Mark Zuckerberg heute live im EU-Parlament

Schon wieder in der Kritik: Facebook-Chef Mark Zuckerberg. [epa/ Michael Reynolds]

Nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg wochenlang nicht auf die Einladung des Europaparlaments eingegangen war, wird er morgen doch vor den Parlamentariern sprechen. Die Öffentlichkeit soll ab 18:20 Uhr per Livestream zuschauen können.

Zuckerberg habe dem Vorschlag zugestimmt, das Gespräch live im Internet zu übertragen, erklärte EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Montag. Der Gründer von Facebook wird sich den Fragen der EU-Argeordneten zur Datenmissbrauchs-Affäre stellen.

Facebook hatte eingeräumt, dass Daten von bis zu 87 Millionen Nutzern des Online-Netzwerks bei der britischen Firma Cambridge Analytica gelandet waren. Sie sollen unerlaubt für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump ausgeschlachtet worden sein. In Europa waren laut Facebook bis zu 2,7 Millionen Nutzer betroffen.

Seit Bekanntwerden des Skandals hatte das Europaparlament verlangt, Zuckerberg müsse zu den Versäumnissen des Unternehmens beim Datenschutz persönlich Stellung nehmen. Nach wochenlangem Streit hatte Zuckerberg in der vergangenen Woche schließlich zugestimmt, das Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden am Dienstag sollte ursprünglich jedoch hinter verschlossen Türen stattfinden. Dies stieß im Parlament und in der EU-Kommission auf Kritik, zumal Zuckerberg den US-Abgeordneten im April ausführlich und öffentlich Rede und Antwort gestanden hatte.

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„Druck wirkt!“, kommentierte der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold auf Twitter am Montag Tajanis Ankündigung, dass Zuckerberg schließlich einem Web-Streaming zugestimmt habe. Der liberale Fraktionschef Guy Verhofstadt hatte in der vergangenen Woche aus Verärgerung über den Ausschluss der Öffentlichkeit gar einen Boykott des Treffens angekündigt.

Zuckerbergs Besuch in Europa kommt nur wenige Tage, bevor am 25. Mai die neue europäische Datenschutzverordnung in Kraft tritt. Diese macht Firmen und Organisationen europaweit gültige Vorgaben für die Speicherung und den Schutz von Daten. Bei Verstößen drohen Firmen Strafen in Höhe von bis zu vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

Positionen

Sven Giegold,  Sprecher Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

"Druck wirkt! Unsere Kampagne und über 30.000 Unterschriften für eine
öffentliche Anhörung haben Wirkung gezeigt. Es wäre auch zu absurd
gewesen, wenn ausgerechnet ein Hearing mit dem Chef der Datenkrake
Facebook hinter verschlossen Tür stattgefunden hätte. Aus einem
drohenden Eigentor ist so ein großer Erfolg für das Europaparlament
geworden.

Nur gemeinsam kann Europa den globalen Unternehmen die Stirn bieten.
Damit bekommt das Europaparlament die Anhörung, die Zuckerberg dem
britischen Unterhaus zweimal verweigert hat."

 

Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament:

"Warum brauchte es überhaupt unseren Druck, um ein Format durchzusetzen, das auf der Hand liegt? Selbstverständlich kann der Chef des weltweit größten Sozialen Netzwerks, das für sich beansprucht, Menschen zu verbinden, nicht zum Geheimniskrämer werden, wenn es um das eigene Geschäftsgebaren geht, ohne sich völlig unglaubwürdig zu machen. Ein Treffen hinter verschlossenen Türen wäre eine Farce gewesen.

Wir freuen uns jetzt auf einen offenen und vollständig transparenten Austausch vor den Augen der europäischen Öffentlichkeit. Wir erwarten von Mark Zuckerberg, dass er Erklärungen dafür liefert, wie Cambridge Analytica die Daten von Millionen Europäerinnen und Europäern missbrauchen und Wahlen manipulieren konnte. Die Menschen verdienen Antworten, wir hoffen, dass Zuckerberg sie liefert.”

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