Online-Plattformen sollen laut EU-Kommission zur digitalen Infrastruktur beitragen

Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Thierry Breton bei einer Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien, 21. April 2022. [OLIVIER HOSLET/EPA]

Die Europäische Kommission wird noch vor Ende des Jahres eine Gesetzesinitiative vorlegen, die darauf abzielt, inhaltsreiche Plattformen an den Kosten der Telekom-Netze zu beteiligen.

Binnenmarktkommissar Thierry Breton kündigte dies in einem Interview mit der französischen Zeitung Les Echos am Dienstag (2. März) an und fügte hinzu, dass die Kommission seit einem Jahr an einer Initiative arbeite, die noch vor Ende 2022 vorgelegt werden soll.

Die Initiative zielt darauf ab, eine seit langem bestehende Beschwerde von Telekom-Betreibern anzugehen, die Online-Plattformen beschuldigen, große Datenmengen zu verbrauchen, ohne für die Kosten dieser Kapazität zu bezahlen.

Die Polemik wurde diese Woche wieder aufgegriffen, als der Branchenverband ETNO eine von Axon durchgeführte Studie veröffentlichte, um diese Forderung zu untermauern.

„Die seit zwanzig Jahren geltenden Vorschriften sind nicht mehr zeitgemäß, und die Betreiber haben nicht mehr die richtige Rendite für ihre Investitionen. Es ist notwendig, die faire Vergütung der Netze neu zu organisieren“, sagte Breton in dem Interview.

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Die Forderung der Telekom-Unternehmen

Der ETNO-Studie zufolge entfallen mehr als 56 Prozent des weltweiten Datenverkehrs auf eine kleine Zahl von Internetunternehmen wie Alphabet, Apple, Meta, Microsoft und Netflix.

Eine zweite Studie, die ebenfalls von Telekom-Unternehmen gesponsert wurde, schätzt, dass solche Plattformen Kosten in Höhe von 36-40 Milliarden Euro pro Jahr für Telekom-Unternehmen verursachen könnten.

Für die Telekom-Unternehmen kann Big Tech solche Kosten verursachen, weil sie eine starke Marktposition innehaben, die das Aushandeln fairer Geschäftsbedingungen unmöglich macht.

Aus diesem Grund haben sie ein legislatives Eingreifen gefordert, das ihrer Ansicht nach im Einklang mit der Agenda der Kommission zur Bekämpfung von Machtungleichgewichten im Online-Bereich steht.

Die Betreiber argumentieren, dass diese Situation ihre Ressourcen aufzehrt, obwohl Investitionen in digitale Netze notwendiger denn je sind, um die Einführung von 5G und anderen Hochleistungsnetzen abzuschließen.

Ein Verweis auf die Notwendigkeit, einen fairen und angemessenen Beitrag zu den Kosten für öffentliche Güter, Dienste und Infrastrukturen zu leisten, wurde bereits in der Anfang des Jahres veröffentlichten Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen aufgenommen.

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Reaktionen der Plattformen

Die Tech-Riesen sind gegenüber der Lobbyarbeit der Telekom-Unternehmen nicht passiv geblieben. Eine in Auftrag gegebene Studie, die 2018 veröffentlicht wurde, wies darauf hin, dass die Anbieter von Online-Diensten immer mehr zur Internet-Infrastruktur beitragen, beispielsweise in Form von großen Rechenzentren.

Google und Facebook haben zunehmend in die Verlegung von Unterwasserkabeln investiert, da die Telekom-Betreiber mit der enormen weltweiten Datennachfrage, zu deren Anstieg die beiden Unternehmen beigetragen haben, nicht Schritt halten konnten.

Wenn Tech-Unternehmen für die Nutzung von Telekom-Netzen extra bezahlen müssen, könnte dies ein weiterer Anreiz für sie sein, ihre eigene Internet-Infrastruktur aufzubauen.

Die Plattformen weisen darauf hin, dass sie zur Schaffung der Nachfrage nach Telekom-Diensten beitragen, für die die Verbraucher effektiv bezahlen. Den Inhaltsanbietern Gebühren aufzuerlegen, entspräche einer doppelten Abzocke, so das Argument.

„Das wäre so, als ob Energieunternehmen versuchen würden, von Geräteherstellern Gebühren für den Energieverbrauch von Waschmaschinen zu erheben, während die Verbraucher bereits für die tatsächliche Energiemenge, die sie zum Waschen ihrer Wäsche verbrauchen, zur Kasse gebeten werden“, sagte Christian Borggreen, Vizepräsident des Technologieverbands CCIA.

Die noch offenen Fragen

Mehrere Fragen sind noch offen. Es ist noch unklar, welche Art von Gesetzesinitiative die Europäische Kommission vorbereitet.

Darüber hinaus muss die EU-Exekutive in ihrem Vorschlag einige grundlegende Fragen klären, etwa wie dieser „faire Beitrag“ mit den unterschiedlichen Geschäftsmodellen der Plattformen in Einklang gebracht werden kann.

On-Demand-Plattformen wie Netflix verbrauchen viel mehr Daten als Google, aber die Suchmaschine hat dank ihrer Werbedienste ein profitableres Geschäftsmodell.

Die ETNO-Studie schlägt vor, solche Beiträge auf einige wenige große Internetunternehmen zu beschränken, und zwar entweder auf der Grundlage des „Gatekeeper“-Begriffs im Gesetz über digitale Märkte oder auf der Grundlage der „sehr großen Online-Plattformen“ im Gesetz über digitale Dienste.

Ein solch zielgerichteter Ansatz dürfte jedoch nicht leicht mit dem Grundsatz der Netzneutralität in Einklang zu bringen sein, der von jedem Online-Akteur einen Beitrag zu den Kosten der Internet-Infrastruktur auf der Grundlage seiner Netznutzung verlangen würde. Eine solche Lösung wäre aufgrund des bürokratischen Aufwands wahrscheinlich nicht durchführbar.

Die Telekom-Betreiber schlagen einen regulierten Mechanismus für direkte Vereinbarungen vor, der dem Beispiel der Urheberrechtsrichtlinie folgt. Diese bietet einen Präzedenzfall, um Plattformen zu zwingen, einen Teil der von ihnen erbrachten Dienstleistung zu bezahlen.

Die Frage, was eine „angemessene Entschädigung“ ist, wird jedoch bei solchen direkten Vereinbarungen ein Streitpunkt sein. Die Telekom-Unternehmen fordern einen Streitbeilegungsmechanismus, eine langjährige Forderung der Verleger im Zusammenhang mit dem Urheberrecht.

Unklar ist auch, wie die Kommission sicherstellen will, dass die Mehreinnahmen in die Infrastruktur investiert werden und den Verbrauchern zugute kommen, anstatt die Gewinnspannen der Betreiber zu erhöhen.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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