LEAK: Russland wird im Mittelpunkt transatlantischer Gipfelgespräche stehen

"Die Welt hat sich seit dem ersten Treffen des Handels- und Technologierates in Pittsburgh am 29. September 2021 dramatisch verändert. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste", heißt es im zweiten Punkt der gemeinsamen Erklärung. [OnePixelStudio/Sutterstock]

Die Konfrontation mit Russland wird im Zentrum des kommenden Treffens des EU-US-Handels- und Technologierates (TTC) stehen, wie aus dem Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens hervorgeht, der EURACTIV zugespielt wurde.

Die Vizepräsident:innen der Europäischen Kommission Margrethe Vestager und Valdis Dombrovskis werden am kommenden Montag (16. Mai) in Paris-Saclay mit US-Außenminister Antony Blinken und Handelsministerin Gina Raimondo zum zweiten Treffen der transatlantischen Plattform zusammenkommen.

Die Plattform wurde im September letzten Jahres ins Leben gerufen, um eine Möglichkeit für Brüssel und Washington zu schaffen, sich über wichtige politische Themen im Zusammenhang mit dem globalen Handel und neuen Technologien auszutauschen. Dem Entwurf der Schlussfolgerungen zufolge wird das Hauptaugenmerk des kommenden Treffens jedoch auf der Verurteilung Russlands liegen.

„Die Welt hat sich seit dem ersten Treffen des Handels- und Technologierates in Pittsburgh am 29. September 2021 dramatisch verändert. Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste“, heißt es im zweiten Punkt der geplanten gemeinsamen Erklärung.

Zwei mit der Angelegenheit vertrauten Quellen zufolge werden sich die Gespräche vor allem um die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen EU und USA in Bezug auf Russland drehen. Andere Themen, wie die Diskussionen über die kürzlich vereinbarten EU-Gesetze für digitale Märkte (DMA) und digitale Dienste (DSA) sowie über die Cloud wurden von der Agenda genommen.

Der Entwurf enthält auch Schlussfolgerungen für die Arbeitsgruppen, die unterschiedlich weit fortgeschritten sind.

China und Russland bereiten neuen Vorstoß für staatlich kontrolliertes Internet vor

Beamte und Interessenvertreter:innen auf beiden Seiten des Atlantiks rechnen damit, dass China in dieser Woche einen neuen Vorschlag für eine zentralisierte Version der Internet-Governance vorlegen wird. Die Diskussion dürfte sich eher mit politischen als technologischen Fragen befassen.

Standardisierung

Das Dokument verweist sich auf die kürzlich unterzeichnete Erklärung zur Zukunft des Internets, in der sich die EU, die USA und dreißig weitere Länder zu einer gemeinsamen Vision digitaler Technologien verpflichtet haben – insbesondere um dem wachsenden Einfluss Chinas in den internationalen Normungsgremien entgegenzutreten.

Die Zusammenarbeit im Bereich der technologischen Normen ist jedoch im Rahmen der transatlantischen Plattform nur langsam vorangekommen. Der Informationsaustausch in diesem Bereich hat gerade erst mit der Einrichtung eines EU-US-Mechanismus für strategische Normungsinformationen (SSI) begonnen.

„Wir sind entschlossen, Informationen auszutauschen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in unseren Forschungs- und Entwicklungsplänen zu erkunden, vor allem in den Bereichen künstliche Intelligenz (KI), Telekommunikationstechnologien jenseits von 5G und 6G sowie Quantencomputing. Angesichts der Tatsache, dass 6G eine kritische globale Infrastruktur sein wird, sind gemeinsame Ansätze für internationale 6G-Normen besonders wichtig“, heißt es in dem Text.

Westliche Länder wollen sich zu Grundsätzen für die Zukunft des Internets verpflichten

Washington wirbt für eine Erklärung zur Zukunft des Internets, in der eine Reihe von demokratischen Grundsätzen in einer Initiative dargelegt werden, die von der EU und anderen westlichen Verbündeten unterstützt werden soll.

Missbrauch von Technologie

Einer der Bereiche, in denen seit Beginn des TTC die größten Fortschritte erzielt wurden, ist der Missbrauch von Technologien für Zwang, Überwachung und Cyberbedrohungen. Hier wird der Schwerpunkt der Gespräche laut dem Dokument auf der russischen Manipulation von Informationen liegen – wobei insbesondere auf die vom Kreml verhängten Internet-Sperrungen verwiesen wird.

Online-Plattformen werden auch als Mittel zur Verbreitung und Verstärkung illegaler und schädlicher Handlungen thematisiert. Ähnliche Aussagen wurden bereits in der Erklärung zur Zukunft des Internets getroffen.

Das Dokument unterstreicht auch den Willen, Analyseinstrumente zu entwickeln, um Informationsmanipulationen durch ausländische Mächte zu erkennen und gegen russische Desinformationskampagnen in Drittländern vorzugehen.

Ausfuhrkontrolle

„Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass der Handel mit Technologien entscheidend dazu beitragen kann, dass autokratische Länder eine autoritäre Politik umsetzen, Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch begehen, andere Formen der Unterdrückung anwenden und die Sicherheit anderer Nationen untergraben können“, heißt es in dem Dokument weiter.

Um dieses Problem anzugehen, haben die transatlantischen Partner gute Fortschritte im Bereich der Exportkontrolle erzielt. Anfänglich wurden diese Diskussionen durch den Widerstand der mittel- und osteuropäischen Länder blockiert, die gerade chinesischen Investitionen gegenüber positiv gesinnt sind. Doch durch den Krieg in der Ukraine rückte dieses Thema ganz oben auf die Tagesordnung.

Das TTC hat eine Plattform für eine „beispiellose Koordinierung“ der Exportkontrollen geschaffen, indem es den Informationsaustausch über Dual-Use-Technologien zwischen den beiden Partnern unterstützt.

Investitionsprüfung und Anbieter mit hohem Risiko

Die russische Aggression gegen die Ukraine hat auch deutlich gemacht, wie wichtig vertrauenswürdige Technologieanbieter für die beiden Seiten sind. Ein berüchtigter Fall war das russische Antivirus-Softwareunternehmen Kaspersky, das in mehreren westlichen Ländern auf eine „Beobachtungsliste“ gesetzt wurde.

Obwohl das Dokument eine gemeinsame Erklärung über die Bedeutung der Bekämpfung von Sicherheitsrisiken durch Hochrisikolieferanten und die Förderung der Diversifizierung von Lieferanten enthält, sind die Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Bereich der Investitionskontrolle bei sensiblen Technologien nach wie vor begrenzt.

Um hier Abhilfe zu schaffen, wurde in den Schlussfolgerungen eine spezielle Taskforce für die öffentliche Finanzierung sowie sichere Konnektivität in Drittländern angekündigt, die die Nutzung vertrauenswürdiger Anbieter fördern soll.

Ukraine-Krieg könnte Lieferketten bei Halbleitern unterbrechen

Der Krieg in der Ukraine könnte Europas Pläne durchkreuzen, eine führende Rolle in der Chip-Produktion einzunehmen. Russland wird jedoch langfristig einen noch höheren Preis dafür zahlen müssen. EURACTIV Frankreich berichtet.

Lieferketten & künstliche Intelligenz

Ein weiteres Thema, das durch die Ukraine-Krise an Brisanz gewonnen hat, ist die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, insbesondere von Neodym, einem Magneten aus seltenen Erden, sowie von Lieferketten für Solarzellen und Halbleiter.

Die EU und die USA haben Gesetze angekündigt, um ihre Autonomie in Bezug auf Chips zu stärken. Gleichzeitig bekräftigten die beiden Partner ihre Absicht, bei der Frühwarnung vor Halbleiterknappheit zusammenzuarbeiten und einen Subventionswettlauf zu vermeiden.

Auf dem Gipfeltreffen in Frankreich soll auch die Einrichtung einer Untergruppe zum Thema künstliche Intelligenz bekannt gegeben werden, die insbesondere „einen gemeinsamen Fahrplan für Bewertungs- und Messinstrumente für vertrauenswürdige KI und Risikomanagement sowie ein gemeinsames Projekt für Technologien zur Verbesserung des Datenschutzes“ entwickeln soll.

Ein drittes Treffen der Plattform ist für Dezember in den Vereinigten Staaten geplant.

[Edited by Nathalie Weatherald]

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