Nach juristischer Niederlage Facebooks: Baldiger Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA möglich

epa08549026 (FILE) - Austrian privacy advocate Max Schrems waits for the verdict of the European Court of Justice in Luxembourg, 06 October 2015 after Schrems filed a data privacy infringement lawsuits against Facebook, the US online social networking service (reissued 16 July 2020). Reports on 16 July 2020 state The European Court of Justice has invalidated Decision 2016/1250 on the adequacy of the protection provided by the EU-US Data Protection Shield because of concerns on surveillance, an important method the European Union has used to transfer EU citizens' private information to USA for commercial use by big technology companies such as Facebook. However the court said the EU 'Commission Decision 2010/87 on standard contractual clauses for the transfer of personal data to processors established in third countries is valid'. EPA-EFE/JULIEN WARNAND

Facebook hat in Irland eine juristische Niederlage erlitten, die einen baldigen Stopp des Datentransfers aus der EU in die USA zur Folge haben könnte. Das Oberste Gericht Irlands wies am Freitag die Forderung des Tech-Giganten ab, eine Untersuchung der irischen Datenschutzkommission (DPC) zu dem Datentransfer zu blockieren.

Er weise jede Forderung von Facebook Irland zurück, erklärte der Richter David Barniville. Im September hatte das Gericht einer vorläufigen Blockade der Untersuchung zunächst zugestimmt.

Die Datenschutzkommission begrüßte die Gerichtsentscheidung. Die DPC könnte nun die Übermittlung persönlicher Daten von Facebook-Nutzern aus der EU in die USA untersagen – und damit das Geschäftsmodell von Facebook entscheidend treffen.

Facebook hat seine europäische Zentrale in Irland. Es obliegt daher der irischen Datenschutzbehörde, Verstöße des Unternehmens gegen EU-Regularien zu verfolgen.

Mit der von Facebook juristisch bekämpften Untersuchung reagierte die irische Behörde auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Juli. Dieser hatte fünf Jahre nach dem Aus für das EU-Datenschutzabkommen „Safe Harbor“ mit den USA auch das Nachfolgeabkommen „Privacy Shield“ für ungültig erklärt.

Der österreichische Datenaktivist Max Schrems, war damals mit einer Klage vor den EuGH gezogen, da „Privacy Shield“ keinen adäquaten Schutz von EU-Daten gewährleisten könne. Schrems war bereits 2015 erfolgreich gegen das Vorgängerabkommen „Safe Habor“ vorgegangen.

Grundsätzlich möglich blieb die Datenweitergabe in die USA für Unternehmen aber auf Basis sogenannter Standardvertragsklauseln, weil dabei nach Ansicht des EuGH, ausreichende Schutzmechanismen bestehen. Die irische Datenschutzbehörde ging jedoch davon aus, dass auch diese Klauseln nicht legal sein könnten, und veranlasste am 28. August eine Untersuchung.

Max Schrems, erklärte im Kurzbotschaftendienst Twitter, die DPC könne nun „binnen zwei Monaten“ die Übermittlung von Facebook-Daten aus der EU in die USA blockieren. Facebook erklärte sich auch weiter an die Vorgaben der irischen Datenschutzbehörde halten zu wollen, sagte jedoch auch, dass es die vorläufige Entscheidung der Behörde für schädlich halte.

Erst am Dienstag hatte die Hamburger Datenschutzbehörde Facebook die Verarbeitung von Nutzerdaten seines Messengerdienstes Whatsapp zu eigenen Zwecken verboten. Das Verbot werde im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens für drei Monate erlassen, teilte die Hamburger Datenschutzbehörde mit.

Hintergrund ist ein umstrittenes Update bei Whatsapp, dem Nutzerinnen und Nutzer bis zum 15. Mai zustimmen sollen. Zuletzt war internationale Kritik laut geworden, dass durch das Update Nutzerdaten von Whatsapp in die Hände des Tech-Giganten Facebook gerieten. Durch die AGB Änderung fällt die Möglichkeit für Nutzer weg, einer Weitergabe ihrer Daten an Facebook widersprechen zu können.

Die neuen Nutzungsbedingungen sollen es Unternehmen ermöglichen, mit Kunden auf Whatsapp zu chatten oder zu telefonieren. Allerdings sollen auch Kontakte und Profildaten von Nutzern an Facebook übermittelt werden.

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