Pressefreiheit in fast 40 Prozent der europäischen & zentralasiatischen Länder „problematisch“

Etwa 32 Prozent der Gebiete in Europa und Zentralasien wurden von der RSF als "zufriedenstellend" eingestuft, 7,5 Prozent als "schwierig", aber der größte Prozentsatz - 39 Prozent - rangiert in der zweitschlechtesten Kategorie als "problematisch."

Fast 40 Prozent der Länder Europas und Zentralasiens befinden sich in einer „problematischen“ Situation hinsichtlich der Pressefreiheit, so der am Dienstag (3. Mai) veröffentlichte World Press Freedom Index 2022 von Reporter ohne Grenzen (RSF). 

Weltweit wird die Situation in einer Rekordzahl von 28 Ländern als „sehr schlecht“ eingestuft, darunter auch Belarus und Russland. Am anderen Ende der Rangliste stehen drei nordische Länder – Norwegen, Dänemark und Schweden.

Reporter ohne Grenzen hat in diesem Jahr die Methodik für die Erstellung des Indexes überarbeitet, was Vergleiche mit Daten aus den Vorjahren erschwert. Erstmals wurden Indikatoren aufgenommen, die den politischen, wirtschaftlichen und soziokulturellen Kontext sowie den rechtlichen Rahmen und die Sicherheit einbeziehen.

Dadurch ergeben sich einige bemerkenswerte Veränderungen in der Rangordnung innerhalb Europas. Während Kroatien, Bulgarien und das Vereinigte Königreich in diesem Jahr in der Rangliste aufgestiegen sind, wurden Belgien, die Schweiz und die Niederlande jeweils von „gut“ auf „befriedigend“ herabgestuft.

Länder, in denen es seit langem Bedenken hinsichtlich der Pressefreiheit gibt, wie Polen und Ungarn, blieben relativ stabil und rutschten von Platz 64 auf Platz 66 beziehungsweise von Platz 92 auf Platz 85.

Andere EU-Staaten hingegen stiegen in der Rangliste deutlich ab: Griechenland zum Beispiel fiel innerhalb eines Jahres von Platz 70 auf Platz 108 – das Land mit den schlechtesten Werten in der EU – und Slowenien von Platz 36 auf Platz 54.

Die Verbreitung von Meinungsmedien, die auf dem „Fox-News-Modell“ basieren, und die Verbreitung von Desinformationen in den sozialen Medien haben die Spaltung der demokratischen Gesellschaften verstärkt, so RSF. Die politische Kontrolle der Medien schwäche zudem die Demokratie.

RSF sagte außerdem dass dieser Trendan Russlands Invasion in der Ukraine deutlich geworden ist, wo ein Propagandakrieg lange vor dem physischen Krieg begonnen wurde. Seit dem Ausbruch des Konflikts ist der Kreml hart gegen unabhängige Medien in Russland vorgegangen. Russland liegt in der diesjährigen Rangliste auf Platz 155 von 180.

Russlands Krieg gegen die freien Medien

Während der Krieg in der Ukraine weiter tobt, geht Moskau immer vehementer gegen die freie Berichterstattung im eigenen Land vor und bemüht sich, alle größeren Medienhäuser auf Staatslinie zu bringen. 

„Margarita Simonyan, die Chefredakteurin von RT (dem früheren Russia Today), hat in einer Sendung von Russia One TV offenbart, was sie wirklich denkt, als sie sagte, dass ‚keine große Nation ohne die Kontrolle von Information existieren kann'“, sagte RSF-Generalsekretär Christophe Deloire.

„Die Schaffung von medialen Waffen in autoritären Ländern hebelt nicht nur das Recht der Bürger:innen auf Information aus, sondern ist auch mit dem Anstieg internationaler Spannungen verbunden, die zu den schlimmsten Kriegen führen können.“

Soziale Medien und Meinungsmedien schüren zudem die Spaltung innerhalb demokratischer Gesellschaften. Dies sei beispielsweise die Ursache für die zunehmenden politischen und sozialen Spannungen in Frankreich (Platz 26), so RSF.

„Im Inland stellt die ‚Fox News-isierung‘ der Medien eine tödliche Gefahr für die Demokratien dar, weil sie die Grundlage der zivilen Harmonie und der toleranten öffentlichen Debatte untergräbt“, so Deloire weiter.

„Als Reaktion auf diese Probleme sind dringende Entscheidungen erforderlich, die einen New Deal für den Journalismus fördern, wie er vom Forum für Information und Demokratie vorgeschlagen wurde. Wir brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen mit einem System zum Schutz demokratischer Online-Informationsräume.“

In „illiberalen Demokratien“ spiele die wachsende Kontrolle der Regierungen über unabhängige Medien ebenfalls eine Rolle in Bezug auf die zunehmende Polarisierung, so RSF. In der EU sei dies am deutlichsten in Polen zu beobachten, das in diesem Jahr auf Platz 66 landete.

Deutschland sagt vom Ukraine-Krieg betroffenen Medienschaffenden finanzielle Unterstützung zu

Die deutsche Bundesregierung sagte Exilmedien und geflüchteten Medienschaffenden, die vom russischen Angriffskrieg betroffen sind, eine Million Euro Unterstützung zu. Die Hilfsgelder richten sich auch explizit an Menschen aus Russland und Belarus.

Im weltweiten Vergleich weisen Europa und Zentralasien immer noch den höchsten Anteil (13,21 Prozent) an Gebieten auf, in denen die Pressefreiheit als „gut“ eingestuft wird, doch Beobachter:innen warnen vor einer Verschlechterung der Situation.

Erst letzte Woche hat der Europarat in einem Bericht über die Medienfreiheit festgestellt, dass die Warnmeldungen zur Pressefreiheit in der EU im Jahr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 41 Prozent zugenommen haben.

Etwa 32 Prozent der Gebiete in Europa und Zentralasien wurden von der RSF als „zufriedenstellend“ eingestuft, 7,5 Prozent als „schwierig“, aber der größte Prozentsatz – 39 Prozent – rangiert in der zweitschlechtesten Kategorie als „problematisch.“

Die Situation für Journalist:innen wird auch in Europa immer gefährlicher: 2021 wurden sechs Journalist:innen in Europa ermordet, darunter der griechische Reporter Giorgos Karaivaz und der niederländische Journalist Peter R. de Vries. RSF verzeichnete seit Anfang dieses Jahres den Tod von 25 Medienschaffenden, viele von ihnen starben im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine.

Warnmeldungen zur Pressefreiheit steigen 2021 um 41 Prozent

Die Zahl der Warnmeldungen zur Pressefreiheit in den Mitgliedsstaaten des Europarates (CoE) ist im Jahr 2021 um 41 Prozent gestiegen und sollte ein Weckruf für Europa sein, heißt es in dem kürzlich veröffentlichten Jahresbericht.

Die Europäische Kommission hat in letzter Zeit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um die beiden Probleme der Sicherheit von Journalist:innen und der Bewahrung der Pressefreiheit in der EU anzugehen. Im September veröffentlichte die Kommission ihre Empfehlung zur Sicherheit von Journalist:innen, eine Reihe von freiwilligen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten ergreifen könnten, um ihre Medienmitarbeiter:innen online und offline besser zu schützen.

Ein konkreterer Schritt folgte letzte Woche mit der Veröffentlichung der Anti-SLAPP-Richtlinie der EU-Exekutive, mit der gegen missbräuchliche Klagen vorgegangen werden soll, die Journalist:innen und Aktivist:innen zum Schweigen bringen sollen.

Die Initiative umfasst sowohl eine Richtlinie auf EU-Ebene, die sich auf Fälle mit „grenzüberschreitenden Auswirkungen“ konzentrieren soll, als auch eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, wie sie Maßnahmen ergreifen können, um ähnliche Schutzmaßnahmen für inländische Fälle einzuführen.

Es wird erwartet, dass die Kommission im Sommer ihren Vorschlag für ein europäisches Gesetz über die Medienfreiheit veröffentlichen wird, mit dem EU-weite Schutzmaßnahmen für den Medienpluralismus eingeführt werden.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]

 

 

 

 

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