Krise an der polnisch-belarussischen Grenze wird von Facebook angeheizt

Menschen warten in der Nähe des Kontrollpunkts Bruzgi an der belarussisch-polnischen Grenze. Die Sorge um die Sicherheit der in der Region gestrandeten Menschen wächst, da viele von ihnen unter sich verschlechternden Bedingungen zwischen den beiden Ländern festsitzen. [EPA-EFE / stringer]

Facebook ist ins Rampenlicht gerückt, weil es angeblich eine „zentrale Koordinationsstelle“ für Schleuser darstellt, die Menschen an die polnisch-belarussische Grenze locken und damit eine zunehmend gefährliche Situation für die in der Region gefangenen Menschen schaffen, wie Recherchen und Medienberichte zeigen.

Die EU hat Belarus vorgeworfen, Tausende von Migranten mit dem Versprechen eines einfachen Grenzübertritts an die polnische Grenze gelockt zu haben. Die Kommission bezeichnete dies als „Missbrauch von Menschen“ und reagierte damit auf die Sanktionen gegen die Regierung von Alexander Lukaschenko.

Die Besorgnis über die Sicherheit der in der Region Gestrandeten wächst, da viele von ihnen unter immer schlechteren Bedingungen zwischen den beiden Ländern festsitzen.

Untersuchungen des Analyseunternehmens Semantic Visions haben ergeben, dass Social-Media-Plattformen die Schleusung von Menschen aus Belarus in die EU erleichtern, indem sie es Schleusern ermöglichen, offen für ihre Dienste zu werben und ihre Aktivitäten online zu koordinieren.

Hunderte von Migrant:innen versuchen polnische Grenze zu überqueren

Aufnahmen in den sozialen Medien zeigten Hunderte von Migrant:innen, die am Montag (8. November) von Belarus aus in Richtung der polnischen Grenze marschierten.

Soziale Medien

Die Untersuchung von Semantic Visions ergab, dass Facebook die führende Plattform für den Austausch von Informationen über die Route zwischen Belarus und der EU ist, wobei zahlreiche Gruppen zu diesem Thema eingerichtet wurden und innerhalb weniger Monate Tausende neuer Mitglieder hinzukamen.

Auf der gesamten Plattform wurde festgestellt, dass Schmuggler für den Zugang zu dieser Route werben, oft in Verbindung mit Reisebüros in aller Welt. Auch die Kontaktdaten von Schmugglern sowie Informationen darüber, wie man beispielsweise ein belarussisches Visum erhält, wurden offen geteilt.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht der New York Times wurde beschrieben, wie Fehlinformationen auf Facebook Menschen dazu lockte, an die Grenze von Belarus und Polen zu reisen. Dort angekommen, mussten sie allerdings feststellen, dass die Grenzübergänge geschlossen waren und sie an einer Einreise nach Polen gehindert wurden, während ihnen auch die Rückreise nach Belarus verschlossen blieb.

Die humanitäre Lage in der Grenzregion wird immer besorgniserregender, da immer wieder von Menschen berichtet wird, die bei eisiger Kälte ohne Zugang zu Nahrungsmitteln oder Unterkünften festsitzen. Mindestens ein Dutzend Menschen sind seit Beginn der Krise bereits ums Leben gekommen.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts in dieser Woche erklärte Semantic Visions, dass die Online-Aktivitäten im Zusammenhang mit der Route zwischen Belarus und der EU auf den sozialen Medienplattformen nicht signifikant zurückgegangen seien. „Trotz der Szenen von Chaos und Tragödie an der belarussisch-polnischen Grenze“, heißt es in dem Bericht, „zirkulieren weiterhin Angebote für belarussische Visa und Schmuggel.“

Ein Sprecher von Meta, dem Unternehmen, dem Facebook gehört, erklärte gegenüber EURACTIV: „Menschenschmuggel über internationale Grenzen ist illegal und Anzeigen, Beiträge, Seiten oder Gruppen, die diese Aktivitäten anbieten, erleichtern oder koordinieren, sind auf Facebook nicht erlaubt. Wir entfernen diese Inhalte, sobald wir davon Kenntnis erlangen – unabhängig davon, wer den Inhalt postet.“

Zugang zu den Medien

Die Abwesenheit von Journalisten in der Grenzregion erschwert die Verfügbarkeit zuverlässiger Informationen über die Lage in der Region. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands Anfang September haben die Medien keinen Zugang zu Polens Grenzgebiet.

Ein polnischer Grenzschutzbeamter erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Zugangsbeschränkungen im Rahmen der Notstandsgesetze üblich seien und auch in Fällen wie Naturkatastrophen gelten würden.

Kritiker sagten jedoch, dass das Gesetz, das Anfang November erneuert wurde, dazu benutzt werde, eine Überprüfung der Maßnahmen der Behörden in der Region zu vermeiden.

Ein neues Gesetz, das letzte Woche vom Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, verabschiedet wurde, zielt darauf ab, die Befugnisse des Ausnahmezustands, einschließlich des Einreiseverbots, über das gesetzliche Ende hinaus zu verlängern.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, forderte in einer letzte Woche veröffentlichten Erklärung, den Medien und humanitären Helfern den Zugang zur Grenze zu gestatten, da das Verbot „die Meinungs- und Informationsfreiheit untergräbt und die dringend benötigte Transparenz und Rechenschaftspflicht einschränkt“.

Andrzej Stankiewicz, stellvertretender Redakteur der polnischen Nachrichtenseite ONET.pl, sprach auf einem Podium über Medien und Demokratie auf einer Konferenz des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses in Lissabon letzte Woche und sagte, das Verbot sei ein Versuch, Journalisten daran zu hindern, Informationen zu verbreiten, die den Aussagen der Regierung zur Krise widersprechen würden.

Die offizielle Haltung sei eindeutig migrationsfeindlich, was bedeute, dass es ein „politisches Risiko für die Regierung“ sei, wenn man den Medien den Zugang zu dem Gebiet erlaube und die menschliche Seite der Situation zeige.

Er fügte hinzu, dass die Regierung auch versucht habe, die Krise zu nutzen, um Journalisten als „Feinde“ darzustellen, die entweder mit Lukaschenko oder mit der EU sympathisierten, aber gegen Polen seien.

Die Verantwortung für die Lösung der Situation sollte jedoch nicht allein bei Polen liegen, so Mijatović. „Dies ist ein europäisches Problem, das eine menschenrechtsorientierte Antwort auf der Grundlage von Solidarität und europäischen Werten und Normen erfordert“.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]

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