Medienfreiheit im Mittelpunkt der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft

Medienfreiheit und -pluralismus waren in letzter Zeit Gegenstand einer Reihe von EU-Initiativen, wovon 2022 wahrscheinlich weitere folgen werden. [Shutterstock / kaprik]

Laut dem tschechischen Minister für europäische Angelegenheiten wird die Medienfreiheit, insbesondere in Ungarn und Polen, einer der Hauptschwerpunkte der kommenden tschechischen EU-Ratspräsidentschaft sein. 

Wenn Prag im Juli die sechsmonatige Ratspräsidentschaft übernimmt, wird die Medienfreiheit neben der Rechtsstaatlichkeit zu seinen wichtigsten Prioritäten zählen, erklärte Mikuláš Bek im tschechischen Fernsehen.

Besonderes Augenmerk werde man auf Polen und Ungarn richten, wo die Besorgnis über den Zustand der Medienfreiheit und des Medienpluralismus in den letzten Jahren zugenommen habe, fügte er hinzu.

„Polen und Ungarn führen eine relativ komplizierte Debatte mit anderen Ländern über diese Fragen“, sagte Bek. „Meiner Meinung nach sollte dies die tschechische Regierung nicht davon abhalten, solche Themen anzusprechen.“

Dies „bedeutet jedoch nicht, dass wir unseren polnischen und ungarischen Kollegen predigen werden“, fügte er hinzu.

EU-Medienfreiheit 

Medienfreiheit und -pluralismus waren in letzter Zeit Gegenstand einer Reihe von EU-Initiativen, auf die 2022 wahrscheinlich weitere folgen werden. Noch in diesem Jahr wird die Kommission ihren versprochenen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit verabschieden, zu dem Anfang des Monats eine öffentliche Konsultation eingeleitet wurde.

Aufbauend auf der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste – dem rechtlichen Rahmen auf EU-Ebene, an dem sich die nationalen Mediengesetze orientieren – soll mit dem Gesetzentwurf zur Medienfreiheit ein Mechanismus zur Überwachung der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien in der gesamten EU geschaffen werden.

Durch die Beseitigung von Hindernissen innerhalb des EU-Medienmarktes, so die Kommission, wird die Gesetzgebung die Probleme der unterschiedlichen nationalen Medienvorschriften und der mangelnden Transparenz in Bezug auf Medieneigentum angehen.

Prozesse, die dazu dienen, Journalist:innen und Aktivist:innen zum Schweigen zu bringen – sogenannte SLAPPs („Strategic Lawsuits Against Public Participation“, oder strategische Klagen gegen die Öffentlichkeit) – haben ebenfalls große Aufmerksamkeit erregt und sind ein wesentliches Hindernis für die Medienfreiheit in Europa.

Die Kommission wird in den kommenden Monaten voraussichtlich eine „Anti-SLAPP-Initiative“ ergreifen. Die Vorarbeit dafür hatte das Parlament im November geleistet, als es mit überwältigender Mehrheit eine Entschließung verabschiedete, in der mehr Maßnahmen auf EU-Ebene zur Bekämpfung dieses Instruments gefordert werden.

„Wenn die Europäische Kommission den Rechtsakt für Medienfreiheit wie geplant vorschlägt, kann die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Tat eine Schlüsselrolle bei der raschen Verabschiedung einer ehrgeizigen und starken Gesetzgebung zum Schutz des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien spielen“, sagte Pavol Szalai, Leiter der EU- und Balkanabteilung von Reporter ohne Grenzen (RSF), gegenüber EURACTIV.

Eine Konzentration auf Medien und die Rechtsstaatlichkeit stünde im Einklang mit den Prioritäten der neuen tschechischen Regierung, die im Dezember ihr Amt angetreten hat. Die neue Mitte-Rechts-Koalition wird von Petr Fiala angeführt, dessen Vorgänger Andrej Babiš während seiner Amtszeit für seinen Umgang mit der Presse kritisiert worden war.

Babis und Orban blockieren kritische internationale Journalisten

Heute u.a. mit dabei: Österreichische Kommunisten geraten in Kontroverse über Lob für das Lukaschenko-Regime, die spanische Justiz fordert Italien auf, Puigdemont „unverzüglich“ auszuliefern, und deutschen Parteien bereiten sich auf ein langes Wochenende mit Koalitionsverhandlungen vor.

„Nach den Babiš-Jahren, die geprägt waren durch eine, Interessenkonflikt zwischen Politik und Medien sowie Versuchen, die Unabhängigkeit der öffentlichen Medien zu untergraben, verspricht das Kabinett Fiala eine Gesetzgebung, die diese Probleme beheben soll, sowie eine größere Offenheit gegenüber den Medien“, sagte Szalai.

„Doch Worten müssen Taten folgen, und wir werden da sein, um die Regierung zu Hause und in Brüssel an ihre Versprechen zu erinnern“, sagte Szalai, denn Pressefreiheit in der EU sei derzeit „in einer schwierigen Lage“.

Ungarn und Polen 

Ungarn und Polen gelten als Sorgenkinder der EU bei dem Thema Medienfreiheit. In den letzten Jahren waren sie Gegenstand wachsender Besorgnis über den Rückgang der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien sowie der Rechtsstaatlichkeit im Allgemeinen.

Ungarn, das auf dem RSF-Pressefreiheitsindex 2021 auf Platz 92 steht, ist wegen seiner Behandlung der Medien verstärkt in die Kritik geraten. Dazu liegt Medieneigentum zunehmend in den Händen einiger weniger Geschäftsleute, die Premierminister Viktor Orbán nahestehen.

Im Jahr 2021 wurde Orbán als erster EU-Staatschef auf die RSF-Liste der „Pressefreiheitsfeinde“ gesetzt. Ihm wird vorgeworfen, die COVID-19-Pandemie als Vorwand zu nutzen, um den ohnehin schon eingeschränkten Zugang von Journalist:innen zu offiziellen Informationen einzuschränken und die Arbeit von Medienunternehmen zu behindern.

„Der Verfechter der Pressefreiheit in Ungarn, Viktor Orbán, inspiriert die regierenden Parteien in Polen und Slowenien bei der methodischen Einschränkung der Medienfreiheit, die sich auch in Griechenland verschlechtert hat“, sagte Szalai von RSF.

In Polen, das auf dem RSF-Index Platz 64 belegt, ist besonders die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ins internationale Rampenlicht gerückt. Sie hatte versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das ausländische Unternehmen daran gehindert hätte, Rundfunklizenzen zu erhalten.

Das Gesetz mit dem Namen „LexTVN“ wurde weithin als Angriff auf den kritischen Sender TVN angesehen, der dem US-Unternehmen Discovery gehört. Beamte in Brüssel und Washington hatten sich daher gegen das Gesetz ausgesprochen, bis Präsident Andrzej Duda schließlich im Dezember sein Veto gegen das Gesetz einlegte.

Der Vorstoß für das Gesetz war Teil der Regierungskampagne zur „Repolonisierung“ der Medien des Landes – nach Ansicht von Journalist:innen und Oppositionspolitiker:innen ein Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Handlungsfähigkeit unabhängiger Medien einzuschränken.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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