Politiker will chinesische Finanzierung des Mittelstandes [DE]

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Der irische Europaabgeordnete Gay Mitchell (EVP) schlägt vor, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) China überreden soll mehrere Milliarden Euro in die Bank einzuzahlen, was ihnen dann in Form von verstärktem Handel zurückgezahlt werden würde.
 

Mitchell, der Berichterstatter des Europäischen Parlamentes über einen Bericht der die EIB und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) betrifft, sagte dass ein solcher Schritt den Druck auf die Mitgliedstaaten erleichtere, die mit der Übernahme der Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, aufgrund der erhöhten Niveaus der Kreditaufnahme kämpfen. 

Bei der heutigen (24. März 2009) Präsentation des Berichtes in Straßburg, rief er zu einem Marshallplan auf, der kleinen- und mittelständischen Unternehmen (KMU) bei ihrem Aufschwung helfen soll.

Europa müsse im Rahmen des Marshall Hilfsplans denken, der nach dem zweiten Weltkrieg so gut funktioniert hatte. Wenn die EIB zum Beispiel China überzeugen könnte, in die Bank zu investieren, könnte sie dadurch solche Ressourcen gewinnen, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Erholung voranzutreiben. 

Dies könnte dann zurückgezahlt werden, indem ein Teil der zusätzlichen Einfuhrgebühren die von der EU durch den Außenhandel eingesammelt würden und einige der neuen Mehrwertsteuereinnahmen, diesem Ziel zu verpflichten würde, sagte Mitchell. 

Weiter sagte er, dass die Auslandsinvestitionen der EU in China im Jahr 2007 7,1 Milliarden Euro betrugen, während Chinas Auslandsinvestitionen in der EU lediglich 0,6 Milliarden Euro betrugen. Ein verstärkter Handel würde beiden Vorteile bringen, fügte er hinzu. 

Mitchell begrüßte die Entscheidung der EIB die Kreditvergabe an KMU anzukurbeln, von der er sagte, dass sie den Mitgliedstaaten dabei helfen würde, ihren Weg aus der Finanzkrise herauszufinden und ging verstärkt auf die 310 Millionen Euro ein, die der irischen Wirtschaft zu niedrigen Zinssätzen zur Verfügung gestellt worden sei. 
Dies sei das erste Mal, dass das Europäische Parlament einen gemeinsamen Jahresbericht über die zwei Banken vorbereitet hatte und auch das erste Mal, dass die Präsidenten der EIB und der EBWE zusammen beim Plenartreffen anwesend sein werden.

Es sei wichtig, dass man die EIB und EBWE zur gleichen Zeit anspreche, um so sicherzustellen, dass es eine bessere Zusammenarbeit zwischen ihnen gebe und Überschneidungen eliminiert würden. Beide Banken sollten versichern, dass es ein Maximum an Synergien gebe, um Vorbereitungen zur Hilfestellung bei der wirtschaftlichen Erholung geben zu können, sagte Mitchell. 

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