Dem niederländischen Ratsvorsitz „ist es nicht gelungen, Themen
wie die Armutsbekämpfung, Nichtdiskriminierung und soziale
Eingliederung in einer klaren Menschenrechtsagenda zu verankern“,
behauptet ein Zusammenschluss sozialer NGOs.
Das Urteil der europäischen Plattform sozialer
Nichtregierungsorganisationen zu den sozialpolitischen Initiativen
des niederländischen Ratsvorsitzes fällt alles andere als gut aus.
Laut der Plattform habe der Ratsvorsitz dazu beigetragen, „die
Sozialpolitik der EU zu verschlechtern, anstatt sich an ihren
eigenen Slogan ‚Ein soziales Europa: Lasst es uns vollbringen’ zu
halten“.
Die Kommission will 2005 eine neue Sozialagenda ausarbeiten. Die
wichtigste Ambition der niederländischen Ratspräsidentschaft im
Sozialbereich hatte darin bestanden, einen Dialog zwischen den
Mitgliedstaaten über die möglichen Inhalten der neuen Agenda
herzustellen und somit eine Grundlage für sie zu schaffen. Die
Konferenz „A Social Europe: Let’s Deliver“ – die wichtigste Veranstaltung
des Ratsvorsitzes zur Sozialpolitik – sollte eine wichtige
Rolle bei der Ausgestaltung der neuen mehrjährigen Agenda
spielen.
In der Bilanz ihrer Ratspräsidentschaft betonen die
Niederländer, dass die EU im Bereich Beschäftigung und Soziales
unter ihrer Leitung „eine neue Agenda umrissen hat, um Menschen
dabei zu helfen, Arbeit zu finden und die Arbeitsmärkte flexibler
zu gestalten“. Zu weiteren Ergebnissen gehöre auch eine Einigung
„über die Richtlinie der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
durch Versicherungen hinsichtlich von Prämien und Zahlungen“ sowie
„über die Richtlinie, die Arbeitnehmer gegen die schädlichen
Auswirkungen von Strahlung schützen soll“.
Luxemburg hat verkündet, dass es sich während seiner
Ratspräsidentschaft auf die drei Dimensionen der Lissabon-Strategie
konzentrieren wolle: Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum,
sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung.
Die Soziale Plattform hat ihre Erwartungen an den
luxemburgischen Ratsvorsitz dargelegt und „neun Tests zur Beurteilung des luxemburgischen Ratsvorsitzes“
(auf Englisch) definiert.