Frischen Wind in Europas Lissabon-Strategie zu bringen, ist eine der obersten Prioritäten des portugiesischen Premierministers José Socrates, der das Steuer der Europäischen Union für die kommenden sechs Monate übernimmt. Seine erste Aufgabe wird es jedoch sein, Frankreich davon zu überzeugen, die EU-Vorschriften zur Haushaltsdisziplin einzuhalten, die der französische Präsident Nicolas Sarkozy verletzen könnte.
Die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften und Gesellschaften wird neben der Vertragsreform sowie der Stärkung der Position Europas in der Welt eine der drei ‚zentralen Axen’ der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2007 sein. Dies kündigte der Premierminister José Socrates an.
Sein wichtigstes Anliegen ist die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie, um Europa eine globale Wettbewerbsfähigkeit zu verleihen.
Obwohl der sozialdemokratische Politiker bereits seine Absicht betonte, der sozialen Dimension der Strategie die „Relevanz und Sichtbarkeit, die sie verdient“ zu verleihen, machte er gleichzeitig deutlich, dass er nicht davor zurückschrecke, strenge Wirtschaftsreformen voranzutreiben.
In Portugal hat er bereits eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, einschließlich einer umstrittenen Rentenreform, die unter anderem das Rentenalter für Beamte von 60 auf 65 Jahre anhob, um die portugiesischen Finanzen zu ordnen.
Obwohl Portugal zu den Ländern zählt, welche die Ziele der Lissabon-Agenda am schlechtesten umsetzen – Portugal hat ein stagnierendes Wirtschaftswachstum und ein BIP pro Kopf, das noch immer nur 70% des EU-Durchschnitts beträgt, zu verzeichnen – hat Sokrates in den zwei Jahren seit seinem Amtsantritt das Haushaltsdefizit von 6,8% auf 3,9% gesenkt.
Außerdem wird er Portugal vermutlich im Verlauf des kommenden Jahres in Einklang mit den Regeln der Eurozone – dem Stabilitäts- und Wachstumspakt – bringen, welche von den Regierungen verlangen, ihre Defizite unter 3% des BIPs zu halten.
Sein entschlossener Einsatz für liberale Wirtschaftsreformen und die Haushaltsdisziplin könnten ihn auf Konfrontationskurs zum neu gewählten französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy führen, der vor kurzem seine Absicht bekundete, sich über die Euro-Regelungen hinwegzusetzen und den Ausgleich des französischen Haushalts bis 2012 zu verschieben, auch wenn die Vorgängerregierung versprochen hatte, die Ausgaben bis 2010 zu senken.
Zu einem Konflikt zwischen Frankreich und Portugal könnte es am 9. Juli 2007 kommen, weil Sarkozy sich ungewöhnlicherweise selbst auf die Teilnehmerliste für das Treffen der Finanzminister der Eurozone in Brüssel gesetzt hat, um dort seine Entscheidung zu verteidigen. Er wird sich dort darauf berufen, dass Frankreich mehr Steuersenkungen benötige, um seine Wirtschaft zu beleben.
Socrates hat aber bereits einen solchen Schritt verurteilt: Eine „sehr stringente Haushaltspolitik“ solle überall, „sei es in Frankreich, Portugal oder wo auch immer“, angewandt werden. Er warnte, dass die Glaubwürdigkeit des Stabilitäts- und Wachstumspaktes untergraben werde, wenn Länder das Ziel für 2010 nicht anerkannten, auf das sich vor drei Monaten alle 27 Mitgliedstaaten in Berlin geeinigt hatten.
Fernando Texeira dos Santos, der portugiesische Finanzminister, äußerte seine Befürchtung, dass Europa den gleichen Fehler wie vor zehn Jahren begehen werde, wenn sie die Möglichkeit der Haushaltskonsolidierung während der Zeit des Wirtschaftsaufschwungs ignorierten. Damals hatten die Mitgliedstaaten ihre Haushalte während eines Aufschwungs nicht ausgeglichen und waren in eine Defizitkrise geraten.
Offensichtlich sei es für die gemeinsame Währung sowie für das gesamte System sehr wichtig, dass sich die einzelnen Akteure an ihre Budget-Verpflichtungen hielten, sagte Socrates am 2. Juli 2007. Teixera dos Santos fügte hinzu, wenn ein Land ein Zugeständnis nicht respektieren wolle, schaffe dies nicht nur ein rechtliches, sondern ein politisches Problem. Daher warne er Frankreich vor den Reaktionen seiner Partner.