Medienbeobachter: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht historischen Höchststand

Im Kampf gegen Desinformation und der Kampf für Demokratie werden Journalist:innen und Medienschaffende zunehmend angegriffen.  [Image: Natasa Adzic, Shutterstock]

Vierundzwanzig Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht dieses Jahr zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende. 

Im Kampf gegen Desinformation und der Kampf für Demokratie werden Journalist:innen und Medienschaffende zunehmend angegriffen.

In Europa stieg die Zahl der Todesopfer im selben Zeitraum auf vier.

Das CPJ stellt fest: „Die Zahl der weltweit inhaftierten Journalist:innen hat 2021 einen neuen Rekordwert erreicht. Unter Berufung auf neue Technik- und Sicherheitsgesetze gingen repressive Regime von Asien über Europa bis Afrika hart gegen die unabhängige Presse vor.“

Die Zahl der Inhaftierungen liegt mit 293 im Jahr 2021 über der des Vorjahres (280). Neben den 24 Personen, die wegen ihrer Arbeit ermordet wurden, wurden weitere 18 Personen unter Umständen getötet, die „zu undurchsichtig sind, um zu sagen, ob es sich um gezielte Angriffe handelt“.

Zum dritten Jahr in Folge verzeichnet China mit 50 inhaftierten Journalist:innen die höchste Zahl von Inhaftierungen. Myanmar kam an zweiter Stelle, gefolgt von Ägypten, Vietnam und Belarus.

Das CPJ erklärte, dass die steigende Zahl der inhaftierten Journalist:innen mit der „wachsenden Intoleranz gegenüber unabhängiger Berichterstattung“ von „Autokraten“ zusammenhängt, die ordnungsgemäße Verfahren ignorieren und internationale Normen missachten, um sich an der Macht zu halten.

Zu Zeiten der Coronapandemie und des Klimawandels „sind sich repressive Regierungen bewusst, dass die öffentliche Empörung über Menschenrechtsverletzungen abgestumpft ist und demokratische Regierungen weniger Appetit auf politische oder wirtschaftliche Vergeltung haben“, heißt es in dem Bericht.

In Belarus befinden sich mindestens 19 Journalist:innen hinter Gittern, im Jahr 2020 waren es noch neun. Der Bericht verweist auf den Fall von Raman Pratasevich, der festgenommen wurde, nachdem sein RyanAir-Flug zwangsweise nach Minsk umgeleitet wurde.

Präsident Alexander Lukaschenko, so der Bericht, ist ein Mann, der zu „extremen Maßnahmen“ greift und sich nicht um die öffentliche Meinung schert, sondern sich lieber auf seinen Machterhalt konzentriert.

„In diesem düsteren Jahr für die freie Meinungsäußerung“, so das CPJ, lässt die Art der Intoleranz in Belarus „wenig Raum für Optimismus, dass die Zahl der inhaftierten Journalist:innen in absehbarer Zeit keine Rekorde mehr brechen wird“.

Der CPJ-Bericht erwähnte nicht die Ermordung der vier Journalist:innen in Europa, darunter zwei in EU-Ländern im Jahr 2021.

Im April wurde der griechische Kriminal- und Polizeijournalist Giorgos Karaivaz vor seinem Haus in Athen erschossen. Der Mord im Stil einer Hinrichtung löste weltweit Schockwellen aus. Trotz des Versprechens, das Verbrechen aufzuklären, haben die griechischen Behörden keine Fortschritte in diesem Fall gemacht.

Im Juli wurde der altgediente niederländische Journalist Peter R. de Vries beim Verlassen eines Fernsehstudios in Amsterdam in den Kopf geschossen. Er starb neun Tage später im Krankenhaus. Auch hier wurde niemand im Zusammenhang mit dem Mord verhaftet.

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Die beiden anderen Todesfälle ereigneten sich in Aserbaidschan. Siraj Abischow und Maharram Ibrahimow wurden am 4. Juni in der Nähe der Region Bergkarabach getötet. Es wurde berichtet, dass ein Fahrzeug, in dem sie unterwegs waren, auf eine Landmine auffuhr und beide auf der Stelle tötete.

Auch die Angriffe auf Journalistinnen in Europa haben im Jahr 2021 zugenommen. Nach Angaben der Coalition For Women In Journalism stieg die Zahl der gemeldeten Übergriffe im Vergleich zu 2020 um fast 17%.

In den neun Monaten dieses Jahres verzeichnete die CFWIJ insgesamt 149 Übergriffe, darunter rechtliche Angriffe, Inhaftierungen und Ausweisungen sowie körperliche und verbale Angriffe.

Eines der größten Hindernisse bei der Bekämpfung von Angriffen auf Journalist:innen ist die Straflosigkeit, da die überwiegende Mehrheit der Verbrechen gegen Journalisten nicht geahndet wird.

Anlässlich des Internationalen Tages zur Beendigung der Straflosigkeit für Verbrechen gegen Journalisten am 2. November sprachen der EU-Spitzendiplomat Josep Borrell und die Vizepräsidentin der Kommission Vera Jourova über das Problem der Straflosigkeit und ihre Auswirkungen auf die Medienfreiheit in der EU und weltweit.

„Leider werden die Geschichten und Stimmen vieler unabhängiger Journalist:innen weltweit, auch in der EU, weiterhin zum Schweigen gebracht. Sie sehen sich einer zunehmenden Zahl von Drohungen und Angriffen ausgesetzt, die in den tragischsten Fällen bis hin zu Mordanschläge reichen“, erklärten sie.

Sie haben die allererste Empfehlung an die Mitgliedsstaaten zur Sicherheit von Journalist:innen eingeleitet – ein konkreter Schritt zur Verbesserung der Situation der Medienschaffenden in der Union. Sie enthält Empfehlungen zum Schutz von Journalist:innen bei Protesten, zur Gewährleistung einer besseren Online-Sicherheit und zur Unterstützung von Journalistinnen.

„Es gibt keine Demokratie ohne Medienfreiheit und Pluralismus. Ein Angriff auf die Medien ist ein Angriff auf die Demokratie“, schlossen sie.

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[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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