Quick Freeze: Deutschlands Plan zur gezielten Vorratsdatenspeicherung

“Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können,” so die Bundesinnenministerin im Deutschlandfunk (1. Juni). [FILIP SINGER/EPA]

Zur Bekämpfung sexuellen Kindesmissbrauchs online hat sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, wofür die Ampelkoalition das Quick-Freeze-Verfahren einsetzen will.

Zuvor hatte sich Deutschland für eine Vorratsdatenspeicherung eingesetzt, um schwere Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Diese umstrittenen Pläne liegen jedoch seit 2017 auf Eis, da eine Entscheidung des eingeschalteten Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) noch aussteht.

“Es geht weniger um die Vorratsdatenspeicherung als Ganzes. Es geht darum, wie können wir die IP-Adressen möglichst sichern, sodass wir in diesen Fällen Zugriff haben und die Täter auch ermitteln können,” so die Bundesinnenministerin im Deutschlandfunk (1. Juni).

Anstelle der allgemeinen Vorratsdatenspeicherung, die in Kritik steht, weil sie alle unter Generalverdacht und Massenüberwachung stellen würde, will die Ampelkoalition nun auf das Quick-Freeze-Verfahren setzen.

Ausnahme der Vorratsdatenspeicherung

Somit würden Internetprovider erst dazu aufgefordert werden, Daten einzelner Personen für einen bestimmten Zeitraum zu speichern, wenn ein Anfangsverdacht besteht. 

Während das endgültige Urteil des CJEU noch aussteht, hat es in einem Urteil vom 5. April klargestellt, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. 

Ausnahmen soll es aber geben, allerdings sind diese noch nicht klar definiert. Digitalcourage, eine deutsche Organisation für Datenschutz und digitale Rechte, befürchtete nach dem Urteil, Regierungen würden solche Ausnahmen ausnutzen.  

Ein Sprecher von Digitalcourage sagte jedoch gegenüber EURACTIV, dass das von Faeser vorgeschlagene Verfahren – je nach Ausgestaltung – “durchführbar” und “wünschenswert” wäre. 

Den Quick-Freeze Ansatz hatte der EuGH in seinem letzten Urteil explizit als mögliches Instrument erwähnt, wenn Verdacht auf schwere Kriminalität wie beispielsweise Kindesmissbrauch besteht. 

Wie lange es erlaubt sein soll, Daten via Quick-Freeze oder IP Vorratsdatenspeicherung halten zu dürfen, ist nicht klar vom EuGH definiert. Die Zeitspanne solle sich auf das “absolut Notwendige” begrenzen. 

Deutschland stellt sich gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle

Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Kinderpornografie online stieß auf breite Kritik. Bedenken gibt es hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre beim Scannen von Chats. Nun hat sich auch der deutsche Digitalminister gegen allgemeine Chatkontrollen ausgesprochen. 

Mehr Befugnisse zur Strafverfolgung

Auch angesichts der jüngsten Missbrauchsvorfälle in Nordrhein-Westfalen sei verständlich, warum die deutsche Politik härter vorgehen können möchte, so Benjamin Lück, Jurist beim gemeinnützigen Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte, im Gespräch mit EURACTIV. 

Aber auch beim neuen Vorschlag gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. “Es stellt sich auch hier die Frage, welche Rückschlüsse mit den gespeicherten Daten möglich sind und es besteht auch die Möglichkeit der Missbrauchsfälle, nicht nur von Behörden, sondern auch Datenleaks”, so Lück. 

Kürzlich hatte der Nordrhein Westfälische Innenminister Herbert Reul für erweiterte Befugnisse für Ermittler:innen plädiert und erklärt, es brauche Lockerungen beim Datenschutz. 

Es könne nicht sein, dass ein Ermittler sage, er hätte die IP-Adresse, aber er wisse nicht, wie die Person heiße und wo sie wohne, so Reul gegenüber dem ZDF.

Aber auch beim neuen Vorschlag gibt es datenschutzrechtliche Bedenken. “Es stellt sich auch hier die Frage, welche Rückschlüsse mit den gespeicherten Daten möglich sind und es besteht auch die Möglichkeit der Missbrauchsfälle, nicht nur von Behörden, sondern auch Datenleaks,” so Lück. 

In Bezug auf das ausstehende CJEU-Urteil sagte Faeser: „Das werden wir abwarten und dann rechtsstaatlich umsetzen.”

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