Oettingers Aufholjagd bei der digitalen Infrastruktur

Der für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger. [© EC]

EU-Kommissar Günther Oettinger fordert in Berlin verstärkte Investitionen in die digitale Infrastruktur Europas. Es gebe noch eine große Investitionslücke, die die Wirtschaft alleine nicht schnell genug schließen könne.

Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, hat einen zügigeren Ausbau von schnellem, flächendeckendem Internet gefordert. „In Europa haben wir noch keinen digitalen Binnenmarkt“, sagte Oettinger nach einem Treffen mit Vertretern der „Netzallianz Digitales Deutschland“ am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei es eine Priorität der EU-Kommission gemeinsam mit den Ministern im Rat, den digitalen Binnenmarkt zu vollenden und die 28 fragmentierten Teilmärkte zu überwinden.

In der Netzallianz Digitales Deutschland haben sich Telekommunikations- und Netzunternehmen verpflichtet, gemeinsam am Ziel der Bundesregierung mitzuarbeiten, bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Breitbandversorgung von mindestens 50 Mbit/s zu schaffen.

Klar sei, dass man einen digitalen Binnenmarkt nicht ohne und nicht gegen Deutschland realisieren könne, erklärte der Kommissar. „Wir haben uns intensiv über das Thema der schnelleren Realisierung von Investitionen in die Infrastruktur ausgetauscht“, so Oettinger. Dies sei zuallererst eine Aufgabe der Privatwirtschaft. Zwar werde auf Seiten der Unternehmen schon europäisch, national und regional viel getan. Allerdings liege „noch eine große Investitionslücke vor uns. Die kann die Wirtschaft alleine nicht schnell genug schließen.“

Deswege habe man über eine Kompetenzordnung gesprochen. Die Frage: „Wie können wir öffentlich-rechtliche Hebel und Co-Finanzierungsbeiträge aktivieren, damit die Infrastruktur in diesem Jahrzehnt realisiert werden kann?“ Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt habe den Bundeshaushalt und Erlöse von Auktionen auf Bundesebene angesprochen. „Europäisch haben wir die Strukturfonds, die wir über die Mitgliedsstaaten weit stärker als bisher für digitale Infrastruktur zur Co-Finanzierung einsetzen wollen.“

Für die Finanzierung des Ausbaus durch öffentlich-rechtliche Kassen sollten auf europäischer Ebene Richtlinien entwickelt werden, die für alle Betroffenen eine verlässliche Grundlage bieten. In den nächsten Jahren wolle man möglichst flexibel Beihilfen ermöglichen. „Es geht um eine Aufholjagd bei der digitalen Wirtschaft und bei der digitalen Infrastruktur“, so Oettinger.

Auch zum Thema Netzneutralität äußerte sich der deutsche EU-Kommissar. Wie das Tech-Magazin „Golem“ berichtet, will Oettinger Ausnahmen von der Netzneutralität nur bei Angeboten machen, die im öffentlichen Interesse liegen. Er befürwortete Spezialdienste für Bereiche wie Gesundheit und Katastrophenschutz, aber wohl auch für Mobilitätsdienste wie autonomes Fahren. Entertainmentdienste wie Video oder Musik stünden hingegen „nicht im Fokus, wenn es um Abweichungen nach oben von der Neutralität geht“, sagte der Kommissar. „Ich will einen Qualitätsstandard für alle, der diskriminierungsfrei jedem angeboten wird.“

Die Bundesregierung hatte sich im Dezember auf ein Konzept zur Nutzung des Internets mit verschiedenen Geschwindigkeiten geeinigt. Damit soll künftig einerseits ein offenes Internet für alle erhalten, gleichzeitig aber die Entwicklung von Spezialdiensten ermöglicht werden. Die Regierung will das Ziel durch eine doppelte Regelung erreichen: Netzanbieter sollen für Normalnutzer auch weiter ein schnelles und ruckelfreies Netz bieten. Das sichere die Netzneutralität. Sei dies gewährleistet, dürften die Unternehmen daneben auch kostenpflichtige, schnellere Datenautobahnen für Spezialkunden verkaufen.

Am Mittwoch hatte sich Oettinger im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz auch zur geplanten Datenschutz-Grundverordnung der EU geäußert. Der aktuell diskutierte Entwurf enthalte auch gegenüber dem deutschen Datenschutzrecht einige Neuerungen. Allerdings könnte das Schutzniveau „knapp unterhalb“ des deutschen Datenschutzes liegen, berichtete der EU-Kommissar. Entschieden werden müsse, ob es sich dabei um eine abschließende Regelung handeln soll oder ob die Mitgliedsstaaten darüber hinausgehende Regelungen aufstellen werden können. Im letzteren Fall könnten betroffene Unternehmen – wie auch aktuell in der EU – allerdings dazu tendieren, in die Länder auszuweichen, wo die Standards am geringsten ausgeprägt sind, sagte Oettinger. Der EU-Kommissar zeigte sich optimistisch, dass die Datenschutz-Grundverordnung noch in diesem Jahr beschlossen werden kann.

Oettinger bekräftigte erneuet, bis etwa September diesen Jahres einen Entwurf für ein modernisiertes europäisches Urheberrecht vorzulegen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident erklärte, dass er sich die „Copyright Directive“ in Form einer gemischten Gesetzgebung vorstellen könne. Das heißt, Teile des Vorhabens könnten als unmittelbar geltende Verordnung erlassen werden, andere Bereiche als von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umzusetzende Richtlinie. Dazu erwarte er zunächst eine Grundsatzdebatte im Rat, bevor er einen Entwurf präsentieren werde. Regelungsgestand sollen laut Oettinger jene intellektuellen Produkte sein, die eine grenzüberschreitende Bedeutung haben.

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