Le Pen will stärker gegen digitale Plattformen vorgehen

In Bezug auf die Datensouveränität will Le Pen vorschreiben, dass französische Daten, nationale Unternehmen und öffentliche Dienste von französischen oder europäischen Betreibern gehostet werden müssen. [Esther Snippe]

Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen, die in der zweiten Wahlrunde am 24. April gegen Präsident Emmanuel Macron antreten wird, will gegen digitale Plattformen vorgehen und sogar ein „freies, öffentliches soziales Netzwerk“ schaffen, wenn diese nicht mit ihr kooperieren. EURACTIV Frankreich berichtet.

Anfang April stellte Le Pen ihre Vorschläge für den digitalen Sektor vor, wobei sie die Herausforderungen des Sektors eher pessimistisch einschätzte.

Ihrer Meinung nach profitieren „Frankreich und die europäischen Länder“ nicht vom Wirtschaftswachstum des Sektors, da die USA und China diesen erdrücken.

Obwohl der Sektor 5,5 Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts ausmacht, „beraubt er uns unserer persönlichen Autonomie“, indem er „alle unsere Aktivitäten übernimmt, die wir nicht mehr selbst ausführen“, heißt es in ihrem Programm.

Digitale Plattformen, die „ihren eigenen Regeln folgen“, sollten nicht länger in der Lage sein, den Menschen „Zensur“ aufzuerlegen, so Le Pen. Sie fügte hinzu, dass die Plattformen nicht nur mehr zusammenarbeiten sollten, sondern dass „nur die Anwendung des nationalen Rechts“, koordiniert durch einen Richter, die Macht haben sollte, über die Entfernung oder Nichtentfernung von Inhalten zu entscheiden.

Sollten Social-Media-Riesen wie Facebook, Instagram und Twitter ihren Forderungen nicht nachkommen, wird Le Pen nicht zögern, „ein freies und offenes öffentliches soziales Netzwerk einrichten und verwalten zu lassen“. „Die öffentliche Debatte kann nicht konfisziert werden“, schreibt sie.

EU-Gerichtshof kritisiert Vorratsdatenspeicherung in Irland und Frankreich

Der EU-Gerichtshof hat sich erneut mit der Frage der Verbindungsdaten befasst und Irland und Frankreich an den strengen Rahmen erinnert, der für die Erhebung und Verwendung von Daten gelten muss. EURACTIV Frankreich berichtet.

Digitale Souveränität

Wenig überraschend konzentriert sich Le Pens Programm stark auf das Thema Souveränität.

Wie viele Kandidaten der ersten Runde möchte sie die Entstehung französischer oder europäischer Digitalriesen fördern. Dies soll durch „gezielte Beihilfen für digitale Unternehmen, aber auch durch die Bevorzugung französischer oder europäischer Anbieter“ erreicht werden, insbesondere durch den von ihr geplanten „französischen souveränen Fonds“, heißt es in ihrem Programm weiter.

Le Pen fordert außerdem, dass bei öffentlichen Aufträgen im militärischen und sicherheitspolitischen Bereich ausschließlich französische Anbieter zum Zuge kommen sollen, während die übrigen Aufträge an europäische Anbieter vergeben werden sollen.

„Diese Bevorzugung steht im Einklang mit der bestehenden nationalen und europäischen Gesetzgebung, ist aber bisher nicht umgesetzt worden“, sagte sie. Sollte sie gewählt werden, will sie eine „strenge Kontrolle“ über ausländische Übernahmen von wichtigen französischen Unternehmen.

In Bezug auf die Datensouveränität will Le Pen vorschreiben, dass französische Daten, nationale Unternehmen und öffentliche Dienste von französischen oder europäischen Betreibern gehostet werden müssen.

Die französische Kandidatin fordert zudem eine Überprüfung der Grundsätze für die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten.

Dazu gehören eine verbesserte Transparenz, die standardmäßige Deaktivierung von gezielter Werbung (oder ein völliges Verbot, wenn die Nutzer minderjährig sind) sowie ein sogenanntes Minimierungsprinzip. Letzteres bedeutet, dass die verarbeiteten Daten auf ihre notwendige Verwendung beschränkt und nur dann weiterverwendet werden sollten, wenn dies aus eindeutig im Voraus angegebenen Gründen erforderlich ist.

Europäische Diensteanbieter müssen außerdem das Recht haben, Daten standardmäßig zu verarbeiten, während ausländische Betreiber zusätzliche Garantien bieten müssen, fügte sie hinzu.

Darüber hinaus möchte sie die Schaffung von „digitalen Kommandos“, die im Falle eines Cyberangriffs reagieren würden. Außerdem sollten Krypto-Assets unter das gemeinsame Regelwerk der Finanzmärkte eingeordnet werden.

Was die Plattformarbeiter betrifft, so ist Le Pen der Meinung, dass sie einen Beschäftigungsstatus erhalten sollten.

Französische Präsidentschaftswahlen: Konsens über europäischen Technologieprotektionismus

Frankreichs Präsidentschaftskandidat:innen sind sich einig, dass mehr öffentliche Aufträge an europäische digitale Unternehmen vergeben werden müssen, um eines Tages mit ausländischen Giganten mitzuhalten. EURACTIV Frankreich berichtet.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Alice Taylor]

Subscribe to our newsletters

Subscribe