Eine Woche vor dem EU-Frühjahrsgipfel haben zwei Think Tanks eine Beurteilung der Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie veröffentlicht. Die Berichte scheuen nicht davor zurück, das schlechte Abschneiden einzelner Mitgliedstaaten anzuprangern.
Zwei europäische Think Tanks haben nun eigene Berichte über die Umsetzung der Lissabon-Strategie durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Sie tun das, was die Kommission bislang vermieden hat: „Helden“ und „Schurken“ zu identifizieren.
Der Brüsseler Think Tank Bruegel hat seine Beurteilung am 14. März veröffentlicht. In einem Policy Brief warnen Jean Pisani-Ferry und André Sapir davor, nicht die „letzte Ausfahrt nach Lissabon“ zu verpassen. Sie bewerten die nationalen Reformprogramme und die Beurteilung der Kommission der Programme. Auf einer Skala von 1 bis 12 erhalten die meisten Länder weniger als 6, da sie sich die Lissabon-Strategie nicht ausreichend zu Eigen gemacht hätten. Dies bedeutet, dass sie ihre nationalen Parlamente, Sozialpartner und die Zivilgesellschaft stärker in die Ausarbeitung ihrer Reformprogramme hätten einbeziehen sollen.
Auf der Bruegel-Rangliste schneidet Estland in dieser Kategorie am besten ab (11 von 12 Punkten), gefolgt von neun anderen Ländern (Österreich, Dänemark, Polen, Spanien und andere), die 7 von 12 Punkten erhalten. Die Länder, in denen die verschiedenen Akteure am wenigsten einbezogen worden seien sind Belgien (3), Deutschland (2) und Großbritannien (2).
In ihrem Urteil über den Kommissionsbericht zu den nationalen Reformprogrammen kritisieren Pisani-Ferry und Sapir, die Zahl der integrierten Leitlinien als zu hoch. Die Kommission müsse diese „vereinfachen“ und klare Schwerpunkte setzen.
Die Bewertung des Centre for European Reform (CER) hingegen fällt etwas positiver aus. „Viele zugrunde liegende Trends sind positiv“, erklärt CER in einer Pressemitteilung. „Langsam aber sicher geht es in der EU in den meisten Bereichen unter der Lissabon-Agenda vorwärts“. Die CER-Rangliste wird am 20. März in Brüssel veröffentlicht. Sie wird ebenfalls „Helden“ und „Schurken“ identifizieren. Dänemark rangiert auf Platz 1, gefolgt von Schweden und Österreich. Auch Großbritannien, die Niederlande und Finnland erhalten gute Noten. Die Mittelmeerländer Italien, Griechenland und Portugal hingegen schneiden schlecht ab. Schlusslicht ist Polen.