Polen drängt auf digitale Integration der Ukraine

"Angesichts des anhaltenden Krieges wird sich die Flüchtlingskrise wahrscheinlich fortsetzen und Millionen ukrainischer Bürger werden sich in viele, wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten begeben. Für die Flüchtlinge wird es aufgrund der hohen Roaming-Kosten, die auf sie zukommen werden, sehr viel schwieriger werden, in Verbindung zu bleiben", heißt es in dem Brief. [issaro prakalung/Shutterstock]

Polen fordert die Europäische Kommission in einem Brief auf, eine bessere Integration der Ukraine im Bereich der Digitaltechnik, einschließlich des Telekomsektors, zu unterstützen. Weitere Länder sollen sich dieser Forderung anschließen.

Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar sind vermutlich über sechs Millionen Ukrainer:innen in die Nachbarländer geflohen, fast drei Millionen von ihnen sollen sich in Polen aufhalten. Dies bringt zahlreiche Herausforderungen mit sich, aber eine, die bisher kaum beachtet wurde, ist die des Fernmeldewesens.

Das von Janusz Cieszyński, dem Bevollmächtigten der polnischen Regierung für Cybersicherheit, unterzeichnete Schreiben wurde am 10. Mai an EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton geschickt.

„Angesichts des anhaltenden Krieges wird sich die Flüchtlingskrise wahrscheinlich fortsetzen und Millionen ukrainischer Bürger werden sich in viele, wenn nicht alle EU-Mitgliedstaaten begeben. Für die Flüchtlinge wird es aufgrund der hohen Roaming-Kosten, die auf sie zukommen werden, sehr viel schwieriger werden, in Verbindung zu bleiben“, heißt es in dem Brief.

Zwar hätten Telekommunikationsbetreiber polnische SIM-Karten an die ankommenden ukrainischen Flüchtlingen verteilt, aber die meisten würden sich mit ihren bestehenden SIM-Karten an die europäischen Mobilfunknetze anschließen, um mit ihren Angehörigen in Kontakt zu bleiben, so der Brief.

Hohe Roaming-Kosten könnten es den Flüchtlingen, die auch in anderen EU-Ländern ankommen, erschweren, in Verbindung zu bleiben. Daher müssten die europäischen Betreiber eine Vereinbarung mit ihren ukrainischen Partnern treffen, um die Roaming-Kosten zu senken, heißt es in dem Brief.

EU-Länder wollen Hürden für Ukraine-Flüchtlinge beseitigen

Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, in der EU „vorübergehenden Schutz“ zu gewähren und die Grenzkontrollen zu vereinfachen.

Cieszyński zeigte sich zwar zufrieden mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung der EU und der ukrainischen Betreiber über Konnektivität zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine, forderte aber eine „angemessene Koordination und Überwachung.“

Dazu sollte die Europäische Kommission mit den Betreibern im Gespräch bleiben und „sich aktiv für den Abschluss von freiwilligen, nicht verbindlichen Vereinbarungen zwischen ihnen einsetzen und zeitnah Bericht erstatten.“

An solchen Vereinbarungen könnten nicht nur Betreiber aus der gesamten EU beteiligt sein, sondern auch gleichgesinnte Länder wie die USA oder Kanada, in die ebenfalls Ukrainer:innen einwandern. „Einheitliche Hilfe für Flüchtlinge“ sollte das Ziel sein, heißt es in dem Schreiben.

Da Polen zu den Ländern gehört, die mit Abstand die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen haben, haben die Betreiber bereits mehrere Maßnahmen ergriffen. Polen könnte seine gut funktionierenden Praktiken teilen, um europaweite Leitlinien zu erarbeiten, schlägt Cieszyński vor.

Parallel zur Einreichung der ukrainischen EU-Beitrittsdokumente fordert der Brief die Europäische Kommission auf, die europäischen und ukrainischen Märkte im Bereich der Telekommunikationsdienste stärker zu verbinden. Dies würde die Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten und der Ukraine verringern und den Aufbau eines gemeinsamen digitalen Marktes beschleunigen.

Die Europäische Kommission hat noch keine Antwort geliefert.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung haben keine anderen Mitgliedstaaten offiziell ihre Unterstützung bekundet. Der Brief könnte jedoch Anlass für Debatten im EU-Rat bieten.

Warschau hofft, dass das Thema auf der bevorstehenden Tagung des Ministerrats für Verkehr, Telekommunikation und Energie am 3. Juni in Luxemburg erörtert wird.

„Polen möchte die Aufmerksamkeit der EU auf die Ukraine und die Ukrainer:innen in Polen mit dem Schwerpunkt Digitales richten“, sagte eine Sprecherin der polnischen Regierung gegenüber EURACTIV.

Ein weiteres wichtiges Thema wird der Wiederaufbau der ukrainischen Internet- und Telekommunikationsinfrastruktur sein, die während des Krieges vollständig zerstört worden ist. In dem Schreiben wird entsprechend eine „koordinierte Unterstützung“ gefordert.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi und Alice Taylor]

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