Plattformarbeit: Europaabgeordnete fordern mehr Flexibilität

Im Mittelpunkt der Debatte steht die umstrittene Annahme, dass eine Beschäftigung vorliegt. Das würde bedeuten, dass die Plattform die Beweislast dafür trägt, dass es sich bei den Beschäftigten nicht um Arbeitnehmer:innen handelt. [MOZCO Mateusz Szymanski/Shutterstock]

Abgeordnete von Renew Europe und der Europäischen Volkspartei haben ähnliche Änderungsanträge zur Plattformrichtlinie eingereicht, um sich gegen den Entwurf der Berichterstatterin zu stellen.

Seit die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, ihren Berichtsentwurf veröffentlicht hat, haben sich konservative Abgeordnete lautstark gegen ihren Ansatz  ausgesprochen.

Sie äußerten ihre Bedenken über Bestimmungen, die ihrer Ansicht nach zum Niedergang der Gig-Economy führen könnten, und reichten daraufhin zahlreiche Änderungsanträge ein, die den Text von Gualmini radikal verändern würden.

Die EVP-Abgeordneten reichten ihre Änderungsanträge zum Kommissionsvorschlag in drei Schreiben ein, was möglicherweise auf unterschiedliche Prioritäten innerhalb der Fraktion hindeutet.

„Alles geschieht völlig koordiniert“, sagte die Europaabgeordnete Miriam Lexmann gegenüber EURACTIV und betonte, dass alle ihre Kolleg:innen dieselbe Linie verfolgten und dass die Aufteilung der Anträge eher das Ergebnis „interner Diskussionen“ sei.

„Wir müssen einen ausgewogenen Ansatz verfolgen und uns für die Flexibilität einsetzen, die die Arbeitnehmer:innen auch in Zukunft nicht aufgeben wollen“, fügte sie hinzu und brachte damit die Position der Konservativen auf den Punkt.

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Rechtsvermutung und Kriterien

Im Mittelpunkt der Debatte steht die umstrittene Annahme, dass eine Beschäftigung vorliegt. Das würde bedeuten, dass die Plattform die Beweislast dafür trägt, dass es sich bei den Beschäftigten nicht um Arbeitnehmer:innen handelt.

Die Europäische Kommission schlug vor, eine Liste von Kriterien aufzustellen, unter denen eine solche Vermutung gelten soll und damit lediglich in bestimmten Fällen von einer Beschäftigung auszugehen.

In Gualminis Berichtsentwurf wird die Rechtsvermutung jedoch allgemein angenommen, indem die Kriterien der Kommission lediglich als Leitlinien Erwähnung finden. Dieser Ansatz kam bei den konservativen Abgeordneten nicht gut an, da sie befürchteten, dass dadurch automatisch Millionen von Arbeitnehmer:innen neu eingestuft würden, auch solche, die legitimerweise selbstständig sind.

Radtke meint, dass die Rechtsvermutung „nicht dazu führen darf, dass alle Personen, die Plattformarbeit leisten, automatisch in einem Arbeitsverhältnis stehen.“

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Die Mitte-Links-Abgeordnete Elisabetta Gualmini hat in ihrem Berichtsentwurf die Bestimmungen für Plattformarbeiter, die den Status eines Arbeitnehmers und die menschliche Überprüfung des Algorithmus-Managements verlangen, deutlich erweitert.

Im ursprünglichen Vorschlag mussten zwei von fünf Kriterien erfüllt sein, damit die Vermutung zum Tragen kam. Die EVP-Abgeordnete Sara Skyttedal schlägt nun vor, dass eine „Mehrheit“ der Kriterien erfüllt sein muss.

„Die Verwendung von nur zwei Kriterien würde im Grunde genommen alle Plattformarbeiter:innen automatisch neu einstufen, was im Gegensatz zu dem steht, was das Parlament im Brunet-Bericht beschlossen hat“, rechtfertigte sie und bezog sich dabei auf eine Resolution, die die Abgeordneten im vergangenen September mit großer Mehrheit angenommen hatten.

Andere EVP-Abgeordnete übten öffentlich Kritik und forderten einen „Verhaltenskodex“ als eine Art „‚Selbstregulierung‘ zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von echten Selbstständigen, die auf Plattformen arbeiten, einschließlich ihres sozialen Schutzes.“

Dieser Kodex soll die Plattformen ermutigen, Vereinbarungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der „tatsächlich Selbstständigen“ zu treffen, und eine „Beobachtung und Bewertung der Erreichung der angestrebten Ziele“ sowie eine „wirksame Durchsetzung einschließlich wirksamer und angemessener Sanktionen“ vorsehen.

Der Entwurf dieses Verhaltenskodexes soll der Kommission noch vorgelegt werden. Trotz der vereinzelten Änderungsanträge sind sie alle bereit, sich für mehr Tarifverhandlungen und -vereinbarungen einzusetzen und die Rolle der Gewerkschaften zu stärken.

Sie wollen auch den Ansatz der europäischen Exekutive beibehalten, wenn es darum geht, dass freiwillige Leistungen wie Sozialschutz, Unfallversicherung oder Weiterbildungsmöglichkeiten bei der Bewertung des Arbeitsverhältnisses nicht berücksichtigt werden – im Gegensatz zu Gualminis Berichtsentwurf, in dem dieser Aspekt gestrichen wurde.

Interessanterweise hat Rathke einen weiteren Änderungsantrag eingereicht, der Plattformen davor schützt, „Algorithmen oder Informationen offenlegen zu müssen, die mit hinreichender Sicherheit dazu führen, dass Verbraucher:innen getäuscht werden können.“

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Die Richtung, die die EVP einschlagen will, findet sich in den Änderungsanträgen wieder, die von der Schattenberichterstatterin von Renew, Lucia Ďuriš Nicholsonová, eingereicht wurden und die EURACTIV vorliegen. „Wir steuern in die gleiche Richtung“, um die Grundlagen für bessere Verhandlungen zu schaffen, so Lexmann.

„Es ist wichtig zu betonen, dass die rechtliche Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses nicht zu einer automatischen Einstufung aller Personen führen darf, die Plattformarbeit leisten“ und dass „tatsächliche Selbstständige in der Lage sind, dies zu bleiben und weiterhin Zugang zu Arbeit auf Plattformen haben können“, fügte Ďuriš Nicholsonová hinzu.

Wie ihre konservativen Kolleg:innen plädiert sie dafür, von zwei erfüllten Kriterien als Voraussetzung für die Annahme einer Beschäftigung dazu übergehen, dass eine „Mehrheit“ erforderlich sein.

Außerdem fordert sie einen stärkeren sozialen Dialog sowie Tarifverhandlungen. Die freiwillige Gewährung von Leistungen sollte ihrer Ansicht nach bei der Bewertung des Arbeitsverhältnisses nicht berücksichtigt werden.

Diese EVP-Renew-Allianz könnte möglicherweise Verbündete bei den europäischen Konservativen und Reformisten finden. Die Europaabgeordnete Margarita de la Pisa Carrión schlug einen neuen Absatz vor, in dem betont wird, dass „die freie Entscheidung der Personen, die Plattformarbeit leisten, im Einvernehmen mit der Plattform als Selbständige:r tätig zu sein, stets respektiert werden sollte.“ Darüber hinaus fordert sie die Förderung von Tarifverhandlungen.

Während de la Pisa Carrión offensichtlich dieselben Prioritäten verfolgt, schlägt er vor, die Thematik von der anderen Seite aufzurollen. Er schlägt vor, dass die vertragliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer:innen und Plattformen rechtlich als Selbstständigkeit angesehen wird und nur dann keine Anwendung findet, wenn ein Großteil einer Liste bestimmeter Kriterien erfüllt ist.

Es wird erwartet, dass die Änderungsanträge im Juli oder September im Ausschuss diskutiert werden.

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[Bearbeitet von Alice Taylor]

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