Neue Bundesregierung will Gesichtserkennung und Massenüberwachung verbieten

"Wir sind gegen umfassende Videoüberwachung und den Einsatz biometrischer Erkennung zu Überwachungszwecken. Das Recht auf Anonymität, sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet, muss gewährleistet sein", heißt es im deutschen Koalitionsvertrag. [Clemens Bilan/EPA]

Die Ampelkoalition will die biometrische Gesichtserkennung verbieten und den Einsatz von Massenüberwachungsinstrumenten einschränken, was eine Abkehr von der Haltung der vorherigen Regierung bedeutet.

In der am Mittwoch (24. November) vorgestellten Koalitionsvereinbarung zwischen der SPD, den Grünen und der FDP verpflichten sich die drei Parteien, Gesichtserkennungstechnologien im öffentlichen Raum zu verbieten und den Einsatz von Instrumenten zur Massenüberwachung auf ein Minimum zu beschränken.

„Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten“, heißt es in der Vereinbarung.

Die erste Ampelkoalition in deutscher Geschichte steht

Zwei Monate nach der Bundestagswahl stellten SPD, Grüne und FDP heute den Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vor, der Deutschland moderner und klimagerechter machen will. 

Der Vereinbarung zufolge werden sich die drei Parteien auch auf europäischer Ebene für ein Verbot der Gesichtserkennung einsetzen – im Rahmen des derzeit diskutierten KI-Gesetzesentwurfes.

Der Schritt markiert eine klare Abkehr von der bisherigen CDU-geführten Regierung. Im Jahr 2020 kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer an, die automatische Gesichtserkennung in zahlreichen Bahnhöfen und Flughäfen einzusetzen.

Seitdem haben die deutschen Behörden große Mengen an biometrischen Daten gesammelt.

Deutschland ist jedoch mit seinem Einsatz der Gesichtserkennung nicht allein. Einer aktuellen Studie zufolge setzen Strafverfolgungsbehörden in 10 weiteren EU-Ländern die Technologie ein, und acht weitere Mitgliedstaaten werden voraussichtlich folgen.

Gesichtserkennungstechnologien bereits in 11 EU-Ländern eingesetzt, Tendenz steigend

Acht weitere werden folgen, so eine neue Studie, die vor den Auswirkungen der Technologie auf die Grundrechte warnt.

Erfolg für die Zivilgesellschaft

Verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen lobten die Abkehr Deutschlands vom Einsatz der Gesichtserkennung und anderer biometrischer Überwachungsmethoden.

Eine Gruppe von 65 zivilgesellschaftlichen Organisationen hat bereits im Jahr 2020 eine Kampagne mit dem Namen „Reclaim your face“ gestartet, die die Europäische Kommission auffordert, den Einsatz biometrischer Technologien streng zu regulieren, da sie Menschenrechtsverletzungen befürchtet.

„Es ist ein großer Erfolg für die Reclaim Your Face-Kampagne, dass unsere Forderung nach einem Europa ohne biometrische Überwachung in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung aufgenommen wurde“, sagte Matthias Marx, Sprecher des Chaos Computer Clubs, in einer Erklärung.

Konstantin Macher von der NGO digitalcourage fügte hinzu, dass „dies ein wichtiger Meilenstein für die Ziele unserer Kampagne zum Schutz der Rechte und Freiheiten der Menschen ist.“

Auch Branchenvertreter:innen unterstützen den Ansatz der kommenden Bundesregierung.

So bezeichnete etwa Oliver Süme, Vorsitzender des Wirtschaftsverbands eco, das Verbot als „richtigen Schritt.“

„Im öffentlichen Sektor… ist das keine geeignete Technologie für die Sicherheit“, so Süme gegenüber EURACTIV.

Debatten auf EU-Ebene

Die EU hat bereits vorgeschlagen, die Gesichtserkennung im KI-Gesetzentwurf einzuschränken, das derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Der aktuelle Gesetzesvorschlag enthält jedoch mehrere Ausnahmen zur Abwehr von unmittelbaren Gefahren wie Terrorismus oder Entführungen, bei denen der Einsatz der Gesichtserkennung durch die Strafverfolgungsbehörden erlaubt ist.

Mit ihrer Forderung nach einem Verbot der Gesichtserkennung auf EU-Ebene steht die Zivilgesellschaft jedoch nicht alleine da.

Auch das Europäische Parlament ist mit an Bord. Anfang Oktober verabschiedete es eine Resolution, in der ein Verbot der Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum gefordert wird, und sendete damit ein deutliches Signal an die Mitgesetzgeber:innen in den Mitgliedstaaten.

Auch die EU-Datenschützer haben Bedenken geäußert. Unter Hinweis auf die „extrem hohen“ Risiken für die Privatsphäre forderten die Datenschützer ein generelles Verbot der Technologie.

So wie es derzeit aussieht, haben die Kritiker:innen im größten europäischen Mitgliedsstaat einen starken Befürworter gewonnen.

Kommission will weltweiten Standard für künstliche Intelligenz setzen

Die Europäische Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen.

[Beabeitet von Luca Bertuzzi / Alice Taylor]

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