Eine Überarbeitung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung werde eines der wichtigsten Ziele für Slowenien sein, wenn das Land am 1. Januar 2008 die EU-Ratspräsidentschaft übernähme, so der slowenische Minister für Wachstum Žiga Turk.
Slowenien werde bestrebt sein, den nächsten Drei-Jahres-Zyklus der Lissabon-Strategie einzuleiten und bei dem nächsten Frühjahrsgipfel der EU (13. und 14. März 2008) ‚integrierte Leitlinien’ für eine Wirtschaftsreform bis zum Jahr 2010 annehmen, so die Regierung.
Der Schlüssel zum Erfolg sei die konsequente Weiterführung des Umsetzungsprozesses der nationalen Reformprogramme, betonte die slowenische Regierung auf ihrer eigenen Webseite.
Auch wenn keine größeren Änderungen unter der slowenischen Ratspräsidentschaft erwartet würden, werde man sich bemühen, Forschung und Entwicklung (F&E) zu stärken, kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) zu unterstützen und flexible Arbeitsmärkte zu schaffen, sagte Sloweniens EU-Botschafter, Igor Sencar, während einer EPC-Konferenz in Brüssel vergangenen November.
In einem Interview im September 2007 sagte Sencar, dass die Präsidentschaft ein ‚Reifetest’ für sein Land sei.
In einer Rede während des jährlichen KMU-Tags am 5. Juni 2007 in Brüssel bekräftigte der slowenische Minister für Wachstum, Žiga Turk, dass die Finanzierung nicht das größte Problem in Europa sei. Stattdessen sei es der Mangel an Risikobereitschaft.
Er fügte hinzu, dass Bildung und die Veröffentlichung von Erfolgsgeschichten wichtig seien und argumentierte, weniger Einmischung seitens der Regierungen würde KMUs begünstigen.
Neben der weiteren Förderung von KMUs und der Vereinfachung von Europas regulatorischer Umgebung, drängen Unternehmensvereinigungen wie Eurochambres die Präsidentschaft dazu, das wichtige europäische Patentsystem-Dossier voranzubringen, damit es letztendlich zu einer Einigung komme. Ziel sei es, ein effizienteres, durchführbareres und geschäftsorientierteres Patentsystem zu schaffen, so ein Eurochambres-Dossier über die slowenische Ratspräsidentschaft.
Slowenien selbst hat beträchtlichen Fortschritt bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie verzeichnen können. Dies ergab der Jahresbericht der slowenischen Regierung, der im Oktober 2007 veröffentlicht wurde. Besonderer Fortschritt habe man in den Bereichen Rentenreform und Maßnahmen zur Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt verzeichnen können, so Minister Turk in der jüngsten Ausgabe von ‚Most’, dem vierteljährlich erscheinenden Mitteilungsblatt der slowenischen Unternehmens- und Forschungsvereinigung (SBRA). Der Staatshaushalt Sloweniens spiegle eindeutig die entwicklungsorientierte Politik des Landes wieder, so Turk weiter.
Turk sagte außerdem, der Defizitabbau und eine Senkung des Anteils der öffentlichen Ausgaben am BIP des Landes einerseits sowie ein erhöhter Haushaltsanteil, der für Forschung aufgewendet werde andererseits, seien eindeutige Indikatoren für eine positive Entwicklung.
Die Kommission erklärte am 11. Dezember 2007 in ihrem Strategiebericht über die Wirtschaftsreform in der gesamten EU, dass die erneuerte Lissabon-Strategie funktioniere, aber dass weitere Reformen notwendig seien, um in einer globalisierten Welt bestehen zu können.
Auf Blogactiv schrieb Turk, als ein Instrument, um die Lissabon-Strategie besser an die Menschen zu übermitteln, sollten die Mitgliedstaaten die Verwendung von Hochgeschwindigkeitsinternetverbindungen bis 2010 auf 30% der gesamten EU-Bevölkerung erhöhen, so wie dies am 11. Dezember 2007 von der Kommission vorgeschlagen worden sei.
Turk sagte, dies sei die Zielsetzung, die die Internetgeneration verstehe.