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08/12/2016

Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente fällt

Innovation

Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente fällt

Der EuGH befand nun, die deutsche Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Apotheken im EU-Ausland.

Tyler Olson/shutterstock

Mit einem weiteren Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine gewichtige Entscheidung für europäische Verbraucher getroffen – er hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt.

Die Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Versandapotheken im EU-Ausland und beschränke somit den freien Warenverkehr in der EU, befand der EuGH in einem heute in Luxemburg verkündeten Urteil (Az. C-148/159). Die deutschen Apotheker zeigten sich schockiert von der Entscheidung. 

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Im Ausgangsfall hatte die Deutsche Parkinson Vereinigung mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für ihre Mitglieder ausgehandelt. Demnach sollten Kranke einen Rezeptbonus von 2,50 Euro erhalten sowie einen Extranachlass von 0,5 Prozent auf den Arzneipreis. Dagegen klagte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs.

Der EuGH befand nun, die deutsche Festlegung einheitlicher Abgabepreise benachteilige Apotheken im EU-Ausland. Ihnen könnte damit der Zugang zum deutschen Markt im Vergleich zu inländischen Anbietern erschwert werden. Solch ein Handelshemmnis sei weder im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit noch auf eine flächenmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gerechtfertigt. Laut Urteil ist der Versandhandel für ausländische Apotheken „ein wichtiges, eventuell sogar das einzige Mittel“, um einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt zu erhalten.

Nach Auffassung des Gerichtshofs könnte mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken auch zu einer „gleichmäßigen Versorgung mit Arzneimitteln“ in der Fläche führen: Apotheker bekämen so Anreize zur Niederlassung in Gegenden, in denen wegen der geringeren Zahl an Konkurrenten höhere Preise verlangt werden könnten. Ein Preiswettbewerb könne zugleich auch den Patienten Vorteile bringen, weil sie verschreibungspflichtige Arzneimittel zu günstigeren als den derzeit festgelegten Preisen erwerben könnten.

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Deutschlands Apotheker regierten „entsetzt“ auf die Entscheidung. „Es kann nicht sein, dass ungezügelte Marktkräfte über den Verbraucherschutz im Gesundheitswesen triumphieren“, erklärte der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Friedemann Schmidt. Er forderte die Bundesregierung deshalb auf, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten zu verbieten.

Solch ein europarechtlich mögliches Verbot des Versandhandels forderte auch die unterlegenen Wettbewerbszentrale. Das Urteil werde „massive Auswirkungen auf den Apothekermarkt haben“: Wettbewerbsverzerrungen zum Nachteil hiesiger Apotheken führten zu einer „Inländerdiskriminierung“, erklärte die Organisation.

Des Bundesgesundheitsministerium will das Urteil und die sich daraus ergebenden Konsequenzen zunächst prüfen. „Die Gewährleistung einer flächendeckenden, wohnortnahen Arzneimittelversorgung durch öffentliche Apotheken“ habe für die Bundesregierung jedenfalls „weiterhin Priorität“, teilte das Ministerium mit.

 

Positionen

Andreas Schwab (CDU), binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion: "Die genauen Folgen des Wegfalls der Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente kann man zwar aus dem Stand nicht vollständig abschätzen, aber es zeichnet sich ab, dass es zu einem Druck auf die Margen bei den Medikamenten mit Patentschutz kommen wird. Dadurch dürften die Preise sinken. Generell dürfte auch der Wettbewerb zwischen den Apotheken zunehmen, was den Verbrauchern nur nützen kann. Wer rezeptpflichtige Medikamente nicht tagesaktuell braucht, für den werden auch Versandapotheken interessant.

Die Rolle der Apotheke vor Ort bleibt aber wichtig, weil nur sie persönliche Beratung bietet, viele Medikamente sofort zur Verfügung hat, und sie andernfalls in sehr kurzer Zeit bestellen kann. Eine Ausdünnung des Apothekennetzes auf dem Land sollte keine direkte Folge des Wegfalls der Preisbindung sein, weil dort die Apothekendichte in erster Linie von der Nähe zu einer Arztpraxis abhängt."