Konnektivitätsanbieter streben eine Neuverteilung der Zuständigkeiten mit dem DSA an

Das Gesetz über digitale Dienste (DSA) wird Sorgfaltspflichten für Organisationen einführen, die Inhalte, Dienstleistungen und Produkte online anbieten. [Michal_Jesensky/Shutterstock]

Seit 20 Jahren werden Internetdienstanbieter von den zuständigen Behörden mit der Entfernung illegaler Inhalte beauftragt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) verlagern sich die Verpflichtungen weitgehend auf Online-Plattformen.

Das DSA ist ein grundlegender Legislativvorschlag, der auf der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr aufbaut und die Rollen und Verantwortlichkeiten der Akteure der digitalen Wirtschaft festlegt. Einer der wichtigsten Punkte der Verordnung ist die Verantwortung von Online-Plattformen für die Entfernung illegaler Inhalte.

Die eingeführten Verpflichtungen stehen im Verhältnis zur Größe des Unternehmens, wobei sehr große Online-Plattformen als „systemisches Risiko“ für das digitale Ökosystem gelten.

„Das Plattform-Ökosystem ist stark zentralisiert, mit einigen wenigen kommerziellen Akteuren, die den Informationsfluss, die Inhalte, die Dienstleistungen und die Waren sowie die Kombination von Ranking- und Bewertungssystemen kontrollieren“, sagte der slowenische Staatssekretär für Digitales, Peter Geršak, letzte Woche auf einer vom Wirtschaftsverband GIGAEurope organisierten Veranstaltung.

Für Geršak haben diese Plattformen enorme gesellschaftliche Auswirkungen, da Bürger:innen und Unternehmen von ihnen abhängig sind, aber im Gegenzug nur wenig Einblick in ihre Funktionsweise haben.

Dem slowenischen Politiker zufolge spiegelt sich dieser Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht darin wider, dass Informationen als bloße Ware behandelt werden, was die öffentliche Debatte durch die Verstärkung von Desinformationen beeinträchtigt hat.

„Das DSA hat das Potenzial, das Vertrauen der Bürger:innen wiederherzustellen und den Verbraucherschutz zu verbessern. Dazu wird ein harmonisierter Rechtsrahmen geschaffen, der für alle Anbieter von Zwischendiensten gilt, die ihre Inhalte, Waren oder Dienstleistungen in der EU anbieten“, so Geršak weiter.

In Bezug auf Content-Moderation werden sehr große Online-Plattformen als systemische Risiken betrachtet, da sie eine Schlüsselrolle bei der Gestaltung der demokratischen Debatte einnehmen.

„Es wäre sehr begrenzt, wenn sehr große Online-Plattformen nur darauf achten würden, was in ihrem eigenen Raum und bei ihren eigenen Nutzern passiert“, betonte Sally Broughton Micova, Forschungsstipendiatin am Centre on Regulation in Europe (CERRE).

Broughton Micova nennt als Beispiel die Nulltarife, kommerzielle Angebote, die die für bestimmte Plattformen genutzten mobilen Daten nicht zählen. Dies könnte dazu führen, dass viele Menschen nur oder überwiegend über solche Plattformen auf das Internet zugreifen können.

Gleichzeitig merkte Irene Roche Laguna, eine für digitale Plattformen zuständige Beamtin der Europäischen Kommission, an, dass die Regeln des DSA nicht nur für die größten Akteure gedacht seien, denn „das Internet ist mehr als Google und Facebook“.

Mit dem DSA werden Regeln eingeführt, die die Verantwortung jedes Akteurs im digitalen Ökosystem klären sollen. In Bezug auf die Content-Moderation wollte man sich von den Verpflichtungen lösen, die von Fall zu Fall festgelegt werden, da sie den Plattformen keine Rechtssicherheit bieten und die Rechte der Nutzer nicht gewährleisten.

Matthew Allison, Senior Policy Manager bei Vodafone, sagte: „Die wirkliche Auswirkung und die Innovation von DSA besteht darin, von der Netzsperre abzurücken, die wir für ein ziemlich schwaches Instrument halten. Die Verantwortung liegt vielmehr bei den Online-Plattformen, über die das Material an die Öffentlichkeit gelangt“.

Irina Varlan, Geschäftsführerin von GIGAEurope, betonte, dass diese Verpflichtungen nicht auf die Internetanbieter übergreifen sollten, um das empfindliche Gleichgewicht zwischen der Eindämmung der Verbreitung illegaler Inhalte und den Rechten von Unternehmen und Nutzern nicht zu stören.

„Während die Verbreitung illegaler Inhalte eine Herausforderung für uns alle darstellt, ist es für einen vertrauenswürdigen Zugang und eine breite Beteiligung an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft von entscheidender Bedeutung, dass die Nutzer:innen wissen, dass ihr Anbieter ihre private Kommunikation schützt, wenn sie auf Inhalte zugreifen oder diese hochladen“, sagte Varlan.

Bisher hat das DSA die Einführung allgemeiner Überwachungspflichten vermieden und folgt damit einem der Kernprinzipien der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr. Mit anderen Worten: Die Online-Plattformen müssen nur die illegalen Inhalte entfernen, von denen sie Kenntnis haben.

Was illegale Inhalte sind, wird auf nationaler Ebene definiert, mit Ausnahme einiger sektoraler Rechtsvorschriften auf EU-Ebene, insbesondere zu terroristischer Propaganda und Material über sexuellen Missbrauch von Kindern.

„Bei der Ausarbeitung unseres Vorschlags haben wir uns davon leiten lassen, dass wir so horizontal wie möglich und nur so vertikal wie nötig vorgehen“, erklärte Roche Laguna.

Bislang war es allein Sache der Internetanbieter, die Verbreitung illegaler Inhalte zu blockieren. Mit dem DSA wird der Löwenanteil der Verpflichtungen nun auf die Online-Plattformen übertragen.

Allerdings bleiben einige Verpflichtungen für Internetanbieter bestehen, die nach Ansicht von Allison von Vodafone noch geklärt werden müssen, zum Beispiel die Meldepflichten bei einem Verdacht auf eine Straftat. Er bedauert auch, dass die Kommission die Unterscheidung zwischen einer passiven und aktiven Rolle für Anbieter, die lediglich Inhalte übermitteln, nicht geklärt hat.

Nichtsdestotrotz, so Allison, sei das DSA eine „Gelegenheit, eine faire Aufteilung der Systempflichten zu erreichen. Wir denken, dass dies zu einem sichereren Internet für unsere Kunden führen sollte“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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