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19/01/2017

Oettinger zum Roaming: „Wir schließen einige Musterklagen nicht aus“

Innovation

Oettinger zum Roaming: „Wir schließen einige Musterklagen nicht aus“

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger

Foto: dpa

Ihren strittigen Entwurf zum beschränkten Roaming hat die EU-Kommission einkassiert. Doch was EU-Digitalkommissar Oettinger nun vorstellte, sorgt abermals für Kritik.

Die Roaming-Gebühren für Internet- und Telefon-Nutzung im EU-Ausland sollen ab Sommer 2017 endgültig und permanent abgeschafft werden. So kündigt es die EU-Kommission an. Doch der Teufel steckt – zumindest noch – im Detail.

Nachdem die Kommission unter Jean-Claude Juncker den strittigen Entwurf zurückzog, laut dem das Roaming auf 90 Tage pro Jahr oder 30 aufeinanderfolgende Tage beschränkt werden sollte, gärt die Debatte über die konkrete Umsetzung weiter. Spürbar wurde das auch am gestrigen Montag in Berlin, wo EU-Digitalkommissar den neuesten Roaming-Entwurf der EU vorstellte.

EU-Kommission kippt geplante 90-Tage-Grenze beim Roaming

Nach heftiger Kritik von Verbraucherschützern kippt die EU-Kommission ihre Pläne, das Verbot von Roaming-Gebühren auf 90 Tage im Jahr zu beschränken.

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„Ab Mitte Juni 2017 muss der Dienst- und Urlaubsreisende in den EU-Mitliedstaaten keine Daten und Gebührenzuschläge mehr zahlen“, kündigte Oettinger an. Der überarbeitete Entwurf der Vorschriften, den die Kommission am 21. September vorstellte, solle jedoch verhindern, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren zu Missbrauch führt. Denn: „Der digitale Markt wird nicht von heute auf morgen dereguliert werden“.

Missbrauch ist möglich, weil der Telekom-Sektor in Europa nicht von Angebot und Nachfrage abhängt, sondern von Behörden reguliert wird. Viel gringer sind die genehmigten Preise für digitale Dienste in einigen europäischen Ländern, weil dort zum Beispiel die Arbeits- und Energiekosten und die Steuern niedriger sind. Ein Lette zahlt dadurch nur etwa ein Sechstel dessen, was ein Ire für digitale Dienste aufwenden muss. Innerhalb Europas unterscheiden sich die Preise um das bis zu Sechseinhalbfache.

Wann ist  Missbrauch  Missbrauch?

„Missbrauch“, so Oettinger, „wäre es also, wenn eine lettisch SIM-Karte dauerhaft in Irland genutzt würde. Deswegen gegen wir auch nach dem Wohnsitz-Prinzip.“ Konkret soll das bedeuten: Nutzt der Besitzer einer lettischen SIM-Karte den besonders günstigen lettischen Tarif dauerhaft in Deutschland, wo er auch seinen Wohnsitz hat und arbeitet, wäre das Betrug – wenn er nicht regelmäßig nach Lettland fährt. Der Erstwohnsitz beziehungsweise der Lebensmittelpunkt eines Nutzers sollen somit darüber bestimmen, welche Anbieter er nutzen darf und welche nicht. Ein Bürger soll jedoch so viele SIM-Karten nutzten können, wie er will.

Der Haken des Kommissionsentwurfs: Wann genau der Missbrauch anfängt, bleibt bislang im Ungefähren. Denn das Prinzip des Wohnorts oder der stabilen Bindung eines Verbrauchers zu einem EU-Mitgliedstaat arbeitet mit der Frage, wir häufig und lang sich der Nutzer im Mitgliedstaat des Roaming-Anbieters aufhält. Unter das Konzept der „stabilen Bindung“ fallen laut der EU-Kommission etwa Pendler, im Ausland lebende Bürger, die sich regelmäßig in ihrem Heimatland aufhalten, oder Erasmus-Studierende. Konkrete Vorgaben, ab wann ein Nutzer diesen Kriterien nicht genügt, konnte Oettinger trotz mehrmaliger Nachfrage von Journalisten nicht beantworten.

"Die Roaming-Gebühren müssen abgeschafft werden"

Nachdem sich das Europäische Parlament bereits Ende 2015 deutlich für eine Ende der Roaminggebühren innerhalb der EU ausgesprochen hat, hat die Kommission in der letzten Woche ihren Vorschlag zur Umsetzung veröffentlicht.

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Seine Antwort: “ Missbrauch fängt an, wenn die Fülle an Telefonaten etwa eines Letten im Ausland strukturell zu einem Defizit des lettischen Unternehmens beiträgt.“ Der Mobilfunkanbieter solle darum den Nutzer nach den Hintergründen seiner Nutzung fragen dürfen, und bei Verdacht auf Missbrauch den Fall an die zuständigen Behörden weiterleiten.

Ein leises Bedauern über das Scheitern des vorigen Kommissions-Plans konnte Oettinger nicht verbergen: Der ursprüngliche Vorschlag von 90 Tagen hätte 99 Prozent der Europäer abgedeckt, sagte er. „Jetzt kommt man automatisch in eine Grauzone hinein, die von Gerichten geklärt werden muss. Wir schließen einige Musterklagen nicht aus“, so Oettinger. Wie genau die Kommission nun alle Seiten ein aufwändiges Wirrwarr vermeiden will – so wurde am Montag deutlich, ist nach wie vor unklar.

Weitere Informationen

"Roaming" ist der englische Ausdruck für "Umherwandern". Zwar sind die Roaming-Kosten seit 2007 um bis um 90 Prozent gesunken. Doch eigentlich, so sah es die EU-Komission vor, sollten die Kosten für jene Gebühr, die Telefonnetz-Kunden für die Nutzung ihres Telefons im Ausland zahlen, wenn sie ihr Telefon im Ausland benutzen, ab Juni 2014 gesetzlich verboten werden. Im Juni 2015 dann setzte die EU das Ende der Roaminggebühren für den 15. Juni 2017 an, um Betreibern zwei Jahre Zeit für ihren Übergang zu günstigeren Tarifen zu geben.

"Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, niedrige Preise für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa sicherzustellen und die Möglichkeiten neuer mobiler Dienste voll auszuschöpfen", hatte Andrus Ansip, Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt, das neue Konzept beworben.

Laut dem nun vorgestellten Kommissions-Entwurf zum Roaming Der Entwurf sollen ab Mitte 2017 alle Reisenden, die eine SIM-Karte aus einem Mitgliedstaat besitzen, in dem sie gemeldet sind oder zu dem sie eine stabile Bindung haben, ihr Mobilgerät in einem anderen EU-Land wie zu Hause nutzen können.