NATO bereitet sich auf neues Weltraumzeitalter vor

Weltraumsatellit, der die Erde umkreist. [Shutterstock]

Die NATO-Außenminister haben den Weltraum am Mittwoch, den 20. November, offiziell als fünfte Militärgrenze neben Luft, Land, See und Cyber als Reaktion auf die wachsende Besorgnis über den Schutz von Satelliten- und Navigationsgütern vor feindlichen Eingriffen anerkannt.

„Die Festlegung des Weltraums als operativer Bereich wird uns helfen sicherzustellen, dass alle Aspekte berücksichtigt werden, um den Erfolg unserer Missionen zu gewährleisten“, betonte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach dem Treffen in Brüssel.

„Dies kann es beispielsweise den NATO-Planern ermöglichen, Verbündete aufzufordern, Fähigkeiten und Dienste wie Satellitenkommunikation und Datenbilder bereitzustellen.“

Nach aktuellen Schätzungen befinden sich in der Erdumlaufbahn etwa 2.000 Satelliten, von denen die Hälfte im Besitz von NATO-Mitgliedern ist und von ihnen betrieben wird.

Das Militärbündnis verfügt bisher nicht über eine eigene Raumfahrttechnologie und stützt sich auf die technischen Fähigkeiten seiner Mitglieder.

Da nur neun der 29 NATO-Mitgliedstaaten Teil eines weitgehend friedlichen, unabhängigen Raumfahrtprogramms sind, weisen Experten darauf hin, dass die Ankündigung mehr politischen als praktischen Charakter hat, wobei zu berücksichtigen ist, dass die USA, Russland, China und Indien längst starke militärische Strukturen zur Abwehr von Angriffen aus dem Weltraum aufgebaut haben.

Eine Weltraumarmee für Europa?

Die USA planen, Streitkräfte für den Weltraum auszubilden, um zum Beispiel ihre Satelliten zu schützen. Auch China und Russland schreiten voran – währen die EU Lichtjahre hinterherhängt.

„Der Weltraum ist Teil unseres täglichen Lebens hier auf der Erde – er kann für friedliche Zwecke genutzt werden, aber er kann auch aggressiv genutzt werden“, so Stoltenberg.

„Der Weltraum ist für die Abschreckung und Verteidigung des Bündnisses von wesentlicher Bedeutung, einschließlich der Fähigkeit, zu navigieren, Informationen zu sammeln und Raketenstarts zu erkennen.“

„Satelliten können gestört, gehackt oder mit Waffen versehen werden. Anti-Satelliten-Waffen könnten die Kommunikation und andere Dienste, auf die sich unsere Gesellschaften verlassen, wie Flugreisen, Wettervorhersagen oder Bankgeschäfte, lahmlegen“, fügte er hinzu.

Im Juni kündigten die Verteidigungsminister der NATO erstmals die Ausarbeitung einer Weltraumstrategie an, die darauf abzielt, Satelliten zu schützen, die für Kommunikation, Navigation, Frühwarnsysteme für Raketenstarts und Lageberichte in Konfliktgebieten wichtig sind.

Das letzte grüne Licht für die Verabschiedung der NATO-Raumfahrtpolitik soll in zwei Wochen kommen, wenn die NATO-Führungskräfte zu ihrem Jubiläumsgipfel in London zusammenkommen.

Jenseits der militärischen Dimension des potenziellen Abfangens interkontinentaler ballistischer Raketen im Weltraum und nicht in der Nähe des Ziels selbst wären militärische Einsätze und Übungen auf der Erde, die Cyberangriffe auf zivile Infrastrukturen – von der Beeinflussung von Wahlen bis hin zu Störungen des täglichen elektronischen Kommunikationsflusses und der Navigation – nicht möglich.

Die Allianz strebe auch eine Verbesserung der Verteilung ihrer Vermögenswerte im Weltraum an, betonte Stoltenberg.

Star Wars: Luxemburg will sich Weltraumressourcen sichern

Luxemburg will offiziell „europäischer Bezugspunkt“ für Abbau und Verwertung außerplanetarischer Ressourcen wie Asteroidmineralien werden. EURACTIV-Kooperationspartner EFE berichtet.

Keine Waffen im Weltraum

Derzeit gibt es nur eine schwache Barriere, die die Grundlage des internationalen Weltraumrechts bildet und eine Militarisierung des Weltraums verhindert.

Der Weltraumvertrag von 1967 wurde ursprünglich zwischen den USA, dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion geschlossen und hat nun 109 Länder als Vertragsparteien, weitere 23 haben den Vertrag unterzeichnet, aber die Ratifizierung noch nicht abgeschlossen.

Das Abkommen verbietet die Platzierung von Atomwaffen im Weltraum, beschränkt die Nutzung des Mondes und aller anderen Himmelskörper auf friedliche Zwecke und legt fest, dass der Weltraum für die Erforschung und Nutzung durch alle Nationen frei sein soll. Keine Nation können jedoch die Souveränität über den Weltraum oder einen Himmelskörper in Anspruch nehmen.

Der Vertrag verbietet dennoch keine militärischen Aktivitäten im Weltraum, militärische Weltraumkräfte oder die Bewaffnung des Weltraums und sagt daher nichts über konventionelle Waffen aus, da es sich meist um einen Nicht-Rüstungsvertrag handelt, der den neueren Weltraumaktivitäten unzureichende und unklare Regelungen bietet.

NATO: Aufbruch ins All?

70 Jahre lang war das Militärbündnis vor allem auf die Gefahren herkömmlicher Kriegführung ausgerichtet. Doch die Konflikte der Zukunft finden auf anderen Gebieten statt: im Cyberspace etwa – oder auch im Weltraum. EURACTIVs Medienpartner Deutsche Welle berichtet.

Stoltenberg versicherte auf einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die NATO „keine Absicht“ habe, Waffen in den Weltraum zu bringen oder ihre eigenen weltraumgestützten Fähigkeiten zu entwickeln.

„Unser Ansatz wird defensiv und in vollem Einklang mit dem Völkerrecht bleiben. Die NATO hat nicht die Absicht, Waffen im Weltraum einzusetzen. Aber wir müssen sicherstellen, dass unsere Missionen und Operationen die richtige Unterstützung erhalten“, betonte er.

Er ergänzte, dass „wir uns auf die Tatsache beziehen müssen, dass der Weltraum für unsere militärischen Operationen und Missionen immer wichtiger wird. Das hat mit der Verletzlichkeit und Widerstandsfähigkeit unserer Zivilgesellschaften zu tun.“

Europa will den Weltraumfriedhof aufräumen

Die Menge an Weltraummüll, die um die Erde schwebt, hat einen kritischen Punkt erreicht. Mittlerweile stellt der Weltraumschrott ein Risiko für andere Raumfahrzeuge und Satelliten dar und es wurden menschliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Sicherheitsbedrohung im Weltraum dringlicher.

USA, Russland, China und andere Länder

Unter den europäischen NATO-Mitgliedern hat nur Frankreich einen eigenen Ansatz verfolgt und eine nationale Weltraumstrategie vorgelegt.

Im vergangenen Jahr betonte der französische Präsident Emmanuel Macron, dass er Frankreich mit einer „Weltraumverteidigung“ ausstatten wolle, und schlug ein Gesetz für das französische Militärprogramm vor, das ein Budget von 3,6 Milliarden Euro für die neue Weltraumabwehr des Landes zwischen 2019 und 2025 vorsieht.

Laut Macron will Paris seine Satelliten in Zukunft „aktiv“ schützen, während seine Verteidigungsministerin Florence Parly die Entwicklung von Laserwaffen ankündigte.

„Wenn unsere Satelliten bedroht sind, wollen wir die Satelliten unserer Gegner blenden“, erklärte sie diesen Sommer.

Macron: Europa kann "Power Broker" zwischen den USA und China sein

Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am Dienstag, dass Europa ein „Power Broker“ zwischen den Vereinigten Staaten und China sein kann.

Unterdessen erobern die USA, China und Russland bereits den Weltraum.

Während Russland seit 2015 seine Weltraumtruppen als eigenständige Einheiten installierte und systematisch ausbaute, kündigten die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr an, bis 2020 eine neue Kommandozentrale der US-Weltraumstreitkräfte, eine Space Force als sechster Teil des US-Militärs, zu organisieren.

„Es ist eine große Sache“, merkte US-Präsident Donald Trump damals an und beschrieb den Weltraum als „die nächste Kriegsdomäne“, was für alle „ziemlich offensichtlich“ sei.

Auf die Frage nach möglichen Verbindungen zur Weltraumstrategie Washingtons am Dienstag hatte sich Stoltenberg geweigert, sich in eine Diskussion über das Verhältnis zwischen dem US-Weltraumkommando und den möglichen zukünftigen weltraumgestützten Frühwarnfähigkeiten der NATO einzubringen.

„Ich werde nicht auf die Einzelheiten eingehen, wie wir mit den nationalen Weltraumkommandos und den nationalen Raumfahrtfähigkeiten kommunizieren werden“, sagte er. „Was die NATO tun wird, wird defensiv sein, und wir werden keine Waffen im Weltraum einsetzen.“

Seit einiger Zeit ist die NATO besorgt darüber, dass Länder wie Russland oder China seit langem Waffensysteme entwickeln, die in der Lage sind, Satelliten zu stören. So testete China 2007 eine spezielle Anti-Satelliten-Bodenrakete, während Indien vergleichbare Kapazitäten wie die Mission Shakti präsentierte und seinen eigenen militärischen Satelliten abschoss.

EU-Weltraumpolitik: "Wir bewegen uns im Schneckentempo"

Satellitenfernsehen, Internetzugang auf Zugfahrten, schneller ans Ziel dank Navigationsgerät – die EU-Weltraumpolitik soll im Alltag konkreten Nutzen bringen. Allerdings ist die EU im Vergleich zur internationalen Konkurrenz bei der Ausgestaltung einer gemeinsamen europäischen Weltraumstrategie zu zaghaft, warnt der EU-Abgeordnete Herbert Reul (CDU).

„Wir müssen realistisch sein“, so eine NATO-Quelle gegenüber EURACTIV im Juni, als die Raumfahrtpolitik zum ersten Mal vorgestellt wurde. „Wir werden es nicht vermeiden, sehr bald eine Diskussion über die Weltraumregelung zu führen, um unnötige Missverständnisse zu vermeiden“.

Der Schutz vor solchen Angriffen ist derzeit kaum möglich, da defensive Technologien gegen solche Angriffe noch nicht getestet wurden.

Mit mehr Akteuren in der neuen Weltraumära sind ähnliche Vorfälle wie im Oktober 2017, als ein russischer Satellit einem französisch-italienischen Satelliten für militärische Kommunikation nahe kam und Paris dann Moskau der Spionage beschuldigte, zunehmend wahrscheinlich.

[Bearbeitet von Benjamin Fox, Georgi Gotev und Britta Weppner]

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.