NetzDG: Novelliertes Gesetz gegen Hassrede mit Startschwierigkeiten

Das BKA rechnet aufgrund der neuen Regelungen mit jährlich rund 250.000 Meldungen nach dem NetzDG, die etwa 150.000 Strafverfahren nach sich ziehen würden. [ARMANDO BABANI/EPA]

Am Dienstag (1. Februar) tritt das novellierte Netzwerkdurchsuchungsgesetz (NetzDG) zur Bekämpfung von Hassrede im Internet in Kraft. Allerdings könnte sich die Durchsetzung der neuen Regeln vorerst als schwierig erweisen, denn die größten Online-Plattformen verweigern die Kooperation.

Das novellierte Gesetz wartet mit zusätzlichen Vorgaben für Online-Plattformen mit mehr als 2 Millionen Nutzer:innen auf – wie etwa Google, oder Facebook – und zwingt diese, Informationen zur strafrechtlichen Verfolgung an Behörden weiterzugeben. Zudem müssen strafrechtlich relevante Inhalte nicht nur gelöscht, sondern auch beim Bundeskriminalamt (BKA) gemeldet werden.

Allerdings gelten die neuen Verpflichtungen vorerst nicht für die größten digitalen Plattformen – auf die die neuen Regelungen eigentlich zugeschnitten waren.

Google, Meta, Twitter sowie Tik-Tok haben vor dem Kölner Verwaltungsbericht eine Feststellungsklage gegen das novellierte Gesetz eingereicht.

Aufgrund der laufenden Klagen hat das Justizministerium den beiden Konzernen Meta und Google – zu denen sowohl Facebook als auch YouTube gehören – zugesagt, sie bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zur Meldung zu verpflichten. Wann das Kölner Gericht eine Entscheidung in der Sache treffen wird, ist bislang noch nicht absehbar.

Das BKA rechnet aufgrund der neuen Regelungen mit jährlich rund 250.000 Meldungen nach dem NetzDG, die etwa 150.000 Strafverfahren nach sich ziehen würden.

Um den erwarteten Anstieg an Meldungen auch verarbeiteten zu können, hat das BKA die ‘Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet‘ (ZMI) eingerichtet. Rund 200 Beamt:innen werden dort die „konsequente Strafverfolgung der Verfasser solch strafbarer Inhalte“ ermöglichen, sagte ein BKA-Sprecher dem RND.

Solange die Verpflichtung für großen Online-Plattformen strafbare Inhalte an das BKA zu melden, ausgesetzt ist, wird diese Aufgabe laut Recherchen des Spiegel vorübergehend von anderen staatlichen Meldeeinrichtungen gegen Hate-Speech vorgenommen werden.

Das NetzDG könnte jedoch schon bald von europarechtlichen Bestimmungen verdrängt werden. Denn auf Europaebene wird derzeit über den Digital Services Act (DSA) verhandelt, der eine ähnliche Stoßrichtung wie das NetzDG aufweist und strenge Auflagen für Online-Plattformen vorsieht. Von deutschen Politikern wird das NetzDG daher oft als Blaupause für den DSA gedeutet.

Am Montag begannen hierzu die Verhandlungen zwischen dem Ministerrat der EU und dem Parlament.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, den DSA noch während der französischen Ratspräsidentschaft, die bis Ende Juni andauert, unter Dach und Fach bringen zu wollen.

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