Neuer Streit über EU-Patentrecht [DE]

Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wird diese Woche dem Parlament die Pläne der Kommission für eine gemeinsame europäische Patentrichtlinie vorstellen. Doch seine Unterstützung für die Schaffung eines einheitlichen Patentrechts außerhalb des bestehenden EU-Systems stößt auf heftigen Widerstand.

Das Streitregelungsabkommen (EPLA) würde für Patente in allen Bereichen gelten. Offiziell gibt es in Europa bisher kein Patentrecht für Software, aber Kritiker des Abkommens werfen dem Europäischen Patentamt (EPA) vor, fortlaufend Softwarepatente zu genehmigen, obgleich diese von den nationalen Gerichtshöfen abgelehnt worden seien. Die Befürchtung der Kritiker ist dementsprechend, dass ein solches Abkommen Patentierbarkeit von Software durch die Hintertür einführen würde, da die Richter des durch das Abkommen geschaffenen Gerichts vom EPA handverlesen würden und somit die Patentierbarkeit von Software befürworten würden.

Das neue System würde laut der Abgeordneten ebenfalls die Kosten für eine Patentklage erhöhen und die rechtliche Lage für kleinere Software-Unternehmen erschweren.

Die Befürworter eines Streitregelungsabkommens argumentieren jedoch, dass es ein angemessenes System schaffen würde, das die statische Natur der Patentverordnungen der Gemeinschaft überwinden würde.

Charlie McCreevy, Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, betonte, die Industrie wünsche sich eine einheitliche Lösung. Es sei nicht wichtig, wie diese erreicht werde, aber die Leute wollten Taten sehen. Er sei der Auffassung, es sei an der Zeit, einen Schritt in Richtung eines verbesserten Patentsystems in Europa zu machen. 

Für McCreevy stellt EPLA die geeignete Lösung dar. Ein einheitliches System, das Klarheit und Verlässlichkeit für die Industrie schaffe, ohne Überzentralisierung oder Zersplitterung zu fördern. EPLA könnte auch dazu beitragen, Europa auf eine Höhe mit den großen softwareproduzierenden Ländern zu bringen. Dies sei der Wendepunkt für Europa in der Frage des Rechts auf geistiges Eigentum. Europa sei dauerhaftem, und nicht immer lauterem, Wettbewerb seitens der USA und Japan ausgesetzt, aber auch durch Schwellenländer wie China oder Indien.

Der gemeinsame Antrag der SPE, der Grünen/EFA und GUE/NGL fordert einen Ausgleich zwischen den Interessen von Patentinhabern und dem übergeordneten öffentlichen Interesse an Innovation und Wettbewerb im Markt. Das EPLA schwäche die EU-Demokratie, gefährde die Unabhängigkeit der Richter, erhöhe die Prozesskosten und setze kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) größeren Risiken aus, heißt es im Antragstext.

Die Abgeordneten warnen auch davor, das Patentrecht von einer unabhängigen Instanz verwalten zu lassen. Dies verstöße gegen die Idee eines vereinten Europas. Die Schaffung einer Patent-Gerichtsbarkeit außerhalb des Rechtrahmens der EU würde die Loyalität der unterzeichnenden Staaten (zu denen auch Mitgliedstaaten gehören würden) zu den Gerichtshöfen der Gemeinschaft und dem Binnenmarkt in Frage stellen, so der Antrag.

Maria Berger, rechtspolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, erklärt dazu, sie befürworte eine Verbesserung des europäischen Patentwesens, aber die Suche nach Lösungen müsse sich weiter im Rahmen der EU abspielen. Dazu würden auch demokratische Kontrolle und wirklich unabhängige Gerichte gehören.

Der italienische Europaabgeordnete Umberto Guidoni (GUE/NGL) warnte davor, dass nach der Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie das EPA mit der Unterstützung von Kommissar McCreevy eine neue Richtlinie entworfen habe, die noch undemokratischer und gefährlicher sei als die vorherige. EPLA würde viel mehr umfassen als nur Softwarepatente. Dennoch seien diese der Hauptgrund für die Richtlinie. Das Parlament habe mit der Ablehnung der Softwarepatent-Richtlinie seine Kritik an der Erteilungspraxis des EPA in bestimmten Gebieten deutlich gemacht. Der Italiener betonte weiter, dies sei der Grund, weshalb das Parlament kein neues Gericht wolle, das von praktisch denselben Leuten wie das EPA kontrolliert würde.

Im Gegensatz dazu befürworten die Verhandlungsführer der Fraktionen EVP-ED und ALDE den Vorschlag McCreevys.

Klaus-Heiner Lehne, Europaabgeordneter der EVP-ED, argumentiert, das EPLA werde die Abläufe vereinfachen und die Kosten für kleine und mittlere Unternehmen senken. EPLA würde einen standardisierten Gerichtsablauf in 25 Mitgliedstaaten garantieren, anstelle von 25 unterschiedlichen Verfahren. Er kritisierte die innovationsfeindliche Haltung von einigen Abgeordneten in den Reihen der Sozialisten und warf ihnen vor, sie verglichen ‚Äpfel mit Birnen’, um ein wettbewerbsorientiertes und ausgewogenes Patentsystem in Europa zu verhindern. Der einzige Lösungsansatz ‚dieser Abgeordneten’ sei ein längst verworfenes 20-Sprachen-Gemeinschaftspatent, das nie funktionieren würde.

Dr. Klaus Dieter Langfinger, Vize-Präsident von Global Intellectual Property BASF, sagte im Namen von UNICE, dass EPLA ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung sei. Die Ermächtigung der bereits etablierten und erfahrenen Gerichte erster Instanz in den teilnehmenden Staaten würde eine sofortige Einführung ermöglichen und die schwierige und zeitaufwendige Aufgabe, neue Gerichte ohne bestehende Infrastruktur und ohne eine ausreichende Anzahl an technischen Richtern zu schaffen, die sich mit Patentrecht auskennen, umgehen. Die vorgeschlagene Sprachenregelung vermeide teure Übersetzungen und verbessere die Effizienz. Ein zentralisiertes Gericht zweiter Instanz wäre die beste Lösung, um eine ausreichende Harmonisierung sicherzustellen. EPLA würde dementsprechend einen großen Schritt darstellen auf dem Weg zu Kohärenz und Effizienz. Diese Arbeit solle im größtmöglichen Maße unterstützt werden.

Florian Müller, Gründer der NoSoftwarePatents-Kampagne, die sich 2002 gegen die Softwarepatent-Richtlinie einsetzte, ist der Auffassung, dass EPLA im Bereich der Softwarepatente weitaus schlimmere Konsequenzen hätte als die abgelehnte Richtlinie. Softwarepatente würden nicht nur durchsetzungsfähig in Europa – Patenthalter würden auch aufgefordert zu prozessieren.

Schon lange sucht die EU nach einer gemeinsamen Lösung für die Handhabung des Patentrechts, die es ermöglicht, die Gültigkeit eines in einem Mitgliedstaat angemeldeten Patents auf alle Mitliedstaaten auszuweiten. Bisher sind jedoch alle Versuche an dem Beharren der Mitgliedstaaten, Kernelemente ihrer Gesetzgebung beizubehalten, gescheitert.

Die 2002 von der Kommission vorgeschlagene Softwarepatent-Richtlinie, wurde im Juli 2005 mehrheitlich vom Europäischen Parlament mit der Begründung abgelehnt, dass ein solches System aufgrund der hohen Übersetzungskosten sehr teuer werden würde und somit Wettbewerb und Innovation behindern würde.

Ein Jahr später, am 8. September 2006, sprach sich Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bei einem informellen Treffen der EU-Finanzminister in Helsinki für die Einrichtung eines neuen Streitregelungsabkommens, das European Patent Litigation Agreement (EPLA), aus. Das vorgeschlagene Abkommen soll das Patentrecht in den unterzeichnenden Staaten harmonisieren und ein neues Europäisches Patentgericht schaffen. Nicht-EU-Staaten sollen dem Abkommen ebenfalls beitreten können.

Das Parlament soll planmäßig am 11. Oktober 2006 über den Vorschlag abstimmen. Drei der Fraktionen im Europäischen Parlament – die Sozialdemokraten (SPE), die Grünen/EFA und die linke Fraktion GUE/NGL – haben jedoch einen gemeinsamen Antrag gegen den Entwurf eingereicht.

  • 28. September 2006: Rede von Kommissar McCreevy mit darauffolgender Debatte im Parlament über zukünftige Maßnahmen im Patentbereich
  • 11.-12. Oktober 2006: Parlament stimmt über das European Patent Litigation Agreement ab.

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