Spionageskandal: EU-Abgeordnete kritisieren Kommission für Untätigkeit

Haushaltskommissar Johannes Hahn bekräftigte gegenüber den Abgeordneten, dass die Kommission nicht "zuständig" sei und dass "die Prüfung dieser Fragen in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegt". [JULIEN WARNAND/EPA]

Die EU-Abgeordneten haben am Mittwoch (4. Mai) neue Enthüllungen zur Ausspähung europäischer Beamter durch die Pegasus-Software aufgegriffen und die Untätigkeit der EU-Kommission kritisiert, die es vorzieht, die Angelegenheit den Mitgliedsstaaten zu überlassen.

Die an der Plenarsitzung in Straßburg teilnehmenden EU-Abgeordneten zeigten sich verärgert über die Weigerung der Kommission, sich mit den Enthüllungen über Spionagefälle, die durch die Spionagesoftware Pegasus ermöglicht wurden, auseinanderzusetzen.

„Das Schweigen in den Reihen ist ohrenbetäubend“, sagte Saskia Bricmont, eine grüne Europaabgeordnete und Mitglied des neuen Untersuchungsausschusses (PEGA), der den Einsatz der Spionagesoftware aufklären soll und Ende April seine Arbeit aufnahm.

„Die Kommission und der Rat waren schon einmal schneller, wenn es darum ging, Maßnahmen in Sicherheitsfragen zu ergreifen“, fügte sie hinzu.

Forbidden Stories und Amnesty International haben in Zusammenarbeit mit 17 Medien im Juli letzten Jahres aufgedeckt, dass die Firma NSO Group, die Pegasus entwickelt hat, Regierungen mit dieser hochentwickelten Software ausgestattet hat.

Pegasus ermöglicht einen nahezu unbemerkten Zugriff auf alle Inhalte und den Austausch von Daten sowie die Möglichkeit, die Standorte von Smartphones zu verfolgen.

Die Spionagesoftware wurde Berichten zufolge eingesetzt, um die Geräte zahlreicher Politiker, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten in aller Welt auszuspionieren. Mehrere Mitgliedstaaten, darunter Ungarn und Polen, haben zugegeben, Kunden des Unternehmens zu sein, aber jegliches Fehlverhalten abgestritten.

Der Austausch in Straßburg, der auf Antrag der Grünen auf die Tagesordnung gesetzt wurde, erfolgt zwei Tage nach der Ankündigung der spanischen Behörden, dass die Smartphones von Premierminister Pedro Sánchez und Verteidigungsministerin Margarita Robles im Frühjahr 2021 von Pegasus gehackt worden seien.

Die Ankündigung der Regierung kam kurz nachdem das Citizen Lab in Toronto unter Berufung auf „starke Indizien“ aufgedeckt hatte, dass Dutzende von katalanischen Pro-Unabhängigkeitsaktivisten, darunter auch einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments, im Auftrag des spanischen Geheimdienstes durch die Software ausspioniert wurden.

Die Enthüllung löste einen politischen Skandal in dem Land aus, der als „CatalanGate“ bezeichnet wurde.

„Das ist eine Situation, die uns und den Regierungen der Staaten, die sich diese illegalen Praktiken nach europäischem Recht erlauben, durch die Finger gleitet“, sagte Bricmont vor der Debatte gegenüber EURACTIV.

Didier Reynders, der EU-Justizkommissar, und mehrere andere Kommissionsbeamte haben sich kürzlich ebenfalls der Liste der hochrangigen Politiker angeschlossen, deren Smartphones gehackt wurden.

Bricmont sagte, es handele sich möglicherweise um einen Fall von „europäischen Regierungen, die sich erlaubt haben, sowohl Kommissare als auch Europaabgeordnete bei der Ausübung ihrer Pflichten auszuspionieren“.

EU-Kommission schiebt den Schwarzen Peter weiter

Die EU-Exekutive hat bisher wenig gegen die Verwendung der Software durch mehrere Mitgliedstaaten unternommen, mit der Begründung, dies sei eine Frage der nationalen Sicherheit.

Haushaltskommissar Johannes Hahn bekräftigte gegenüber den Abgeordneten, dass dies nicht in die „Zuständigkeit“ der Kommission falle und dass „die Prüfung dieser Fragen in der Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten liegt“.

Er erinnerte jedoch daran, dass die Überwachung der elektronischen Kommunikation durch europäische Rechtsvorschriften, vor allem durch die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, streng reguliert sei.

Die Abgeordneten brachten ihre Besorgnis über die Bedrohung der demokratischen Integrität durch Spionageprogramme zum Ausdruck und verurteilten einhellig die ausweichende Haltung der Kommission.

„Ich bin ziemlich schockiert über die Reaktion der Kommission“, sagte die liberale Europaabgeordnete Sophia in ‚t Veld, Berichterstatterin des PEGA-Ausschusses. „Eine Untersuchung zu diesem Thema ist nicht optional, es geht nicht um individuelle Probleme“, fügte sie hinzu.

„Der Rat scheint nicht der Meinung zu sein, dass diese Debatte seine Anwesenheit wert ist“, sagte sie und wandte sich an die leeren Plätze, auf denen normalerweise die Vertreter der französischen Ratspräsidentschaft sitzen sollten.

Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, schaltete sich schließlich nach einer Stunde in die Debatte ein.

„Wir waren im Plenarsaal präsenter als unter den drei vorangegangenen Präsidentschaften“, betonte Beaune, als er das Wort ergriff.

„Der illegale Einsatz von Überwachungssoftware ist offensichtlich inakzeptabel und muss verurteilt werden“, sagte er.

Er wiederholte Hahns Worte und erinnerte daran, dass es „jedem Mitgliedstaat obliegt, zunächst die notwendigen Untersuchungen durchzuführen, um mögliche Rechtsverstöße festzustellen“, aber dass es „eine europäische Verantwortung gibt, die umgesetzt werden muss“.

Der Mitte-Rechts-Abgeordnete Jeroen Lenaers von der Europäischen Volkspartei, der den Vorsitz im PEGA-Ausschuss innehat, zeigte sich ebenfalls enttäuscht über den Ansatz der Kommission. „Hier geht es nicht um nationale Sicherheit, sondern um die Rechtsstaatlichkeit“, sagte er.

Der Hinweis auf die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit wurde vom sozialdemokratischen EU-Abgeordneten Hannes Heide und vielen anderen Abgeordneten, die sich während der Debatte zu Wort meldeten, aufgegriffen.

Der PEGA-Ausschuss soll seine Arbeit innerhalb eines Jahres abschließen und Empfehlungen für den Umgang mit illegalen Spionagepraktiken abgeben.

„Ich bin überzeugt, dass nur ein Verbot helfen kann. Ich bin mir nicht sicher, ob die Regulierung der Verwendung solcher Software wirklich helfen wird“, sagte Bricmont gegenüber EURACTIV.

EU drängt auf schärfere Maßnahmen gegen ausländische Spionageprogramme

Die EU wurde aufgefordert, die Abwehr von ausländische Spionagesoftware zu verbessern, nachdem neue Enthüllungen von Angriffen auf Politiker:innen durch die umstrittene Pegasus-Software bekannt wurden.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]

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