Reizthema Drohnen: Ein politisch zu heikles Unterfangen für Europa?

Der Abschuss des Passagierflugzeugs hat die Diskussionen um Drohneneinsätze befeuert. Foto:neutopia (CC BY-NC-SA 2.0)

Der Abschuss des Flugzeugs der Malaysian Airlines in der Ostukraine zeigte, wie unbemannte Flugsysteme Europa bei Aufklärungsmissionen in Kriegsgebieten helfen könnten. EURACTIV Brüssel berichtet.

Das Passagierflugzeug von Flug MH17 stürzte in der Ostukraine ab und die pro-russischen Rebellen schränkten den Zugang zum Trümmerfeld zunächst ein. Sie entfernten Beweismaterial, auch Leichen, bevor internationale Experten zum Unglücksort kommen konnten. In dieser Situation wäre es gefährlich gewesen, ein Aufklärungsflugzeug zu schicken. Schließlich wurde gerade ein ziviles Flugzeug, vermutlich durch einen Raketenangriff, vom Himmel geschossen.

Hätte also eine unbemannte EU-Aufklärungsdrohne, die für den Einsatz in schwierigen Gebieten gebaut wird, in der wichtigen Anfangsphase nach dem Absturz, bei dem 298 Menschen starben, Abhilfe geschaffen? Möglicherweise. Die EU-Staats- und Regierungschefs drückten ihr Entsetzen über die Geschehnisse an der Absturzstelle aus. Gleichzeitig fehlt aber der gemeinsame Wille, diese moderne Technologie einzusetzen. Es bleibt unklar, ob es in Zukunft eine Euro-Drohne geben wird.    

Ferngesteuerte, für Spionagetätigkeiten und Kämpfe ausgerüstete Flugzeuge sind ein politisches Reizthema in ganz Europa. Das ist teilwese auf die zivilen Opfer der US-Drohneneinsätze in Afghanistan, Pakistan und anderen Konfliktgebieten zurückzuführen. Das Europaparlament fordert von den Mitgliedsstaaten ein Verbot des Drohneneinsatzes bei außergerichtlichen Hinrichtungen. Es will auch ethische Standards für den Einsatz unbemannter Drohnen erreichen. Zu Beginn des Jahres forderten die Gesetzgeber in einer nicht bindenden Resolution mehr Transparenz beim Gebrauch von EU-Geldern für die Forschung und Entwicklung der Drohnentechnologie. 

Die EU musste bereits Kritik für ihre Drohnenpolitik einstecken. Es wurden bereits Drohnenstudien bewilligt, die vom Europäischen Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, auch als Horizon 2020 bekannt, finanziert werden. Diese Mittel dürfen eigentlich nicht für militärische Zwecke benutzt werden. Kritiker argumentieren, die Drohnenstudien würden unter Gesetzeslücken fortgesetzt. Diese würden technologische Forschung mit sowohl zivilem als auch militärischem Potenzial erlauben.

„Das Hauptproblem bei dieser Art Forschung ist, dass sie ohne öffentliche Kontrolle, ohne wirkliche Debatten und Transparenz durchgeführt wird und von diesem Standpunkt aus brauchen wir mehr Diskussionen und größere Offenheit“, sagte Raluca Csernatoni, eine Forscherin bei ISIS Europe, einer sicherheitspolitischen Forschungsgruppe aus Brüssel in einem Interview mit EURACTIV.

„Wir sehen, dass viel Geld an eine Industrie geht, was problematische ethische Folgen hat… es mangelt an Transparenz und demokratischer Verantwortlichkeit“. 

Die EU soll bis jetzt 300 Millionen Euro in die Drohnenforschung gesteckt haben. Das geht aus Schätzungen des Forschungsinstituts Transnational Institute aus Amsterdam und der Londoner Interessensgruppe Statewatch hervor. Außerdem sollen sowohl die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) als auch die Europäische Weltraumbehörde (ESA) Drohnentests für militärische Zwecke durchgeführt haben. Damit hätten sie die europäische Finanzierungsregeln umgangen. „Die EU-Drohnenpolitik wird durch gänzlich technokratische Prozesse gesteuert, die weitgehend unsichtbar für die Parlamente und die europäische Öffentlichkeit bleiben“, schrieben die Gruppen in einem gemeinsamen Bericht, der im Februar veröffentlicht wurde. 

Im Allgemeinen gibt es Bedenken über die Beeinträchtigung des regulären Luftverkehrs. Es könnten sich auch Fehler der Piloten einschleichen, die bei einem Einsatz nicht vor Ort sind. 

Rückständigkeit

Dennoch verdichten sich die Anzeichen einer multinationalen Zusammenarbeit für die Entwicklung einer EU-Langstreckendrohne. Dieser Markt wird momentan von den Vereinigten Staaten und Israel dominiert. Europäische Beamten beklagten bereits öffentlich die fehlenden Aufklärungsdrohnen bei den Missionen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik und bei der NATO-Operation Unified Protector in Libyen. 

Euro-Drohnen werden auch als Möglichkeit gesehen, die EU-Bemühungen bei der Überwachung illegaler Einwanderung über abgelegene Außengrenzen und das Mittelmeer zu stützen. Sie können eine Ergänzung zu groß angelegten, überdehnten Suchaktionen, humanitären Operationen und Rettungseinsätzen in Europa sein und bei der Planung weicher Machtinstrumente in anderen Ländern sein. 

Vertreter des Luftfahrt- und Verteidigungssektors zeigten letzte Woche Prototypen unbemannter Luftfahrzeuge bei der internationalen Luftfahrtmesse im britischen Farnborough. Sie sagten EURACTIV, dass die Entwicklung einer unbewaffneten Euro-Drohne mit der Fähigkeit, Aufklärungs- und Suchmissionen über viele Stunden hinweg durchzuführen, mehr als eine Milliarde Euro kosten könnte. Selbst hergestellte Systeme und Maschinen würden Europa die technische Unabhängigkeit von ausländischen Herstellern verschaffen. Das betrachten sie als zusätzlichen Verkaufspunkt in Zeiten, in denen Washington der Ausspionierung europäischer Spitzenpolitiker beschuldigt wird. 

Viele führende Konzerne arbeiten bereits an modernen Drohnensystemen. Aber sie warten auch auf große Verträge, die aus gemeinsamen EU-Mitteln kommen oder auf eine multinationale Auftragsvereinbarung. 

Fehlende Zusammenarbeit

Marcel Dickow, Sicherheitspolitikexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin sagt, dass die gemeinsame Entwicklung einer EU-Drohnentechnologie „richtig“ sei, aber durch die mangelnde staatliche Zusammenarbeit eben auch gehemmt sei.

„Das Geld ist da – das ist nicht das Problem. Die Technologie ist bei den Konzernen, das ist also auch kein Problem. Es braucht nur den politischen Willen, das gemeinsam zu tun. Es ist unmöglich, dass das ein Land alleine schaffen kann“, erklärt er in einem Telefoninterview mit EURACTIV. 

Deutschland, Frankreich und Polen sowie einige andere Länder wollen den Prozess in Bewegung bringen. Im letzten November vereinbarten sie, mit der Entwicklung einer gemeinsamen Drohnentechnologie weiterzumachen. Sie baten die EDA, einen Plan für den Bau einer Drohne bis 2020 aufzustellen. Mitglieder der scheidenden EU-Kommission, zum Beispiel der für den Binnenmarkt zuständige Michel Barnier, drängten ebenfalls auf eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Entwicklung einer eigenen Drohnentechnologie. 

Die UN kommt im 21. Jahrhundert an

Drohnen gibt es in den verschiedensten Formen und Größen. Von der Amateurfotographie, bis hin zur Kartierung und Überwachung großer Agrarfelder werden sie für verschiedenste Zwecke eingesetzt. Die Einfachsten können von Hand gestartet werden. Die Piloten steuern den Flug per Fernsteuerung, unter Zuhilfenahme von Kameras – oder bei ausgefeilteren militärischen Aufklärungsmodellen mit Hilfe von Satellitenortung. 

Die Vereinten Nationen verkündeten im Mai den Einsatz von Aufklärungsdrohnen für ihre größte Friedensmission im Osten der Demokratischen Republik Kongo. „Wir agieren im 21. Jahrhundert und können nicht mehr nur 50 oder 100 Jahre alte Werkzeuge benutzen. Wir müssen auf der Höhe der Zeit mit allen Entwicklungen der Welt sein“, sagte Hervé Ladsous, ein französischer Diplomat, der für die UN-Friedensmissionen verantwortlich ist, in einer Mitteilung. 

Die Vereinten Nationen eröffnen eine Ausschreibung  für ihre spezifischen Bedürfnisse nach unbewaffneten Drohnen. Dieses Modell könnte auch ein Kompromiss für die EU sein. Der Drohneneinsatz für bewaffnete Missionen ist ein delikates Thema. „Drohnen können ein Situationsbild von Gebieten schaffen, zu denen man normalerweise keinen Zugang hat, weil sie zu groß sind und wo es für Satelliten nicht machbar ist“, sagte Dickow. „Das ist ein großer Vorteil der Drohnen und die Nachfrage danach wird sehr stark ansteigen.“

Wenn die Finanzierung und die Entwicklung transparent sind, sieht auch Csernatoni viele Vorteile der Euro-Drohnen. Gegenüber EURACTIV sagte sie: „Man kann diesen Prozess nicht verhindern. Ich bin nicht dagegen, ich stelle nur fest, dass eine breitere Diskussion notwendig ist, vor allem, wenn militärische Drohnen in den zivilen Luftraum kommen oder wenn sie für zivile Zwecke umgewandelt werden. Wir brauchen definitiv mehr politische Debatten.“

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