Hochrangige Vertreter der GD Connect der Europäischen Kommission werden am Freitag (12. Februar) die EU-Gesetzgeber im Rahmen eines Treffens unter Ausschluss der Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informieren.

Eine Reihe von Staaten (Bulgarien, Zypern, Griechenland, Irland, Lettland, Polen, Portugal, Slowenien, Slowakei und Finnland) haben am Dienstag (19. Mai) auch begründete Stellungnahmen wegen der Nichtumsetzung einer Richtlinie aus dem Jahr 2019 erhalten. Diese betrifft die Urheberrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen.

Als Reaktion auf die Stellungnahmen müssen die Staaten der Kommission innerhalb der nächsten zwei Monate mitteilen, welche Schritte sie einleiten werden, um das Problem zu lösen. Bleibt das Problem ungelöst, kann die Kommission den Fall an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) verweisen.

Die Richtlinie aus dem Jahr 2019 hat sich seit ihrer Einführung als kontrovers erwiesen, was zum Teil auf die Auseinandersetzungen zwischen Presseverlegern und -plattformen zurückzuführen ist, die durch Artikel 15 ausgelöst wurden. Dieser räumt den Verlegern einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Wiederverwendung ihrer Inhalte im Internet ein.

Artikel 17, der den Plattformen die Haftung für nicht lizenziertes, urheberrechtlich geschütztes Material auferlegt, hat ebenfalls für Ärger gesorgt, insbesondere aufgrund der automatischen Löschmechanismen, die sich womöglich als erforderlich erweisen um die Richtlinie einzuhalten.

Im April wies der EuGH eine Klage von Polen ab, die argumentierte, dass diese Regelung die Redefreiheit gefährde, da diese Systeme fälschlicherweise legale Inhalte entfernen könnten.

Der Gerichtshof erkannte das Risiko möglicher Verstöße gegen die Meinungs- und Informationsfreiheit der Nutzer:innen an, hielt den Artikel jedoch aufrecht und entschied, dass ausreichende Schutzvorkehrungen getroffen worden waren.

Die Verwirrung über die Umsetzung von Artikel 17 sei ein Faktor für die Verzögerung bei der Umsetzung auf nationaler Ebene, sagte der ehemalige Europaabgeordnete Felix Reda im April gegenüber EURACTIV.

EuGH hält umstrittenen Artikel der Urheberrechtsrichtlinie aufrecht

Mit dem Urteil des obersten EU-Gerichts wird eine von Polen 2019 eingereichte Klage abgewiesen.

[Bearbteitet von Zoran Radosavlevic]

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