Persönliche und berufliche Verbindungen zwischen Orbán und neuem Euronews-Eigentümer

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Das Venture-Capital-Unternehmen, das den paneuropäischen Medienanbieter Euronews übernehmen will, unterhält seit langem persönliche und berufliche Beziehungen zum ungarischen Premierminister Viktor Orbán. Dieser hat breite Kritik auf sich gezogen, die jüngste Verschlechterung des Medienpluralismus in Ungarn vorangetrieben zu haben. 

Am vergangenen Freitag (17. Dezember) wurde angekündigt, das Alpac Capital einen Anteil von 88 Prozent an Euronews von seinem derzeitigen Mehrheitsaktionär, dem ägyptischen Milliardär Naguib Sawiris, erwerben wird.

Euronews war bei seiner Gründung 1992 als europäische Version von CNN geplant worden. Das Medium hatte in den letzten Jahren mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, hat aber inzwischen eine Trendwende erlebt.

Bei den Verbindungen zwischen Alpac Capital und Orbán geht es vor allem um Mário David – ein ehemaliger Europaabgeordneter und Vater des CEO von Alpac Capital, Pedro Vargas David, und zudem ein langjähriger Mitarbeiter und Berater des ungarischen Premierministers.

Orbán wurde in diesem Jahr als erster EU-Staatschef auf die jährliche Liste der „Pressefreiheitsfeinde“ von Reporter ohne Grenzen (RSF) gesetzt.

Laut der Website der ungarischen Regierung bietet Mário David Orbán derzeit im Rahmen eines bis Ende des Jahres laufenden Vertrags kostenlosen „Expertenrat zur Europäischen Union“.

2009 bis 2014 war David Mitglied des Europäischen Parlaments und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).

Im Jahr 2016 wurde David auch mit dem Mittleren Kreuz des ungarischen Verdienstordens ausgezeichnet, das ihm in Lissabon von Orbán verliehen wurde. Die Auszeichnung wurde ihm, so der ungarische Staatspräsident János Áder damals, für „seine konsequente Förderung der ungarischen Interessen und Bestrebungen und die Verbesserung der Wahrnehmung Ungarns in Europa“ verliehen.

Die beiden Politiker kennen sich seit fünfundzwanzig Jahren und seien in der Zeit enge Freunde gewesen, sagte David in seiner Dankesrede. Gemeinsam seien sie zu Veranstaltungen in ganz Europa gereist.

Ungarische Medien haben auch über die Beziehungen von CEO Pedro Vargas David zu dem Land berichtet, insbesondere über die Verwaltung des mit 20 Millionen Euro ausgestatteten „East-West European Venture Capital Fund“ durch Alpac Capital. Der Fonds wurde 2017 zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) in Ungarn, Portugal und anderen Ländern eingerichtet.

Ungarn erfährt zunehmend staatliche Angriffe auf und Übernahmen von unabhängigen Medien sowie größere Beschränkungen für journalistische Arbeit und den Zugang zu Informationen. Im jährlichen Weltpressefreiheitsindex der RSF belegte Ungarn in diesem Jahr Platz 92 von 180 Ländern.

Ein Sprecher von Alpac Capital erklärte gegenüber EURACTIV, dass „jegliche Bedenken hinsichtlich einer möglichen Beeinträchtigung der redaktionellen Freiheit von Euronews unbegründet sind“.

Pedro Vargas David habe Anfang dieser Woche mit Euronews-Mitarbeiter:innen gesprochen,  so der Sprecher, „wo er sein Engagement für Europa und die Grundwerte der Union wie Demokratie und Freiheit bekräftigte“, und fügte hinzu:

„Es wird keine Verwechslung der Rollen zwischen dem Eigentümer und der Redaktion geben“.

Euronews hat auch Mittel von der Europäischen Kommission erhalten, mit der es eine Vereinbarung getroffen hat, die keine direkten Finanzierungsverpflichtungen enthält, aber das Erstellen individueller Finanzierungsverträge erleichtert. Im Rahmen dieser Verträge wird Euronews in diesem Jahr voraussichtlich 16 Millionen Euro erhalten.

EU-Kommission will sich Euronews-Chaos widmen

EXKLUSIV / Entlassungen, Schließungen in der Ukraine und der Türkei und ein unklar definiertes Redaktionsprojekt: Der paneuropäische Fernsehsender Euronews hat zu kämpfen. Die EU-Kommission will sich dem nun „ernsthaft“ widmen. EURACTIV Brüssel berichtet.

Die EU-Exekutive habe kein Interesse an Euronews und würde sich auch nicht in dessen interne Angelegenheiten einmischen, sagte ein Sprecher der Kommission laut Radio Free Europe/Radio Liberty.

„Dennoch verfolgen wir die Entwicklungen genau, um sicherzustellen, dass jegliche Veränderungen im Management oder in den redaktionellen Abläufen des Unternehmens keine Auswirkungen auf unsere vertraglichen Vereinbarungen haben“, fügte der Sprecher hinzu.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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