Bei der Vorstellung seiner Schwerpunkte für die nächsten sechs
Monate 2005 hat der bevorstehende luxemburgische Ratsvorsitz
versprochen, dass alle drei Dimensionen der Lissabon-Strategie im
Mittelpunkt stehen würden. Ferner will sich Luxemburg dafür
einsetzen, dass bis Mitte 2005 eine Einigung über den Finanzrahmen
2007-2013 vorliegt.
Am 21. Dezember 2004 präsentierte Außenminister Jean Asselborn
vor der Brüsseler Presse einen Maßnahmenkatalog, der das
Arbeitsprogramm für den luxemburgischen Vorsitz (ab dem 1. Januar
2005) festlegt.
Asselborn unterstrich ausdrücklich, dass es bei der
Lissabon-Strategie um mehr als nur Wettbewerbsfähigkeit gehen
würde. Das höchste Ziel der Lissabon-Agenda bestehe im
langfristigen Wohlergehen der Bürger der EU. Daher würden alle drei
Dimensionen der Reformagenda im Vordergrund stehen:
Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt
und nachhaltige Entwicklung.
Die im Jahr 2005 fällige Halbzeitbilanz der Lissabon-Agenda der
EU wird vermutlich zu einer Debatte über die Gleichwertigkeit der
drei Dimensionen führen. Zahlreiche Führungskräfte aus Politik und
Wirtschaft haben vor kurzem ihre Überzeugung zum Ausdruck
gebracht, dass Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit die
Voraussetzung für soziale Eingliederung und Umweltschutz
darstellten. Andere jedoch sehen die Synergien und Möglichkeiten
der drei ‚Säulen‘. Letztere Position wurde während eines
informellen Treffens des Umweltrates in Maastricht von der
niederländischen Regierung in der Form eines Slogans wie folgt
ausgedrückt: „clean, clever, competitive“ (‚sauber, clever,
wettbewerbsfähig‘).
In Bezug auf die finanzielle Vorausschau 2007 – 2013 versprach
der luxemburgische Ratsvorsitz, alles daran zu setzen, dass bis
Ende Juni eine Einigung gefunden werden kann. Die Debatte um den
künftigen Haushalt der EU wird 2005 eines der ganz heißen
politischen Themen sein. Einen Kompromiss zwischen den
verschiedenen Positionen zu finden dürfte einer Herkules-Aufgabe
gleichen. Die derzeitigen ‚Nettozahler‘ der EU wollen künftig
weniger in den gemeinsamen Haushalt einzahlen, die neuen
Mitgliedstaaten fordern mehr Solidarität (mit anderen Worten: mehr
Geld), die ‚Nettoempfänger‘ unter den ‚alten‘ Mitgliedstaaten
wollen die finanziellen Mittel aus den Strukturfonds der EU nicht
verlieren und Großbritannien scheint alles andere als bereit, den
so genannten ‚Thatcher-Rabatt‘ aufzugeben. Die Debatte würde weiter
erschwert werden, sollten die Wahlen in Großbritannien im Mai 2005
stattfinden.