Polen lenkt bei Mehrwertsteuer ein [DE]

Nach Sondierungsgesprächen in Wien am 1. Februar hat Polen letztendlich doch dem Kompromiss über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für Dienstleistungen zugestimmt.

Nach Vermittlungsgesprächen mit dem österreichischen Präsidenten hat die polnische Finanzministerin, Zyta Gilowska, der Kompromisslösung zugestimmt, um einen ersten großen Streit innerhalb der EU-25 zu vermeiden.

Bei der Auseinandersetzung ging es um die angekündigte Ausweitung einer Verordnung, welche eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer, unterhalb des EU Mindestsatzes von 15 %, für eine Reihe arbeitsintensiver Dienstleistungen, wie z.B. Hausinstandhaltungen oder Friseurbesuche, vorsieht (s. EURACTIV 30. Januar 2006).

Polen drohte mit seinem Veto, da in einem Abschnitt des Beitrittsvertrages ein speziell ermäßigter Mehrwertsteuersatz für eine größere Anzahl an Dienstleistungen bis Ende 2007 vorgesehen war, welcher Gilowskas Ansicht nach darüber hinaus weiterlaufen sollte.  Der in Wien geschlossene Kompromiss gesteht  Polen auch weiterhin einen niedrigeren Steuersatz für den Bau von Sozialwohnungen zu.

Laszlo Kovacs, Kommissar für Steuern und Zollunion, machte deutlich, dass er mit diesem „vernünftigen und ausgeglichenen Kompromiss“ sehr zufrieden sei.  Er sagt weiterhin, dass diese Lösung eine stabile Voraussetzunge für einige sensible Wirtschaftssektoren bieten wird.

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