Pegasus-Ausschuss nimmt NSO-Gruppe in die Mangel

Am Dienstag (21. Juni) nahm der Ausschuss die NSO Group unter die Lupe und befragte Chaim Gelfand, den Chefsyndikus und Chief Compliance Officer des Technologieunternehmens.  [mundissima/Shutterstock]

Der Ausschuss zur Untersuchung des Einsatzes der Pegasus-Spionagesoftware hat einen Vertreter des israelischen Unternehmens NSO Group, das hinter der Technologie steht, angehört. Viele Fragen bleiben allerdings weiterhin unbeantwortet.

Das Europäische Parlament hat den Ausschuss gegründet, um den Kauf und Einsatz der umstrittenen Technologie zu untersuchen.

Am Dienstag (21. Juni) nahm der Ausschuss die NSO Group unter die Lupe und befragte Chaim Gelfand, den Berater und Chief Compliance Officer des Technologieunternehmens.

Die EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Sophie in ‚t Veld bezeichnete die Art und Weise, wie Gelfand auf mehrere Fragen reagierte oder sich weigerte, diese zu beantworten, als „eine Beleidigung unserer Intelligenz“. Sie sprach von einer „völligen Diskrepanz“ zwischen der Realität und dem, was Gelfand erzählt habe.

„Ich würde gerne verstehen, welche Fälle von Terrorismus und Schwerverbrechen auf dem Spiel standen, als Sie Pegasus zum Beispiel an die ungarische und polnische Regierung verkauft haben“, sagte die Abgeordnete.

Laut Gelfand haben die staatlichen Behörden durch den Einsatz von Pegasus zahlreiche Terroranschläge verhindert, und die Technologie hat bei der Festnahme von Pädophilen und anderen Schwerverbrechern eine wichtige Rolle gespielt.

Obwohl die konkreten Auswirkungen der Technologie schwer zu messen sind, schätzt Gelfand, dass „wahrscheinlich viele Tausende von Leben gerettet wurden“.

Wie ein Konsortium von Medien im vergangenen Jahr aufgedeckt hat, wurde die Spionagesoftware jedoch verwendet, um die Telefone von Kritikern, Journalisten und Politikern zu hacken, was Bedenken hinsichtlich der Kontrollmechanismen aufkommen lässt, die den Zugriff auf diese Technologie ermöglichen.

Die NSO-Software wurde verwendet, um prominente europäische Politiker wie den spanischen Premierminister Pedro Sánchez und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron sowie politische Gruppen in Polen, Ungarn und Spanien auszuspionieren.

Kontrollmechanismus

Gelfand betonte, dass nur Regierungen Endnutzer der Pegasus-Spionagesoftware sein können und dass sie eine „Sorgfaltsprüfung“ bestehen müssen, um sie zu erwerben.

Diese Prüfung basiert auf öffentlich zugänglichen Informationen über die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit eines Landes sowie über die nationalen Gesetze. Dieses Verfahren wird laut Gelfand jährlich überprüft.

Die polnische EU-Abgeordnete Róza Thun und Hohenstein fragte mit Verweis auf die eindeutig problematische Situation der Rechtsstaatlichkeit in einigen europäischen Mitgliedsstaaten: „Wer und wie wurden die Regierungen von Ungarn und Polen überprüft? Wie um alles in der Welt konnten sie von Ihnen verifiziert werden?“

Die Frage wurde nicht direkt beantwortet, da keine Informationen über spezifische Kunden offengelegt werden konnten, bekräftigte Gelfand.

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Datenzugriff

Neben der Befähigung von Staaten zur Nutzung der Spionagesoftware ging es in der Debatte auch um die Frage, wie die NSO Group sicherstellen kann, dass die Staaten ihre Technologie zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität einsetzen.

Während ein ehemaliger Mitarbeiter behauptete, die NSO Group habe Zugang zu allen Daten gehabt, sagte Gelfand, die Daten seien in keiner Cloud gespeichert und es gebe keinen Zugang durch Hintertüren.

„Aber wenn man keinen Zugang zu diesen Informationen hat, woher weiß man dann, dass sie nicht missbraucht werden? Oder ob sie richtig verwendet werden? Haben Sie irgendwelche Informationen darüber, wie diese Informationen verwendet werden?“, fragte der polnische Abgeordnete Bartosz Arłukowicz.

Daraufhin erklärte Gelfand, dass sie keinen Zugang zu den Informationen hätten und dass Verdacht auf Missbrauch durch Whistleblowing aufkomme. Dies führe dazu, dass die NSO-Gruppe bestimmte Fälle untersuchen würde.

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Reaktion auf Verstöße im Umgang mit Pegaus

So reagiert die NSO Group laut Gelfand erst dann auf Nutzungsverstöße, wenn diese gemeldet werden. Nach „glaubwürdigen“ Meldungen leitet die NSO Group eine Untersuchung ein, die zu einer automatischen Aussetzung oder Kündigung der Verträge führen kann.

In acht Fällen haben die Untersuchungen zur Kündigung der Verträge geführt, so Gelfand.

Welche Länder von solchen Kündigungen betroffen waren, wurde nicht bekannt gegeben. Gelfand räumte zwar ein, dass mindestens fünf EU-Länder Pegasus nutzten, nannte aber keine Namen, sondern sagte, er werde weitere Informationen später nachreichen.

Der Vertreter der NSO-Gruppe erklärte wiederholt, dass eine internationale Regulierung der beste Weg sei, um diese Frage in Zukunft zu regeln, anstatt sie privaten Unternehmen zu überlassen.

„Die Staaten müssten sich darauf einigen, wie sie das System nutzen, und sie müssten sich dazu verpflichten. Es würde eine internationale Kapazität geben, um dieses System zu beaufsichtigen“, sagte er.

Die Abgeordneten gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, dass viele der unbeantworteten Fragen schriftlich beantwortet würden. Der Diskussionsleiter Jeroen Lenaers kündigte an, dass eine Delegation nach Israel reisen werde, um weitere Informationen von der NSO-Gruppe zu erhalten.

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[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]

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