Schrems bringt Facebook erneut vor den EuGH

Ein Urteil des EuGHs zugunsten Schrems könnte fatale Auswirkungen für Facebook haben: Millionen an Facebook-Nutzern könnten den Konzern auf Schadensersatz klagen.   [NICOLAS BOUVY]

Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat Zweifel an der rechtskonformen Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Facebook geäußert und den Europäischen Gerichtshof um Klärung gebeten. Dieser wird nun entscheiden, ob Facebook die DSGVO Regelungen seit ihrem Inkrafttreten 2018 rechtswidrig umgangen hat.

Im Fokus steht der Datenschutzaktivist Max Schrems, der den Fall vor die österreichischen Gerichte gebracht hatte. Ein Urteil des EuGHs zugunsten Schrems könnte fatale Auswirkungen für Facebook haben: Millionen an Facebook-Nutzern könnten den Konzern auf Schadensersatz klagen.

„Fast jede Datennutzung, mit der Facebook in der EU Gewinne erzielt, beruht auf dieser Umgehung. Verliert Facebook vor dem EuGH, müssten sie nicht nur damit aufhören Daten zu missbrauchen und illegal gesammelte Daten löschen, sondern auch Millionen von Nutzern Schadenersatz zahlen. Wir sind über die Vorlage daher sehr glücklich,” sagte Schrems am Dienstag (20. Juli) in einer Stellungnahme.

Es ist bereits das dritte Verfahren gegen Facebook, dass Schrems vor den EuGH bringt. Bei den beiden anderen Fällen ging es um die Konformität des EU-US Datentransferabkommens mit den europäischen Datenschutzregeln. Bereits 2015 hatte der EuGH das Trasferabkommen Safe Harbour für unrechtmäßig erklärt. Im Juli 2020 folgte das Privacy Shield Abkommen, dass laut Urteil des EuGH nicht mit den DSGVO Regelungen vereinbar ist.

Verarbeitung von Personenbezogenen Daten

Der Österreichische Oberste Gerichtshof äußerte insbesondere Zweifel an der Rechtsgrundlage, die Facebook zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten heranzieht.

Bis zum Inkrafttreten der DSGVO hatte Facebook argumentiert, dass die Nutzer Facebook die Einwilligung zur Verarbeitung ihrer Daten gegeben hätten.

Nachdem die Anforderungen für die Einwilligung durch das Inkrafttreten der DSGVO  erhöht wurden, änderte Facebook die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der Daten. Anstatt einer „Einwilligung“ bildete nun ein Vertrag die Grundlage für die Datenverarbeitung: Demnach werden die Facebook Dienste als Gegenleistung für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer angeboten.

Wie der OGH betonte, ist die „Kernfrage“ daher, ob Facebook durch die Umdeutung seiner Dienste in eine vertragliche Leistung die striktere Rechtsgrundlage der Einwilligung „auszuhebeln“ versucht.

Gerade dies hatte Schrems‘ Anwältin, Katharina Raabe-Stupping, in einer Stellungnahme argumentiert. Demnach handelt es sich bei dieser Neuinterpretation um eine Umgehung des strengen Datenschutzbestimmungen, da die „Vorgaben der DSGVO zur Einholung einer formgerechten Einwilligung nicht eingehalten werden.“

Der EuGH wird nun „Klarheit für alle schaffen und einheitliche Regeln vorgeben,“ sagte Raabe-Stupping weiter.

Zudem wird der EuGH prüfen, ob die Verwendung von personenbezogenen Daten aus anderen Quellen – wie etwa Werbung – mit dem im DSGVO verankerten Grundsatz der Datenminimierung vereinbar sind. Dies könnte zu Folge haben, dass „Facebook dann selbst bei einer gültigen Einwilligung möglicherweise nicht mehr alle Daten für Werbung nutzen darf,” betonte Max Schrems. Zudem könnte es Facebook dadurch untersagt werden sensible Daten – wie die sexuelle Orientierung, oder die politischen Ansichten der Nutzer – herauszufiltern.

Teilerfolge und Facebooks Reaktion

Obwohl die heikelsten Fragen an der EuGH weitergegeben wurden, konnte Schrems vor dem Wiener Gericht bereits einen Teilerfolg verbuchen.

So kam der österreichische Oberste Gerichtshof in einem Teilurteil zu dem Ergebnis, dass Facebook dem Datenschutzaktivisten keinen vollen Zugang zu den über ihn gespeicherten Daten gewährt hat. Die Online-Plattform habe Schrems damit „massiv genervt,“ weshalb das Gericht ihm symbolische €500 an Schadensersatz zusprach.

Ein Sprecher von Facebook sagte gegenüber EURACTIV, dass Facebook derzeit die Implikationen des Urteils prüft.

In Bezug auf die Anrufung des EuGH betonte der Facebook-Sprecher, dass bislang noch keine Entscheidung vom EuGH getroffen wurde.

„Wir werden erst sehen müssen, wo das Ganze hinführt,“ sagte der Sprecher weiter.

Zudem betonte der Sprecher, dass Facebook sich zu den Prinzipien der DSGVO bekenne und „als Teil unserer laufenden Bemühungen bereits weitreichende Änderungen in Bezug auf unseren Geschäftsbetrieb vorgenommen haben, um unseren Nutzern größtmögliche Transparenz sowie Kontrolle über ihre Daten zu ermöglichen.“

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