Tschechische EU-Ratspräsidentschaft will hybride Bedrohungen bekämpfen

Die bevorstehende EU-Richtlinie zur Cybersicherheit (NIS2) soll die Schwachstellen der EU-Länder beseitigen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Tschechische Privatunternehmen befürchten jedoch, dass diese neue Gesetzgebung ihren Unternehmen zusätzliche finanzielle und verwaltungstechnische Belastungen auferlegen wird. [TOMASZ WASZCZUK/EPA]

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft will den Schwerpunkt auf hybride Bedrohungen legen, indem sie die Diskussionen über Desinformation und Einmischung vorantreiben möchte, so der stellvertretende Verteidigungsminister.

Russlands Invasion in der Ukraine hat die Cyber- und Desinformationskomponente des Krieges wieder in den Vordergrund gerückt. „Cyber ist ein integraler Bestandteil des Krieges“, sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Jan Havranek.

„Es ist nicht unbedingt ein Krieg, der nur im Cyberspace stattfindet, aber er findet auch im Internet und in der Informationsdomäne statt“, sagte er.

Am Mittwoch (11. Mai) erklärte Mykhailo Fedorov, der stellvertretende Ministerpräsident und zuständig für die digitale Transformation der Ukraine, gegenüber Reporter:innen in Paris, dass die russische Cyber-Offensive keine großen Durchbrüche erzielt habe, und betonte, dass „seit Beginn des Krieges kein wirklicher russischer Sieg bei Cyber-Angriffen gegen kritische Einrichtungen zu verzeichnen ist.“

Ukrainischer Vize-Premierminister: Russlands Cyber-Stärke überschätzt

Russland werde sowohl hinsichtlich seiner militärischen Stärke als auch seiner Cyberoperationen überschätzt, so Mykhailo Fedorov, Vizepremierminister der Ukraine und Minister für digitale Transformation, auf dem Pariser Cyber-Gipfel 2022.

„Die Kriegsführung war in vielerlei Hinsicht überraschend“, gab Havranek zu.

Bei der Desinformation hat Russland besser abgeschnitten. Trotz des Ausstrahlungsverbots von RT und Sputnik durch die europäische Exekutive umgingen die russischen Staatsmedien das Verbot und verbreiten weiterhin ihre Inhalte in den sozialen Medien, dies ging aus einem von Euractiv eingesehenen Bericht.

„Russlands Desinformationskampagne ist individuell ausgerichtet und maßgeschneidert“ sowie „sehr raffiniert, wenn es darum geht, bestimmte Aspekte der Gesellschaft anzuzapfen“, räumte der tschechische Minister ein und stellte fest, dass es „keine einheitliche Lösung gibt, die die EU in allen Ländern anwenden kann“ und dass sie sich ständig anpassen müsse.

Russische Staatsmedien umgehen EU-Sanktionen

Einem neuen Bericht zufolge werden Inhalte der russischen Staatsmedien trotz EU-Sanktionen weiterhin über soziale Medien verbreitet. 

Die Tschechische Republik plant, diese Fragen im Rahmen ihrer im Juli beginnenden rotierenden EU-Ratspräsidentschaft anzugehen.

Prag möchte die Diskussionen zu zwei Entwürfen beschleunigen, die in den Strategischen Kompass – die neue Militärstrategie der EU – aufgenommen wurden: der Instrumentenkasten zur Abwehr hybrider Bedrohungen (EU Hybrid Toolbox) und der Instrumentenkasten zur Manipulation ausländischer Informationen (EU Foreign Information Manipulation and Interference Toolbox).

EU-Außen- und Verteidigungsminister billigen neue Militärstrategie

Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben am Montag (21. März) nach zwei Jahren Arbeit grünes Licht für die künftige Militärstrategie der EU gegeben, mit der die Sicherheit und Verteidigung der EU bis 2030 gestärkt werden soll.

„Dies sind zwei miteinander verbundene Maßnahmenpakete, die die Europäische Union ergreifen könnte, und sie bauen auf bestehenden Instrumenten auf, einschließlich der analytischen Kapazität des Strategischen Kommunikationsteams Ost (East StratCom Task Force)“, erklärte Havranked.

Diese Task Force wurde 2015 ins Leben gerufen, um gegen Russlands Desinformationskampagnen vorzugehen. „Sie hat sich als sehr wertvoll erwiesen und ich würde sagen, dass sie weiter ausgebaut werden muss“, sagte er und forderte die Einrichtung ähnlicher Task Forces.

„Ich denke da zum Beispiel an Mali, wo wir die Herzen und Köpfe der Bevölkerung nicht durch unsere Kommunikationsfähigkeit gewinnen und wo wir mit Desinformationen konfrontiert sind, die möglicherweise von Russland gesponsert werden“, fügte der Minister hinzu.

Die tschechische Regierung habe sich vorgenommen, die sechsmonatige EU-Präsidentschaft zu nutzen, um zur Nachkriegsstabilität und zum Wiederaufbau der Ukraine beizutragen, die Energiesicherheit zu verbessern, die Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen und die europäischen Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, sagte Havranek.

„Wir werden uns auch mit der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO befassen, einschließlich in hybriden und Cyber-Bereichen“, fügte er hinzu.

Bessere Koordination

Die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit hat sich oftmals als schwierig erwiesen. Der Leiter der ENISA, der EU-Agentur für Cybersicherheit, warnte kürzlich, dass das derzeitige System zur Meldung von Cybervorfällen zu bürokratisch sie und „nicht funktioniert“.

Agentur-Chef: EU-Mechanismus zur Meldung von Cybervorfällen funktioniert nicht

Der Leiter der EU-Agentur für Cybersicherheit hat davor gewarnt, dass ihr Meldesystem für Vorfälle viel zu bürokratisch ist und „nicht funktioniert“. Er forderte ein widerstandsfähigeres System sowie ein besseres gesetzliches Umfeld und einen besseren Informationsaustausch mit den Mitgliedsstaaten.

„Bei der Koordinierung wurden viele Fortschritte erzielt, aber natürlich kann es immer noch mehr sein“, so Havranek.

„Auf dem Papier haben wir eine solide Basis, aber dann geht es an die praktische Umsetzung durch die einzelnen Mitgliedsstaaten“, fügte er hinzu und merkte an, dass es verschiedene Möglichkeiten geben könnte, die Widerstandsfähigkeit der kritischen Infrastrukturen, die sich oft in Privatbesitz befinden, zu stärken. „Das erschwert es der Regierung, für Sicherheit zu sorgen“, sagte er.

Die bevorstehende EU-Richtlinie zur Cybersicherheit (NIS2) soll die Schwachstellen der EU-Länder beseitigen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern. Tschechische Privatunternehmen befürchten jedoch, dass diese neue Gesetzgebung ihren Unternehmen zusätzliche finanzielle und verwaltungstechnische Belastungen auferlegen wird.

„Wir dürfen nicht vergessen, dass nicht jedes Unternehmen über die finanziellen Mittel oder die personellen Kapazitäten verfügt, um spezielle Abteilungen für dieses Thema einzurichten“, sagte Kateřina Kalužová, Managerin für digitale Wirtschaft beim tschechischen Verband für Industrie und Verkehr (SPCR), gegenüber EURACTIV.cz.

Westen warnt vor russischen Cyberangriffen auf kritische Infrastrukturen

Westliche Regierungen warnten am Mittwoch (20. April) gemeinsam vor einer potenziellen Bedrohung durch verstärkte böswillige Cyberaktivitäten Russlands gegen kritische Infrastrukturen als Vergeltung für die Sanktionen, die als Strafe für seinen Einmarsch in der Ukraine verhängt wurden.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Benjamin Fox]

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