„Last-Minute“ Änderungen könnten DMA erheblich beeinflussen

Viele Technologieunternehmen haben die DMA gebeten, sich mit den Standardeinstellungen zu befassen, da sie der Meinung sind, dass diese einen unfairen Vorteil darstellen. [olrat/Shutterstock]

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) – das vorbereitende Gremium des EU-Parlaments, könnte bis zu sechs Gesetzesänderungsvorschläge vorlegen, die das Gesetz zur Regulierung von Internetgiganten wesentlich verändern könnte. 

Der Verhandlungsführer für das Gesetz über digitale Märkte (DMA), Andreas Schwab, forderte, dass bei der für den 15. Dezember geplanten Plenarabstimmung keine separaten Änderungsanträge eingebracht werden. Alle großen Fraktionen halten sich an den „Waffenstillstand“, mit Ausnahme einiger isolierter Initiativen der extremen Linken.

Dies gilt nicht für den ECON-Ausschuss, der zusammen mit dem Industrieausschuss (ITRE) wiederum mit dem federführenden Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt (IMCO) assoziiert ist. Assoziierte Ausschüsse haben grundsätzlich das Recht, Änderungsvorschläge während der Plenarsitzung im EU-Parlament einzubringen und sich direkt an den Verhandlungen mit dem Ministerrat und der Kommission zu beteiligen.

Wichtige Teile der ECON-Stellungnahme wurden in den von Schwab vermittelten Kompromisstext aufgenommen. Dazu gehören höhere Geldbußen, die Datenverfügbarkeit als zentrales Wettbewerbsthema und die Einführung von Maßnahmen zum vorübergehenden Stopp mörderischer Übernahmen.

Dennoch versucht die ECON-Berichterstatterin für die Stellungnahme Stéphanie Yon-Courtin, den Vorschlag weiter zu beeinflussen, indem sie sechs Änderungsanträge zu den Themen Durchsetzung, sogennante „Killer-Acquisitions“, Standardeinstellungen, Compliance-Beauftragte, Zusammenschlüsse und Meldepflichten vorschlägt.

Sie wartet nun auf die Rückmeldungen ihrer ECON-Kollegen, die noch vor Ablauf der Frist für die Einreichung der Änderungsanträge am 8. Dezember zugelassen werden sollen.

Online-Marktplätze: die EU-Definition für "Gatekeeper" spiegele ihr Geschäftsmodell nicht wider

Die Kriterien für die Einstufung von E-Commerce-Plattformen als Gatekeeper spiegeln nicht deren Geschäftsmodell wider, heißt es in einem Brief, der von acht europäischen Technologieunternehmen, darunter Booking, Allegro und Zalando, unterzeichnet wurde.

Die Ausschüsse hatten ihre Chance

Für Schwab hatten die beiden Ausschüsse jedoch während der gesamten Verhandlungen die Möglichkeit, ihre Ideen zu präsentieren.

„Die Tatsache, dass die Gruppe der Schattenberichterstatter beschlossen hat, im DMA eine Richtung einzuschlagen, die sich von der entsprechenden Abstimmung der anderen Ausschüsse im Parlament, insbesondere ITRE und ECON, unterscheidet, bedeutet, dass ihre Punkte so integriert wurden, wie es die Mehrheit wollte, und die Mehrheit wollte nicht genau die Position der entsprechenden Ausschüsse übernehmen“, so Schwab gegenüber EURACTIV.

Während ITRE keine weiteren Änderungen am Text wünschte, war Yon-Courtin von ECON enttäuscht, dass nur drei ihrer Änderungsanträge zur Abstimmung im IMCO zugelassen wurden. Trotz des Widerstands von Schwabs eigener Europäischer Volkspartei (EVP) wurden alle drei Änderungsanträge angenommen.

Obwohl die drei Änderungsanträge keine entscheidenden Veränderungen darstellten, zeigt die IMCO-Abstimmung, dass die ECON-Änderungen nicht unterschätzt werden sollten.

Im Gegensatz dazu ist es für Schwab „nicht sehr wahrscheinlich, dass jetzt Änderungsanträge, die nicht mehr zu den Kompromissen passen, eine Mehrheit finden werden.“

Ausschuss des EU-Parlaments billigt Gesetz über digitale Märkte

Der Gesetzesvorschlag zum Digital Markets Act (Gesetz über digitale Märkte) wurde von einem wichtigen Ausschuss des EU-Parlaments mit überwältigender Mehrheit gebilligt und wird nun in der Dezember-Plenarsitzung zur Abstimmung kommen.

Änderungsanträge auf dem Tisch

Für die französische Gesetzgeberin ist der wichtigste Änderungsantrag die Klärung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden. Beide Ämter sind im Europäischen Wettbewerbsnetz zusammengeschlossen, wie EURACTIV erfuhr.

Die Änderung sieht vor, dass die Europäische Kommission mit den nationalen Wettbewerbsbehörden in Konzentrationsfragen zusammenarbeiten und Untersuchungen zur Bestimmung eines sogennante „Gatekeepers“ bei systematischen Verstößen und neuen Praktiken durchführen muss.

Zur Unterstützung dieser Untersuchungen hätten die nationalen Kartellbehörden die gleichen Kompetenzen wie die Kommission, um Informationen anzufordern, Befragungen durchzuführen und Inspektionen vor Ort vorzunehmen. Die Kompetenzen der nationalen Behörden würden auch erweitert, um zu überwachen, wie die „Gatekeeper“ ihre Verpflichtungen erfüllen.

Ein Mitglied der Sozialisten und Demokraten (S&D) erklärte gegenüber EURACTIV, dass die Mitte-Links-Abgeordneten den Änderungsantrag unterstützen könnten, obwohl sich die Fraktion noch nicht auf eine Position geeinigt hat. Es wurden jedoch Vorbehalte geäußert, weil sich der Text nur auf Wettbewerbsbehörden bezieht und nationale Verbraucher- und Datenschutzregulierungsbehörden ausschließt.

Die Quelle fügte hinzu, dass die Sozialdemokraten auch den Änderungsantrag zu den Gleichbehandlungsbeauftragten („Compliance Officers) unterstützen könnten. Dies würde dazu führen, dass die Europäische Kommission einen Compliance Officer ernennt, der vom Gatekeeper bezahlt und untergebracht wird, um die Einhaltung der DMA-Vorschriften zu beaufsichtigen.

Eine weitere wichtige Änderung würde die EU-Exekutive dazu verpflichten, jede Übernahme „aus der Perspektive der Verhinderung so genannter ‚Killer-Akquisitionen‘ zu analysieren, die das Aufkommen potenzieller Herausforderer von Gatekeepern verhindern, selbst wenn das erworbene Unternehmen zum Zeitpunkt der Übernahme kein bedeutender Akteur ist“.

Neben dieser Bestimmungen werden strengeren Anforderungen an die bereitzustellenden Informationen gestellt, die im Wesentlichen die Beweislast vom Internet-Giganten befreit.

Der Gatekeeper muss erklären, warum der Zusammenschluss die Wettbewerbsfähigkeit des relevanten Marktes nicht gefährdet, welche Art von Daten das gekaufte Unternehmen verarbeitet und wie sich die Übernahme auf die Rechte von Verbrauchern oder geschäftlichen Nutzern auswirken könnte.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) müsste ebenfalls eine Stellungnahme zu dem geplanten Zusammenschluss von Datensätzen abgeben, wodurch die Beziehung zwischen Kartellbehörden und Datenschutzbeauftragten gestärkt würde.

Darüber hinaus möchte Yon-Courtin den Wettbewerb für vorinstallierte Apps in wichtigen digitalen Märkten öffnen. Ohne die Funktionalität des Betriebssystems zu beeinträchtigen, könnten die Endnutzer die Standardeinstellungen ab dem Zeitpunkt der ersten Nutzung jederzeit ändern.

EU-Kommission stellt neue Vorschriften für politische Werbung vor

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Regulierung der politischen Werbung vorgelegt, der Transparenzverpflichtungen für Vermarkter:innen und strenge Beschränkungen für die Verwendung sensibler persönlicher Daten vorsieht.

Viele Technologieunternehmen setzen sich dafür ein, dass der DMA sich auch mit Standardeinstellungen auseinandersetzt. Denn in ihrer jetzigen Form würden diese Standardeinstellungen einen unfairen Wettbewerbsvorteil darstellen. Außerdem kritisierten sie, dass Gatekeeper die Daten, die mit konkurrierenden Apps erzeugt werden, nicht für ihre eigenen Dienste nutzen können, es sei denn, die Daten werden veröffentlicht.

Die endgültige Änderung sieht vor, dass die EU-Kommission jährlich über die Umsetzung des DMA berichtet.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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