Die Internationale Fernmeldeunion der Vereinten Nationen (ITU) erwägt die Eröffnung eines neuen Büros in Brüssel, nachdem die EU-Länder gefordert haben, die Interessen der Union innerhalb des einflussreichen Normungsgremiums besser zu vertreten.
Die ITU ist die UN-Agentur für Telekommunikationstechnologien und prägt seit 1865 die internationalen Standards, die das Funktionieren der globalen Infrastruktur bestimmen.
Im vergangenen September musste der Führungsposten in der ITU neu bestimmt werden. Dabei setzte sich die vom Westen unterstützte amerikanische Kandidatin Doreen Bogdan-Martin mit großer Mehrheit gegen den russischen Bewerber um den Posten des Generalsekretärs durch.
Den zweithöchsten Posten des stellvertretenden Generalsekretärs erhielt Europa mit dem Litauer Tomas Lamanauskas.
Die Idee, sich in Brüssel niederzulassen, kursierte bereits im Dezember: Damals kam Lamanauskas, der das Amt noch nicht offiziell angetreten hatte, in die Stadt, um sich mit wichtigen EU-Vertreter:innen zu treffen. Während die UN-Organisation auf allen anderen Kontinenten über mehr als ein Büro verfügt, hat die ITU in Europa nur ihren Hauptsitz in Genf.
„Wir haben darüber diskutiert, wie wir die Beziehungen zwischen der ITU und der EU ausbauen können, als Teil einer allgemeinen Diskussion darüber, wie wir besser mit den teilnehmenden Ländern auf regionaler Ebene in der ganzen Welt zusammenarbeiten können“, sagte Lamanauskas gegenüber EURACTIV. Er betonte, dass das Brüsseler Büro eine von mehreren Optionen sei, die zur Debatte stünden.
Derzeit findet die europäische Koordination der ITU-Arbeiten bei der Europäischen Konferenz für Post und Telekommunikation (CEPT) statt. Die Tätigkeit der CEPT wird jedoch hauptsächlich vom Vereinigten Königreich dominiert, das zahlreiche technische Expert:innen stellt.
Infolgedessen kommen viele Normungsvorschläge, die in der CEPT diskutiert werden, aus London und stimmen nicht unbedingt mit den Interessen der EU überein.
Eine jüngste Diskussion im EU-Rat hat gezeigt, dass die Mitgliedstaaten bereit sind, einen stärkeren Koordinierungsmechanismus gegenüber der ITU einzurichten. Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, dass Europa, wenn es mit einer Stimme spricht, seine Interessen in der internationalen Organisation wirksam verteidigt.
Letztes Jahr versuchte China, seine Vision eines stärker zentralisierten Internets, des so genannten New IP, in das ITU-Mandat aufzunehmen. Dieser Vorschlag wurde durch eine geschlossene westliche Front zurückgedrängt. Diese Art der Koordinierung bleibt jedoch ad hoc und unstrukturiert.
Auf der diesjährigen Eröffnungssitzung der Arbeitsgruppe Telekommunikation des EU-Rates, auf der der oberste Beamte der Kommission für Digitalpolitik, Roberto Viola, seine jährliche programmatische Rede hielt, sprachen mehrere Länder die Gewährleistung einer wirksamen EU-Koordinierung innerhalb der ITU an.
Die Ländervertreter:innen, die sich zu Wort meldeten, waren Bulgarien, Finnland, Estland, Frankreich, Spanien, Litauen, Portugal, Dänemark, Slowenien, die Niederlande, Belgien, Griechenland und Ungarn. Die Diskussion wurde daraufhin fortgesetzt, da andere Länder es nicht für nötig hielten, diesen Punkt bei der Kommission zu wiederholen.
Die Frage des ITU-Büros in Brüssel wurde nicht direkt angesprochen, obwohl sich unter den nationalen Vertreter:innen Gerüchte verbreiteten. Zwei der vier EU-Diplomat:innen, mit denen EURACTIV sprach, wussten bereits von den Vorschlägen, während die anderen noch nichts davon gehört hatten.
Die Standardisierungsstrategie der Kommission zielt darauf ab, der Stimme der EU in solchen internationalen Foren mehr Gehör zu verschaffen. Aus EU-Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass die Kommission eher darauf bedacht sei, ihr Arbeitsprogramm vor dem Ende des Mandats im Jahr 2024 abzuschließen und „ein Häkchen zu setzen.“
Der Vorteil des Brüsseler Büros könnte darin bestehen, eine ständige Plattform für die EU-Länder zu schaffen, um eine einheitliche Position zu erreichen und klare Anweisungen an ihre nationalen Hauptstädte zu übermitteln. Es könnte auch dazu beitragen, die Beteiligung von Industrievertreter:innen, Wissenschaftler:innen und anderen Interessengruppen zu fördern.
Ein zweiter Diplomat warnte jedoch davor, dass die Forderung im Ausland nicht unbedingt gut aufgenommen werden könnte. „Was werden die anderen Regionen der ITU davon halten, wenn ein spezielles Büro in Brüssel eingerichtet wird? Die ITU ist viel breiter angelegt als Europa.“
Lamanauskas weist diese Bedenken schnell zurück. „Diese Bemühungen um ein stärkeres Engagement sind nicht auf die EU beschränkt. So eröffnet die ITU beispielsweise ein Innovationsbüro in New Dehli.“
Eine weitere Überlegung betrifft die Tatsache, dass der Einfluss meist in beide Richtungen geht. Internationale Organisationen, die sich in Brüssel niederlassen, sind in der Regel darauf aus, die Entscheidungsfindung der EU zu beeinflussen, anstatt sie zu unterstützen. Das neue Büro würde die Informationen auch an den Rest der ITU weiterleiten.
Die UN-Organisation wird im Juli ihre erste Ratssitzung in dieser Amtszeit abhalten, auf der die Strategie- und Haushaltspläne für die nächsten vier Jahre festgelegt werden sollen. Daher werden die nächsten Wochen entscheidend sein, wenn die EU sich einen dauerhaften Platz in der ITU – und die ITU in der EU – sichern will.
Die Europäische Kommission lehnte EURACTIVs Bitte um einen Kommentar ab.
[Bearbeitet von Alice Taylor]