In Jena treffen dieses Jahr die Digitalpolitiker Deutschlands zusammen. Ihr gemeinsames Ziel? Deutschlands digitale Souveränität zurückzugewinnen. Klar ist: Deutschlands Vormachtstellung im Setzen von Standards muss zur Lösung beitragen.
Deutschland, als auch Europa, ist was Digitales anbelangt, stark von China und den USA abhängig. Um dem beizukommen, muss die gemeinsame Marktmacht herhalten. Ein Kernelement bildet die internationale Digitalpolitik, mit welcher die Bundesregierung Standards auf internationalem Niveau stärker prägen möchte.
„Wer Standards und Normen definiert, definiert sehr stark die Regeln des Wettbewerbs. Und auch da müssen wir uns in Deutschland und Europa viel stärker engagieren“, so Holger Becker, Digitalpolitiker der SPD.
Die Mittel für die internationale Digitalpolitik wurde erst zuletzt um 1,5 Millionen Euro erhöht. Das gelte es zu nutzen. „Da müssen wir uns in Deutschland und Europa viel stärker engagieren, gerade in neuen Bereichen, wo eben diese Standards und Normen erst entstehen“, fügte Becker hinzu.
Eine weitere entscheidende Maßnahmen zur digitalen Souveränität ist der Bürokratieabbau. Denn Start-ups, welche europäische und deutsche Forschungsfortschritte umsetzen, wandern wegen zu viel Papierkram in die USA ab.
„Die Start-ups, die Unternehmen, die Forscher sagen mir, dass sie mehr Dokumente ausfüllen als forschen“, beklagte die CDU-Abgeordnete Nadine Schön.
„Deshalb müssen wir auch hier besser werden, die Sachen in die Praxis zu bekommen. Und das hat ehrlicherweise auch wirklich viel mit Regulierung zu tun“, fügte Schön hinzu.
Asymmetrische Abhängigkeit
Unter Souveränität versteht der SPD-Politiker Becker, „die Abwesenheit von asymmetrischen Abhängigkeiten.“
Für Deutschland und Europa liegen bei der technologischen Souveränität, die Herausforderungen in der Gewährleistung kritischer Lieferketten. Dazu zählt die Versorgung bei der Produktion von Halbleitern und sichere Cloud Infrastrukturen, aufgebaut durch Unterseekabel und Rechenzentren.
„Es hat viele Dimensionen. Lieferketten sind hier eine. Das andere ist ganz klar die Infrastruktur. Das betrifft zum einen die Leitungen, das betrifft aber auch Cloud Infrastrukturen, die wir alle mehr oder weniger nutzen“, äußerte Grünen-Politikerin Maik Außendorf.
Ein weiteres Problem ergibt sich bei der Weiterentwicklung der KI Technologien. Während Wissenschaftler hier tüfteln, sehen Start-ups mehr Potenzial in die USA abzuwandern und die europäische Wissenschaft dort umzusetzen.
„Wir haben beispielsweise bei Künstliche Intelligenz die Tatsache, dass wir in der Forschung hervorragend aufgestellt sind. Aber wir kriegen es leider nicht hin, dass wir diese hervorragende KI Forschung auch in Businessmodells umsetzen können. Das ist ein Problem“, so Maximilian Funke-Kaiser (FDP).
„In den USA entstehen dann die Unternehmen, oder da gibt es die Unternehmen, die die Technologie dann nutzen, damit Geld verdienen und dann eben auch die Hoheit darüber haben, wo wir uns dann natürlich Souveränitätsfragen stellen müssen“, schilderte Schön.
Standardsetzung
Im Oktober lud der Digitalausschuss des Bundestages Experten für eine öffentliche Anhörung zur internationalen Digitalstrategie ein. Mit der ressortübergreifenden Strategie möchte Deutschland seine Kapazitäten für die Prägung internationaler Standardsetzung stärken.
„Auch das ist ein Souveränitätsthema, weil wir feststellen, dass gerade chinesische Vertreterinnen in internationalen Gremien Standards sehr stark beeinflussen und damit natürlich auch den Rahmen setzen für Produkte im Analogen und im Digitalen“, äußerte Außendorf.
Dabei wurde mit der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses von letztem Freitag deutlich, dass die Mittel um weitere 1,5 Millionen Euro für die Internationale Digitalpolitik erhöht wurden. Insgesamt beläuft sich der Haushaltsposten für nationale und internationale Digitalpolitik jetzt auf 7,4 Millionen Euro.
„Mit 1,5 Millionen Euro mehr beteiligen wir die internationale digitale Zivilgesellschaft an den internationalen Digitaldialogen der Bundesregierung und zusätzlichen Projekten der geplanten Strategie für die Internationale Digitalpolitik“, erklärte der Bündnis90/die Grünen Abgeornete Tobias Bacherle, welcher sich bei der Erarbeitung der Strategie konsequent für eine starke Einbindung der Zivilgesellschaft einsetzte, gegenüber Euractiv.
Bislang fehlten für die Einbindung der internationalen digitalen Zivilgesellschaft in digitalen Prozessen häufig die finanziellen und personellen Mittel.
Gerade kleine Unternehmen und NGOs sollen Teilhabe bei internationalen Gremien haben, so Außendorf.
Bürokratieabbau
Die Schwierigkeit bei Vorschriften liegt darin, eine Balance zwischen nicht zu wenig und nicht zu viel Bürokratie zu finden. „Wir sehen an verschiedenen Stellen, dass eine Regulierung oft auch wichtig ist, um eine Transparenz und damit eine Akzeptanz zu schaffen,“ betont Außendorf.
Aus CDU-Sicht ist eine ermöglichende Regulierung der richtige Weg. Auf der einen Seite sollten Tech-Unternehmen in ihrer Marktmacht durch Gesetze, wie den Digital Markets Act (DMA), eingeschränkt werden und kleinere Unternehmen nicht durch Bürokratie überlastet werden, so Schön.
„Ich glaube, das ist auch wichtig, dass wir ein vernünftiges Maß an Regulierung haben, auch im digitalen Raum“, stimmte Funke-Kaiser zu.
„Am Ende werden wir digitale Souveränität auch nur mit eigener wirtschaftlicher Stärke erreichen können“, schlussfolgerte der FDP-Abgeordnete.