EU-Verhaltenskodex zu Desinformation zieht neue Unterzeichner an Land

"Ich begrüße alle neuen Unterzeichner:innen an Bord", sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová. [EPA-EFE / JOHANNA GERON / POOL]

Einem diese Woche veröffentlichten Bericht zufolge sind im Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Desinformation „erhebliche Änderungen“ in Bezug auf Überwachung und Transparenz erforderlich. 16 neue Unternehmen haben sich bereit erklärt, bei der Ausarbeitung des Kodex mitzuwirken.

Zu den neuen Teilnehmer:innen gehören zivilgesellschaftliche Gruppen, Software-Unternehmen und Marketing-Agenturen, nachdem der Kodex im September auf andere Akteure als die großen Tech-Unternehmen, die 2018 beigetreten sind, ausgeweitet wurde.

Ihr Beitritt fällt mit der Veröffentlichung eines Berichts der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA) zusammen, der Empfehlungen zur Verbesserung des Kodex enthält. Der Kodex ist ein Instrument der Selbstregulierung, mit dem sich Organisationen und Unternehmen verpflichten, besser gegen Desinformation auf ihren Plattformen vorzugehen.

„Ich begrüße alle neuen Unterzeichner:innen an Bord“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Věra Jourová.

„Wir brauchen einen überarbeiteten Kodex gegen Desinformation mit einem starken Überwachungsrahmen auf der Grundlage von Leistungsindikatoren. Es liegt nun an den derzeitigen und künftigen Unterzeichner:innen, dies zu tun. Der einzige Kodex, den wir akzeptieren werden, ist ein starker und ehrgeiziger Kodex, der unsere Leitlinien vollständig umsetzt und die derzeitigen Mängel behebt“, fügte sie hinzu.

Neue Teilnehmer:innen

Die Unterzeichner:innen des ersten Kodex beschränkten sich auf große Plattformen wie Google, Facebook, Twitter und TikTok. Seitdem die Kommission das Instrument im Rahmen des im Dezember letzten Jahres gestarteten Europäischen Aktionsplans für Demokratie bewertet hat, hat sich der Kreis der Unterzeichner:innen erweitert. Die EU-Exekutive hat eine Überarbeitung des Kodex bis Ende des Jahres gefordert.

In den von der Kommission im Anschluss an die Überprüfung veröffentlichten Leitlinien heißt es, dass der ursprüngliche Kodex erhebliche Verbesserungen erfordere, darunter verstärkte Überwachungs- und Transparenzmaßnahmen sowie eine breitere Beteiligung.

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Dementsprechend gehörten zu den potenziellen Unterzeichner:innen, die sich im September dem Entwurfsprozess anschlossen, auch andere Beteiligte als die größten Tech-Unternehmen. Dazu gehörten Plattformen wie Vimeo und Clubhouse, ein Unternehmen für Anzeigentransparenz, sowie die Interessengruppe Avaaz.

Die jüngste Runde möglicher Unterzeichner:innen des Kodex umfasst Twitch, Adobe, The Bright App, die Journalistenschutzorganisation Reporter ohne Grenzen, die Forschungseinrichtung „The Netherlands Organisation for Applied Scientific Research“ und das Kommunikationsunternehmen Havas.

Die Teilnehmer:innen werden sich an der Ausarbeitung des verstärkten Verhaltenskodexes beteiligen, der schließlich als Ko-Regulierungsinstrument mit dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) fungieren wird. Obwohl er derzeit nicht verbindlich ist, könnten einige der darin enthaltenen Bestimmungen später im Rahmen des DSA verbindlich werden.

Wie EURACTIV im Oktober berichtete, gibt es in der Kommission jedoch Bedenken, dass langwierige Verhandlungen über den DSA den Fokus der Plattformen von dem Kodex ablenken könnten. Selbst wenn man sich auf eine Aktualisierung einigt, könnten die Unterzeichner:innen die Verzögerungen bei den Verhandlungen nutzen, um gegen eine vollständige Einhaltung zu argumentieren.

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Der Bericht

Der ERGA-Bericht nennt unzureichende Daten, das Fehlen einer einheitlichen Berichterstattung, einer öffentlich zugänglichen Datenbank mit maßgeblichen Inhaltsquellen, das Fehlen expliziter Inhaltsdefinitionen oder eines gemeinsamen Online-Archivs für Informationen im Zusammenhang mit Falsch- und Desinformationspolitik als kritische Punkte innerhalb des Kodexes.

Der Bericht stellt auch fest, dass das Instrument zu wenige Verpflichtungen zur Meldung von automatisierten und KI-Systemen enthält, die zur Bekämpfung von Desinformation eingesetzt werden, und dass sowohl Forschern als auch nationalen Regulierungsbehörden der Zugang zu Daten garantiert werden muss, um die Überwachung zu erleichtern.

Auf einer Veranstaltung zum Bericht am Montag (15. November) sagte Krisztina Stump, Leiterin des Bereichs Medienkonvergenz und soziale Medien bei der GD CNECT, der Digitalabteilung der Kommission, dass ein verbesserter Datenzugang entscheidend sei, um die Überwachung und Rechenschaftspflicht zu erleichtern.

Sie fügte hinzu, dass auch die Qualität dieser Daten verbessert werden müsse, da die derzeit bereitgestellten Daten „repetitiv und unklar“ seien und stattdessen „zweckdienlich und verdaulich“ sein sollten.

Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse hat die ERGA 10 Empfehlungen zur Verbesserung des Kodex ausgesprochen. Darunter sind Maßnahmen zur Bereitstellung detaillierterer und kontextbezogener Daten, zur Entwicklung standardisierter Ansätze für die Strukturierung der Berichterstattung und zur Überprüfung der Umsetzung in allen EU-Ländern sowie zur Klärung der Frage, welche Art von Inhalten die Unterzeichner:innen benötigen, um Maßnahmen zu ergreifen.

Nach Ansicht der ERGA wäre es für die Überwachung, die Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Kodizes vorteilhaft, wenn ein einziger Informationsspeicher für politische Informationen eingerichtet würde. Darüber hinaus sollte eine Datenbank mit vertrauenswürdigen Quellen innerhalb des Transparenzzentrums, wie von der Kommission vorgeschlagen, in Betracht gezogen werden.

Eine Aktualisierung sollte auch eine konkrete Anforderung für die Bereitstellung von Daten über den Einsatz automatisierter Systeme enthalten, den Zugang der Forschung zu Daten anordnen und die bestehende Verpflichtung der Unterzeichner:innen stärken, einen unabhängigen Auditor einzurichten, der die Durchsetzung des Kodex überwacht, so die Schlussfolgerung.

„Es ist wichtig zu betonen, dass die ERGA angesichts des Vorschlags für den DSA den verstärkten Kodex als eine Gelegenheit sieht, einige der Vorschläge des DSA in Bezug auf den Zugang zu Daten, Audits, externe Aufsicht oder risikomindernde Maßnahmen zu testen“, heißt es in dem Bericht weiter.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi / Alice Taylor]

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