Langsamerer Wachstum und Inflationsraten in Rekordhöhe – dies sei der trübe wirtschaftliche Ausblick für die nahe Zukunft der EU, so eine Prognose der Kommission vom 28. April 2008.
Man erwarte, dass das Wachstum in der EU in diesem Jahr von 2,8% auf 2% und im Jahr 2009 auf 1,8% sinke, kündigte der Kommissar für Wirtschaft und Währung, Joaquín Almunia, gestern (28. April 2008) an. Das sei ein halber Prozentpunkt niedriger, als in den Prognosen vom vergangenen Herbst, fügte er hinzu.
Als einen der Gründe für diese Abschwächung nannte Almunia eine allgemeine weltweit „ungünstige Situation“: die sich abzeichnende Rezession in den USA, anhaltende Finanzkrisen und steigende Rohstoffpreise für beispielsweise Öl.
Die Finanzkrise stelle sich als weitreichender, umfassender und dauerhafter dar, da der Abschwung in den USA sich ausgeprägter und langwieriger zeige, als in den Herbstprognosen angenommen worden sei, sagte Almunia.
Trotz der erwarteten Abschwächung blieben die Aussichten für die EU sehr viel positiver als die der Hauptkonkurrenten der Union, die USA und Japan, so der Kommissar. Darüber hinaus brachte Almunia seine Zuversicht zum Ausdruck, dass das Wachstum ab dem dritten Quartal dieses Jahres sein gewohntes Tempo wieder finde.
Die französische Finanzministerin Christine Lagarde bezeichnete den Ausblick der Kommission für 2009 als „sehr, sehr pessimistisch“ und gab an, Paris werde seine Wachstumsprognose von etwa 2,5% nicht revidieren.
Almunia fügte dennoch hinzu, dass die steigende Inflation, die in diesem Jahr aufgrund steigender Lebensmittel- und Energiepreise die 3,6%-Marke erreichen werde, ein zentrales Problem für das zukünftige Wachstum darstelle. Erfreulicher dagegen sei, dass die Inflation im Jahre 2009 erwartungsgemäß auf 2,4% fallen werde, so Almunia.
Für die Eurozone wird erwartet, dass die Inflation in diesem Jahr die 3,2%-Marke erreichen wird – die höchste seit der Einführung des Euro 1999.
Unterdessen warnte ein Bericht des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) mit dem Titel „Time to Act!“ (Zeit, zu handeln) Politiker vor „deplatzierter Selbstgefälligkeit“. Er forderte eine makroökonomische Politik, um die wirtschaftliche Aktivität augenblicklich zu stabilisieren und um zu verhindern, dass die Wirtschaft sich in einer weiteren Abwärtsspirale verfange.
Die von der Kommission prognostizierte wirtschaftliche Abschwächung wird vermutlich auch einen negativen Einfluss auf die Defizite der Mitgliedstaaten haben. Innerhalb der Eurozone bestimmte Almunia Frankreich als das besorgniserregendste Beispiel. Das Defizit des Landes wird laut Prognose in diesem Jahr 2,9% und 2009 3,0% erreichen – das Maximum, das unter den Kriterien für finanzielle Stabilität des Vertrags von Maastricht gewährt wird. Der Kommissar sagte, er verwerfe nicht die Gründung eines Frühwarnverfahrens gegen Frankreich, um das Land zurück auf den richtigen Weg zu bringen.
Italien und Portugal bleiben ebenfalls Sorgenländer: Die Prognose geht von einem Anstieg ihrer Defizite auf 2,4% (Italien) und 2,6% (Portugal) im Jahr 2009 aus.
Außerhalb der Eurozone wird erwartet, dass Ungarn, das Vereinigte Königreich und Rumänien am schlechtesten abschneiden werden. Man geht davon aus, dass das Defizit in Ungarn sich verringert, vermutlich aber über der 3%-Marke bleiben wird (vier Prozent im Jahr 2998 und 3,6% im Jahr 2009). Dies bestätigt frühere Einschätzungen, dass das Land nicht bereit ist, der Eurozone vor 2012 beizutreten (siehe EURACTIV LinksDossier).
Die Kommission sagte weiter, sie beobachte Rumänien, wo das Defizit wahrscheinlich in diesem Jahr auf 2,9% und im Jahr 2009 auf 3,7% steigen wird.
Das Defizit des Vereinigten Königreichs wird in diesem und im kommenden Jahr vermutlich auf 3,3% steigen. Dies werde, kündigte Almunia an, zur Eröffnung eines Defizitverfahrens durch die Kommission am 11. Juni 2008 führen.
Gute Nachrichten gab es für die Slowakei und für Polen: Die Kommission kündigte den Abschluss von Defizitverfahren am 7. Mai (Slowakei) und 11. Juni (Polen) an.