Die Frist für die Umsetzung der neuen Wettbewerbsregeln der EU für Internetriesen wie Amazon oder Apple rückt immer näher. Allerdings mehren sich die Befürchtungen bei konkurrierenden Unternehmen, dass diese Digitalriesen die Anforderungen nicht in ausreichenden Maße erfüllen würden.
Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) zielt insbesondere auf Unternehmen in der Digitalwirtschaft ab, die eine marktbeherrschende Stellung erlangt haben – sogenannte Gatekeeper. Damit ihre herausragende Position nicht marktverzerrend wirkt, müssen diese Unternehmen strenge Regeln einhalten.
Im September hat die Europäische Kommission sechs Unternehmen als solche Gatekeeper definiert: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Es gibt 22 sogenannte „Kernplattformdienste“, die bestimmte digitale Märkte beherrschen, darunter soziale Netzwerke wie TikTok und Webbrowser wie Chrome.
In diesen Sektoren schreibt der DMA eine Liste von Regeln vor, die die Gatekeeper einhalten müssen, um sicherzustellen, dass sie ihre Marktmacht nicht in unangemessener Weise ausnutzen, um ihre Position zu festigen und das Aufkommen von Wettbewerbern zu verhindern.
Doch 50 Tage vor dem 6. März, dem Stichtag für die Umsetzung und Einhaltung der Vorschriften, läuten bei mehreren kleineren Konkurrenten dieser Tech-Unternehmen die Alarmglocken. Denn diese würden die neuen Regeln nur mangelhaft umsetzen, so der Vorwurf.
„Die Gatekeeper haben es entweder versäumt, einen Dialog mit Dritten aufzunehmen, oder sie haben Lösungen vorgelegt, mit denen die Einhaltung des DMA nicht gewährleistet ist“, heißt es in einem am Dienstag (16. Januar) veröffentlichten offenen Schreiben.
„Der März 2024 ist der Beginn einer neuen Ära, in der Gatekeeper, Regulierungsbehörden, gewerbliche Nutzer und Verbraucherverbände zusammenarbeiten müssen, um den DMA zu einer regulatorischen Erfolgsgeschichte zu machen. Es wäre bedauerlich, wenn diese neue Ära mit einem Fehlstart beginnen würde, was passieren wird, wenn die Gatekeeper nicht konstruktiv mit Dritten zusammenarbeiten“, heißt es in dem Schreiben weiter.
Zu den Unterzeichnern gehören die Unternehmen Adevinta, Allegro, Billiger, CENEO, Compare Group, Ecosia, Element, FAVI, Heureka Group, Idealo, Kelkoo, Ladenzeile, Le Guide.com, OLX, OpenXchange, Parther Holding, preis.de, Prisjakt, Proton, Qwant, Runnea, Schibsted, solute und Vipps.
Was die Wirtschaftsverbände betrifft, so wurde die Initiative von der Coalition for App Fairness, der Coalition for Competitive Digital Markets, der European Digital SME Alliance, dem European Publishers Council, der European Tech Alliance, eu travel tech, iconomy, der Internet Economy Foundation und News Media Europe unterstützt.
Das Schreiben ist von besonderer Bedeutung, da die Unterzeichner Tausende von Unternehmen vertreten, die in direktem Wettbewerb mit den betreffenden Big-Tech-Unternehmen stehen. Einige von ihnen haben als Kläger an wettbewerbsrechtlichen Untersuchungen wie im zukunftsträchtigen Fall Google Shopping teilgenommen.
Die Stellungnahme schließt mit der Aufforderung an „die Europäische Kommission und das Europäische Parlament, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sicherzustellen, dass die Gatekeeper sowohl dem Buchstaben als auch dem Geist des DMA gerecht werden.“
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]