Reformen für Innovation: OECD drückt aufs Gaspedal

Die neue EU-Kommission soll mehr Geld in Innovation und Forschung stecken, drängt die OECD. Dafür könne bei der Landwirtschaft gespart werden. [EPA-EFE/OLIVIER HOSLET]

In ihrem jährlichen Wachstumsbericht zeichnet die OECD ein düsteres Bild – zunehmende Ungleichheit, schwächelnde Wachstumsraten und starker Gegenwind für die Weltwirtschaft, Stichwort Handelskriege. Die Reformempfehlungen für Europa zusammengefasst.

Es sei höchste Zeit für „inklusives, nachhaltiges Wachstum“, so der OECD-Generalsekretär Angel Gurría bei der Vorstellung des Berichts „Going for Growth“. Die Organisation will bei der Umsetzung ihrer Vorschläge aufs Gaspedal drücken – denn der Reformeifer ihrer Mitgliedsstaaten hat in den letzten Jahren deutlich nachgelassen. Als Gründe dafür gelten der nachlassende wirtschaftliche Druck nach dem Abflauen der Finanzkrise, sowie die zunehmenden Unsicherheiten auf der weltpolitischen Bühne.

Die Studie Going for Growth 2019 analysiert mögliche Antworten der 36 OECD-Staaten auf die Megatrends unserer Zeit: Globalisierung, Digitalisierung, alternde Gesellschaften und Umweltzerstörung. Es brauche umfassende Strukturreformen, so der Appell.

EU-Kommission: Deutschland muss stärker in Bildung investieren

Mehr Digitalisierung, weniger Arbeit? Ganz und gar nicht, warnt die Europäische Kommission in ihrer jährlichen Reformempfehlung an die Mitgliedsstaaten. Sie mahnt Deutschland, Arbeit attraktiver zu machen und stärker in Bildung zu investieren.

Ganztagsschulen als Rezept gegen demografischen Wandel

Den insgesamt größten Reformbedarf in allen OECD-Staaten orten die Autoren im Bildungsbereich. Nur hier könne gewährleistet werden, dass Menschen Zugang zu hochwertigen Arbeitsplätzen hätten. Besonders müsse auch daran gearbeitet werden, die Bedingungen für Frauen, Migranten, Minderheiten und ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, so die Studie.

Schon frühere Berichte, etwa „Demographic Scenarios for the EU“ von der Europäischen Kommission, dem Wittgenstein Centre und IIASA, hatten gewarnt, dass die Förderung von mehr Inklusion schon allein dafür entscheidend sei, um den demographischen Wandel abzufedern.

Dies sei wohl die größte Herausforderung für das nächste Jahrzehnt, sagt auch Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts, gegenüber EURACTIV. Das Arbeitskräfte-Angebot werde sich drastisch verringern. Die Öffnung des Arbeitsmarktes für alle könne hier gegensteuern, so die OECD.

Für Deutschland wünscht sie sich dazu konkret den Ausbau von Ganztagsschulen – Eltern sollen ihre Arbeitszeiten so besser wählen können. Auch sollten stärkere Anreize für Väter geboten werden, länger als zwei Monate in Elternzeit zu gehen.

Für Frankreich empfehlen die Autoren, Schulklassen zu verkleinern und attraktivere Gehälter für Lehrer in benachteiligten Schulen zu bieten. Hier müsse die Unterrichtsqualität gesteigert werden. Um die dann Arbeitsmarktchancen für die junge Bevölkerung zu verbessern, sei es wichtig, die „exzessive Anwendung von Kurzzeitverträgen“ abzubauen.

In Italien solle ein Fokus auf den Bereich lebenslanges Lernen gesetzt werden – etwa durch den Ausbau von Anbietern wie dem Instituti Tecnici Superiori (ITS). Ähnlich klingt der Vorschlag für die Tschechische Republik, wo finanzielle Anreize für Arbeitgeber gesetzt werden sollen, sich mehr an der Berufsausbildung zu beteiligen, vor allem durch das Angebot von Lehrstellen.

Klima, Verteidigung und Budget: Viel “unfin(n)ished business” für das nächste Halbjahr

„Ein nachhaltiges Europa – eine nachhaltige Zukunft“. Mit diesem Motto startet Finnland seine Ratspräsidentschaft für das nächste Halbjahr. Auf dem Programm stehen die Erreichung der Klimaneutralität bis spätestens 2050, der Ausbau des digitalen Binnenmarktes und eine stärkere militärische Kooperation. Eine Zusammenfassung der wichtigsten Ziele.

Mehr Geld für Innovation, weniger für die Landwirtschaft

Neben den Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten addressiert die OECD auch die EU. So wünscht sie sich eine Umstrukturierung der Ausgaben im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Hier soll mehr in Bereiche investiert werden, die langfristiges Wachstum versprechen: Forschung, Bildung, Mobilität.

„Erasmus ist eines der erfolgreichsten Programme der EU. Das sollte weiter ausgebaut werden, damit auch Menschen aus benachteiligten Verhältnissen profitieren können“, sagt Jan Strasky, Experte für EU-Wirtschaft bei der OECD. Der Ausbau der letzten Jahre, wonach auch Lehrer und Lehrlinge am Austauschprogramm teilnehmen können, müsse weiter vertieft werden.

Allgemein solle mehr Geld in Forschungs- und Innovationsprogramme gesteckt werden. Stattdessen könnten die Mittel für die Landwirtschaft deutlich reduziert werden, schlägt die OECD vor.

„Für den Juncker-Plan wurde Geld aus dem Topf von Horizon2020 genommen – dadurch floss Geld von einem sinnvollen Bereich in einen anderen Sinnvollen. Besser wäre es, die Mittel von den landwirtschaftlichen Förderungen abzuzweigen“, so Strasky gegenüber EURACTIV.

Deutsche Arbeitnehmer sind besonders unzufrieden

Überforderung, andere Gehaltsvorstellungen und ungenügende Flexibilität – trotz gut laufender Wirtschaft sinkt die Zufriedenheit der Mitarbeiter in deutschen Unternehmen wie in keinem anderen europäischen Land.

Insolvenzverfahren vereinheitlichen

In dieselbe Sparte fällt die OECD-Forderung, die Weiterbildungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer auszubauen, vor allem für jene aus schwächeren sozioökonomischen Verhältnissen. Das sei entscheidend, um auf den technologischen Wandel zu antworten.

Rezepte der Autoren für die bessere Verbreitung von digitalen Technologien sind die weitere Öffnung der Märkte, mehr Wettbewerb und Außenhandel – dementsprechend unbehaglich beobachten sie die zunehmenden Spannungen im Welthandel.

Häufig genannt wird auch der Abbau von Hürden für den Markteintritt Start-ups. Hier müssten die bürokratische Hürden abgebaut und Steuern gesenkt werden. Vor allem in Polen, aber auch in anderen europäischen Staaten, seien diese Reformen nötig.

Auf EU-Ebene empfehlen die Analysten zunächst, hinten anzufangen – bei Insolvenzverfahren. Also dann, wenn eine neue Unternehmung scheitert. „Für Kreditgeber ist es ein großes Problem, dass die Insolvenzregelungen in verschiedenen EU-Staaten zu unterschiedlich sind. Durch die Vereinheitlichung könnte viel Sicherheit geschaffen werden und es für Unternehmer einfacher werden, an Geld zu kommen“, sagt Strasky. Und auch die Bankenunion müsse endlich angegangen werden.

EU-Budget 2020: Klimawandel als Top-Priorität

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen Haushalt in Höhe von 168,3 Milliarden Euro für das kommende Jahr vorgeschlagen. Ganz oben auf der Agenda steht der Kampf gegen den Klimawandel.

Umweltsteuern

Ein Fokus des diesjährigen Reports liegt auf Reformen für ökologische Nachhaltigkeit. Dazu empfiehlt die Studie, stärker auf ökologische Steuern zu setzen, Agrarsubventionen abzubauen und jene Steuervergünstigungen zu streichen, die der Umwelt schaden. Außerdem müsse mehr in einen umweltfreundlichen öffentlichen Verkehr investiert werden.

In Polen etwa gebe es noch viel Spielraum nach oben für die Ankurbelung von Investitionen in nachhaltige Projekte – die Energieversorgung zum Beispiel. Die Autoren fordern die Angleichung der Klimaschutzpolitik an europäische Standards, um Unsicherheiten über Investitionen in grüne Innovationen abzubauen.

Frankreich solle umweltbezogene Steuern, sowie jene auf Besitz, erhöhen, während Arbeit weniger besteuert werden könnten. Umweltschädliche Substitutionen sollte man schnellstmöglich auslaufen lassen. Und mit Blick nach Deutschland empfehlen die Autoren, „Umweltverschmutzung teurer zu machen“, Mehrwertsteuervergünstigungen abzubauen und die Sozialabgaben für Geringverdiener zu senken.

Die EU als Ganze solle vor allem ihr Emissionshandelssystem auf Vordermann bringen. Das sei ein wichtiger Faktor für die Erreichung der Pariser Ziele, wiederholt die Studie: „Laufen die aktuellen Regeln weiter, werden die Treibhausgasemissionen die EU-Ziele für 2030 verfehlt.“

Die Reformbereitschaft aller müsse jedenfalls schnell zulegen, drängt die OECD.

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