Der französische Präsident Emmanuel Macron kritisiert die polnische Regierung im Streit um EU-Entsenderichtlinie scharf. Warschau rücke sich damit an „den Rand“ Europas.
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat mit scharfen Worten die Haltung Polens in der EU-Politik kritisiert. Polen rücke sich selbst an „den Rand“ Europas und stelle sich „bei vielen Themen europäischen Interessen entgegen“, sagte Macron am Freitag im bulgarischen Varna. Polen und seine rechtsnationale Regierung würden aber nicht den „Kurs Europas“ festlegen.
Insbesondere kritisierte Macron Warschaus Ablehnung einer Verschärfung der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie. Dies sei ein „neuer Fehler“ der polnischen Regierung. „Das polnische Volk verdient etwas Besseres als das, und die polnische Ministerpräsidentin wird große Schwierigkeiten haben zu erklären, dass es gut ist, die Polen schlecht zu bezahlen.“ Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte am Donnerstag gesagt, dass sie eine Reform der Entsenderichtlinie „im Interesse der polnischen Arbeiter“ entschieden ablehne.
Über die Richtlinie wird in Europa schon seit geraumer Zeit gestritten. Nach der EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen. Frankreich und andere EU-Staaten sehen dies als Ursache für Lohn- und Sozialdumping. Macron warb jetzt bei einer dreitägigen Osteuropa-Reise für eine Verschärfung der Regelungen.