Der EU-Telekommunikationssektor sei einer der „Hauptgründe für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Europas“, beschreibt der ehemalige Ministerpräsident Italiens Enrico Letta. Ein entsprechender Bericht des EU-Binnenmarktes, den Euractiv einsehen konnte, wird am Mittwoch (17. April) veröffentlicht.
Letta, ein ehemaliger italienischer Ministerpräsident, der von den europäischen Staats- und Regierungschefs gebeten wurde, einen Bericht über den Zustand des EU-Binnenmarktes zu verfassen, wird seine Ergebnisse beim kommenden EU-Gipfel vor den europäischen Staats- und Regierungschefs vorstellen.
„Es ist dringend notwendig, den Rückstand aufzuholen und die Dimension des Binnenmarktes für Finanzdienstleistungen, Energie und elektronische Kommunikation zu stärken“, sagte Letta.
Der Telekommunikationssektor der EU werde durch Entscheidungen der Vergangenheit gebremst.
Der „nationale Fokus“ in diesem Sektor „muss sich in Richtung einer europäischen Dimension entwickeln“, um mit Unternehmen aus den USA, China oder Indien konkurrieren zu können, schrieb Letta.
Wie eine europaweite Konsolidierung aussehen könnte, lässt Lettas Bericht allerdings offen.
Die größten europäischen Telekommunikationsanbieter haben die Regulierungsbehörden aufgefordert, Fusionen zwischen Unternehmen auf einem nationalen Markt zu akzeptieren. Sie sind der Meinung, dass grenzüberschreitende Zusammenschlüsse keine ausreichende Größenordnung schaffen.
Letta warnte davor, „Modelle zu imitieren, die sich grundlegend von unseren eigenen unterscheiden und nicht der europäischen Realität entsprechen“.
Dies ist jedoch ein häufiger Grund, den europäische Telekommunikationsunternehmen anführen, um auf mangelnde Größe und eine Investitionslücke in Europa hinzuweisen.
Die Europäische Kommission schätzt, dass 174 Milliarden Euro investiert werden müssen, um die Konnektivitätsziele bis 2030 zu erreichen.
In Lettas Bericht heißt es weiter, dass das EU-Modell „von der grundlegenden Verbindung zwischen großen und kleinen Unternehmen lebt“ und dass diese Verbindung erhalten werden sollte.
Der Bericht erklärt, dass die Festlegung der europäischen Dimension als relevanter Markt für Telekommunikationsbetreiber es den Marktkräften ermöglichen wird, sich zu konsolidieren und zu wachsen, „unter voller Beachtung der europäischen Grundsätze, Ziele und Regeln“.
Der Bericht stellt fest, dass der neue Rechtsrahmen auf einer „zentralen EU-Behörde, die für die Gewährleistung der Kohärenz der Regeln“ des Binnenmarktes verantwortlich ist, sowie auf der Koordinierung der verschiedenen Regulierungsbehörden beruhen sollte. Unabhängige nationale Behörden sollten sich mit Fragen befassen, „die aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Bedeutung auf nationaler Ebene verbleiben“.
Lettas Bericht stellt fest, dass das jüngste Weißbuch der Kommission in eine positive Richtung weist.
Das Weißbuch öffnet die Tür zur Deregulierung des Marktes und schlägt zwölf Szenarien für die Zukunft der Telekommunikation vor.
Bis zum 30. Juni läuft eine öffentliche Konsultation, bei der alle Interessengruppen ihre Meinung äußern können.
Es wird erwartet, dass Letta in seinem Bericht einen Fahrplan zur Beschleunigung der Integration des Telekommunikationsmarktes empfehlen wird.
[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]