Die Kommission hat eine neue Strategie präsentiert, die Innovation in Europa fördern soll – wie immer liegt die Verantwortung jedoch bei den Mitgliedstaaten.
In der Mitteilung über die neue Innovationsstrategie steht die Forderung nach einem veränderten Bewusstsein im Vordergrund, damit Europa eine Gesellschaft werden kann, in der Innovation in allen Bereichen gefördert wird. Die Mitteilung nennt zehn Maßnahmen. Zu diesen gehören:
Innovationsfreundliche Bildungssysteme einrichten: Europa benötigt mehr und besser ausgebildete Bürger. Vor allem in einigen Branchen (wie in der Informations- und Kommunikationstechnologie) ist der Bedarf immanent und ohne geeigneten Nachwuchs müssen die Unternehmen auf ausländische Arbeitnehmer zurückgreifen, um die Nachfrage zu decken. Kommissar Verheugen betonte, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dringend auffordere ihre Bildungssysteme zu reformieren, um die Absolventen besser auf die Zukunft vorzubereiten. Ein Schritt in die richte Richtung wäre, wenn stärker auf technologische und wissenschaftliche Fragen fokussiert würde. Des weiteren sollten grundlegende Wirtschaftskurse in die Lehrpläne eingegliedert werden und Mobilität und Austausch von Ideen zwischen den Mitgliedstaaten gefördert werden.
Forscher nach Europa holen durch die Gründung eines Europäischen Technologieinstituts: Ein solches „Centre of excellence“ könnte hochqualifizierte Studenten und Forscher anlocken und könnte den erschreckenden Trend des „Brain Drains“ drehen. Europa brauche dringend ein Programm, um europäische Forscher und Wissenschaftler zurück nach Europa zu holen. Man müsse ihnen jedoch attraktive Rahmenbedingungen bieten, um sie zu einer Rückkehr zu überzeugen. Das Institut soll bis 2009 geschaffen werden obwohl nicht alle Mitgliedstaaten von dem Nutzen eines solchen Instituts überzeugt sind und auch viele Wissenschaftler den Plan ablehnen.
Eine Strategie für innovationsfreundliche „Lead Markets“ entwickeln: Die Kommission möchte so genannte „Lead Markets“ entwickeln, um die Schaffung und Vermarktung von innovativen Produkten zu fördern. Das Ziel ist es, potentielle Innovationsmöglichkeiten zu identifizieren, in denen die Behörden die Innovationstätigkeit der Wirtschaft erleichtern können, durch den Abbau von Hindernissen, der Einführung von neuen Standards, verbesserten Regeln für öffentliche Auftragsvergabe und durch Forschungsförderung. Bereiche, die einen Bedarf der Gesellschaft decken (z. B: Verkehrs- oder Gesundheitswesen, Innere Sicherheit, Öko-Innovation, siehe Beispiel weiter unten), sind dabei wichtige Ziele.
Die Innovationstätigkeit durch öffentliche Aufträge anregen: Öffentliche Auftraggeber können eine wichtige Rolle übernehmen bei der Förderung von Innovation – vor allem durch die Schaffung von ‚intelligenten’, innovationsorientierten und leistungsabhängigen Systemen für öffentliche Auftragsvergabe.
Struktureller Wandel: Verheugen wies darauf hin, dass eine Umsetzung dieser Ideen Maßnahmen erfordere, dass die Mitgliedstaaten teils schmerzende strukturelle Reformen durchführten. Die Renten-, Gesundheits- und Geschäftssysteme müssten „innovativer und nachhaltiger“ werden, so Verheugen.
Positionen
Günter Verheugen, Kommissar für Unternehmen und Industrie und Vizepräsident der Kommission, ist der Auffassung, dass Gesetzespakete allein die Probleme nicht lösen können. Die Kommision wolle eine wahrhaftige europäische Innovationskultur. In allen Wirtschaftssektoren müsse erkannt werden, dass Innovationen für die Zukunft entscheidend sind. Die neue Mitteilung beschreibe, was für diesen kulturellen Wandel in Europa notwendig sei. Im Hinblick auf die einzelstaatlichen Investitionen in Forschung sagte Verheugen, die politische Elite solle nicht länger den Eindruck vermitteln, alles könne beim Alten bleiben. Durch seine Teilnahme an dem dem EU-China-Wirtschaftsgipfel am 12. September 2006, sei er zu dem Schluss gekommen, dass die EU in den kommenden 5 bis 10 Jahren gerade in den Bereichen, in denen sie sich bisher in einer starken Position wähnte, einem ‚atemberaubenden’ Wettbewerb ausgesetzt sein werde, weswegen Fortschritte in diesen Bereichen unabdingbar seien.
Arnaldo Abruzzini, Generalsekretär von EUROCHAMBRES, unterstützt die Aussage, dass Investitionen in Forschung nicht automatisch zu Innovation führen müssen. Die Nachfrage nach innovativen Produkten und Dienstleistungen solle weiter gefördert werden. In den USA würde die Nachfrage nach Innovationen durch das öffentliche Auftragswesen angestoßen. Dadurch sei Innovationen zu einer sehr produktiven Industrie geworden. Auch Europa müsse den Schwerpunkt im Innovationsprozess von der Angebots- auf die Nachfrageseite verschieben.
EUROCHAMBRES betonte auch, dass der Weg zu Gemeinschaftspatenten geebnet werden müsse. Europa brauche zum Schutz und zur Entwicklung von Ideen einen kosteneffektiven Rahmen. Die deutsche Ratspräsidentschaft solle dabei eine führende Rolle übernehmen.
Bezogen auf die Empfehlung der Kommission, ‚Lead Markets’ zu fördern, sagte Gerhard Huemer, Direktor für Wirtschaft und Finanzpolitik der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME), dass alle Unternehmen in der EU – nicht nur einige führende nationale Unternehmen – den Innovationsmarkt betreten und davon profitieren können müssten. Nach Ansicht von UEAPME sollten Anreize für frühe Marktteilnehmer nicht dazu führen, dass diese Märkte für die ‚Gewinner’ exklusiv blieben. Vielmehr müsse eine schrittweise Verbesserung des gesamten betroffenen Wirtschaftssektors garantiert werden.
Markthindernisse und Möglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollten im Rahmen des Pilotprojekts ‚Lead Markets’ 2007 besondere Beachtung finden.
UEAPME betont außerdem die Bedeutung eines neuen Rahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation. Damit solle gegen Marktversagen bezüglich des Zugangs zu Technologie und innovativen Dienstleistungen vorgegangen werden, so UEAPME.
Hintergrund
Die Kommission hat einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet, mit dem Ziel Innovation zu fördern. Die Mitgliedstaaten hatten beim Europäischen Rat im Frühjahr 2006 die Kommission aufgefordert, tätig zu werden.
Der Plan ist eine „breit angelegte Innovationsstrategie, mit der Investitionen in Wissen in Produkte und Dienstleistungen umgesetzt werden“.
Dies ist nicht der erste Plan, der darauf abzielt, Innovation zu fördern. Ende der 90er Jahre begann in Europa das Bewusstsein zu wachsen, dass Europa in einer globalisierten Wirtschaft nicht ohne eine Modernisierung der Wirtschaft, stärkere Innovation und erhöhte Verbraucherfreundlichkeit wettbewerbsfähig sein kann.
2000 wurde die Lissabon-Agenda verabschiedet – 2005 wurde die Agenda überarbeitet und als Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung lanciert. Das Ziel der neuen Partnerschaft ist Europa wettbewerbsfähiger zu machen, durch bessere Rechts- und Wirtschaftsrahmen, eine innovationsfreundlichere Umgebung und durch höhere Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung.
Im Oktober 2005 hat die Kommission bereits eine Mitteilung mit dem Titel „Mehr Forschung und Innovation“ gemacht. Diese umfasst 19 Maßnahmen, die darauf abzielen, Forschung und Innovation in den Mittelpunkt der europäischen Politik- und Förderinitiativen zu stellen, sowie in den Mittelpunkt der wirtschaftlichen Bemühungen.
Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, um die EU zu einer innovationsfreundlichen Gesellschaft zu machen.
Zeitstrahl
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25. September 2006: Der Rat zur Wettbewerbsfähigkeit wird über die Kommissionsmitteilung debattieren.
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20. Oktober 2006: Die Staats- und Regierungschefs werden den Vorschlag des informellen Sommergipfels, der im finnischen Lahti stattfand, diskutieren.
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