Unternehmensgründungen nun auch digital möglich

“Wir sorgen dafür, (...) dass wir im Rahmen der Digitalisierung über die Notare die Möglichkeit haben - im Gesellschaftsrecht, im Staatsrecht, im Vereinsrecht - so fortzuschreiten, wie sich die Zukunftskoalition der Ampel es sich vorgestellt hat,” so Otto Fricke, Berichterstatter des Rechtsausschusses, in seiner Rede vor der Abstimmung.  [HAYOUNG JEON/EPA]

Der Bundestag hat sich in der Nacht auf Freitag (24. Juni) für den Gesetzentwurf zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie entschieden. 

Damit soll die Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen ausgeweitet werden und die bisherige Beschränkung auf bestimmte Rechtsträger aufgehoben werden. 

Wir sorgen dafür, (…) dass wir im Rahmen der Digitalisierung über die Notare die Möglichkeit haben – im Gesellschaftsrecht, im Staatsrecht, im Vereinsrecht – so fortzuschreiten, wie sich die Zukunftskoalition der Ampel es sich vorgestellt hat,” so Otto Fricke, Berichterstatter des Rechtsausschusses, in seiner Rede vor der Abstimmung. 

Die Umsetzung ist ganz im Geiste des Koalitionsvertrages. Dort ist nämlich bereits die Digitalisierung des Gesellschaftsrechts verankert. Dadurch soll die Unternehmensgründung um ein vielfaches erleichtert werden. Zudem sollen Beurkundungen auch per Videotelefonie möglich sein.

Das Gesetzesvorhaben stieß auf eine überragende Mehrheit im Bundestag. Neben den drei Regierungsparteien stimmten auch CDU/CSU und die Linke der geänderten Fassung zu.

Die Ergänzungen

Zuvor sollte die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen nur Einzelkaufleuten, GmbHs oder Aktiengesellschaften ermöglicht werden. 

Mit der Ausweitung der Online-Beglaubigung auf Handelsregisteranmeldungen von Personenhandelsgesellschaften kann eine GmbH & Co. KG vollständig online gegründet werden.

Die Ergänzung solle zu Einsparungen von Bürokratiekosten aus Informationspflichten von rund 813.000 Euro führen, so der Text. 

Auch Anmeldungen im Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister sollen durchführbar sein. 

Künftig soll auch das notarielle Verfahren der Online-Beurkundung  auf einstimmig gefasste satzungsändernde Beschlüsse angewandt werden können sowie auf GmbH-Sachgründungen und Gründungsvollmachten.

Dieser Schritt, digitale Interaktion, Kommunikation und Rechtsakte zu ermöglichen, sei “richtig und überfällig” und werde Zeit und Ressourcen schonen, so Maximilian Funke-Kaiser, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber EURACTIV. 

Persönlich rein physisch erscheinen zu müssen und dann schriftliche Aufklärungen und Bestätigungen vorzunehmen, passt nicht mehr in die Zeit und nicht zu einer modernen und digitalen Gesellschaft,” sagte Funke-Kaiser. 

Außerdem wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen am Mittwoch (22. Juni) im Gesetzentwurf ergänzt, dass bei der Beurkundung mittels Videokommunikation insbesondere für Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie für Personenhandelsgesellschaften mehr Flexibilität bei der Auswahl einer Notarin oder eines Notars geschaffen werden soll.

Demnach soll als örtlicher Anknüpfungspunkt für die Tätigkeit einer Notarin oder eines Notars auch der Wohnsitz oder Sitz eines Gesellschafters in Betracht kommen. 

Deutschland setzt auf Wirtschaftsallianz, um Digitalisierung voranzutreiben

Die “Allianz für Transformation” tagte am Dienstag (14. Juni) zum ersten Mal. Neben dem Fokus auf Klimaschutz und Nachhaltigkeit zum Umbau der deutschen Wirtschaft hat auch Digitalisierung Priorität. 

Hintergrund
Zur Umsetzung der EU-Digitalisierungsrichtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht hatte der Bundestag 2021 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, hat dabei aber eben bestimmte Rechtsträger ausgeschlossen. 

Das Gesetz sowie der neue Ergänzungstext sollen am 1. August diesen Jahres in Kraft treten. 

“Sonst gäbe es einen Wertungswiderspruch, dass man ab dem 1. August 2022 eine Komplementär GmbH online gründen kann und dann aber die Handelsregisteranmeldung der Kommanditgesellschaft persönlich durchführen müsste,” erklärte ein Berichterstatter EURACTIV.

Schon in seiner Beschlussempfehlung vom Juni 2021 hatte der Rechtsausschuss gefordert, die Online-Beglaubigungsverfahren auszuweiten und weitere beurkundungspflichtige Vorgänge des Gesellschafts- und Registerrechtes zu prüfen.

Dies wurde zuvor nicht über das Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie einbezogen, da nach der Meinung des Ausschusses dann eine Pflicht zur Durchführung eines Notifizierungsverfahrens bei der EU-Kommission ausgelöst worden wäre. 

[Bearbeitet von Oliver Noyan]

Subscribe to our newsletters

Subscribe