Kommission will weltweiten Standard für künstliche Intelligenz setzen

Kommissar Thierry Breton betonte, dass "man den Vorteil der EU als Vorreiter nicht unterschätzen dürfe" und betonte, dass die EU der wichtigste "Schrittmacher" bei der Regulierung des Einsatzes von KI sei. [EPA/Stéphanie Lecocq]

Die Europäische Kommission meint, ihr vorgeschlagenes Gesetz über künstliche Intelligenz sollte zum weltweiten Standard werden, wenn es seine volle Wirkung entfalten soll. Der bevorstehende KI-Vertrag, der vom Europarat ausgearbeitet wird, könnte der EU helfen, genau das zu erreichen.

Im April präsentierte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein Gesetz über künstliche Intelligenz (Artificial Intelligence Act, AIA). Die Verordnung baut auf einem risikobasierten Ansatz auf und sieht strengere Verpflichtungen vor, die im Verhältnis zu den potenziellen Folgen von KI-Anwendungen stehen.

EU-Kommissar Thierry Breton argumentierte, dass „man den Vorteil der EU als Vorreiter nicht unterschätzen sollte“ und betonte, dass die EU der wichtigste „Schrittmacher“ bei der Regulierung der Nutzung von KI auf globaler Ebene sei.

Ähnlich äußerte sich der Generaldirektor der Kommission für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien, Roberto Viola: „Ausgewogenheit ist der Schlüssel zu einem horizontalen, risikobasierten Ansatz. Dabei müssen viele Stimmen gehört werden, um Extremismus zu vermeiden und Regeln zu schaffen, die Bestand haben. Die KI-Standarisierung braucht Beiträge von gleichgesinnten Ländern. Ich bin sicher, dass das KI-Gesetz dann zu einem globalen Standard werden wird.“

Für Viola ist die Festlegung des weltweiten Standards für KI-Vorschriften nicht nur Teil der Ambition, sich als globale Tech-Regulierungsbehörde zu etablieren. Es ist eine Voraussetzung dafür, dass das KI-Gesetz in der Praxis wirksam ist, da andernfalls „viele der Dinge, die in der Verordnung stehen, nicht richtig funktionieren werden“.

Europas ausgewogener gesetzgeberischer Ansatz ermöglicht es dem EU-Recht, ein internationaler Bezugspunkt für ähnliche Rechtsvorschriften zu werden, argumentierte er und zog eine Parallele zur GDPR, dem Flaggschiff der EU-Datenschutzgesetze. Drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten erweist sich die Durchsetzung der Datenschutz-Grundverordnung jedoch immer noch als problematisch.

Der französische Staatssekretär für Digitalisierung, Cedric O, ist entschlossen, nicht dieselben Fehler zu wiederholen. Er vertritt die Ansicht, dass wir im kommenden EU-Rahmen für künstliche Intelligenz „aus den Unzulänglichkeiten der GDPR lernen und uns auf Harmonisierung, Flexibilität und Ausgewogenheit konzentrieren müssen“.

Die zentrale Herausforderung der EU-Gesetzgebung im Bereich der künstlichen Intelligenz besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen der Gewährleistung von Produktsicherheit und Rechtsmitteln zu finden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass der Innovation die Flügel gestutzt werden.

Brando Benifei, der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, beschreibt den Vorschlag der Kommission zur Konformitätsbewertung für Hochrisiko-Anwendungen jedoch als „besorgniserregend“. Benifei merkte an, dass bis auf drei Arten von Hochrisikoanwendungen alle mit einer internen Bewertung durch den Entwickler auf den Markt gebracht werden können.

„Ich frage mich, ob es richtig ist, diesen Weg zu gehen. So wird man fehlerhafte oder nicht konforme Systeme erst dann durch Marktkontrollen entdecken, wenn es zu spät ist und der Schaden bereits entstanden ist“, fügte der italienische Gesetzgeber hinzu.

Während sich der EU-Vorschlag eher auf den Verbraucherschutz konzentriert, arbeitet die Menschenrechtseinrichtung Europarat (CoE) an einem internationalen Abkommen. Dieses würde Garantien für die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und eine demokratische Arbeitsweise einführen.

Der Vertrag soll strenge Regeln für KI-Systeme einführen, die mit den Menschenrechten in Konflikt geraten könnten, darunter auch die viel diskutierten biometrischen Erkennungstechnologien.

„Wir müssen die Arbeit dieser Organisationen als komplementär betrachten“, sagte Gregor Strojin, Vorsitzender des Ad-hoc-Ausschusses, der die Arbeit im Europarat überwacht.

Strojin betonte auch, dass der Europarat auf die Arbeit und den Input anderer internationaler Organisationen wie der UNESCO, der OECD und vor allem der EU angewiesen ist. Sie alle haben die Regulierung und Standardisierung von KI zu einer ihrer obersten Prioritäten gemacht. Er betonte, man solle diese Zusammenarbeit auch in der Umsetzungsphase fortgesetzen.

Es sei von entscheidender Bedeutung, dass alle Organisationen, die sich für einen menschenzentrierten Ansatz bei der KI einsetzen, „miteinander reden“, sagte Michael O’Flaherty, Direktor der in Wien ansässigen EU-Grundrechteagentur (FRA).

Kommissar Breton sagte zwar, dass keiner der Ansätze der OECD, des Europarats und der UNESCO „so weit fortgeschritten ist wie das, was wir hier in Europa tun“. Aber er betonte, dass der europäische und der internationale Ansatz Hand in Hand gingen, um sicherzustellen, dass die Regulierung der KI „unsere europäischen Werte widerspiegelt“.

Der Vertrag zur künstlichen Intelligenz könnte daher ein Instrument sein, mit dem die EU ihren auf den Menschen ausgerichteten Ansatz auf internationaler Ebene durchsetzen kann. Der Vertrag könnte für alle 47 Mitglieder des Europarates rechtsverbindlich sein. Er wird in enger Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, Japan, Mexiko und Kanada ausgearbeitet, die alle Beobachterstatus haben.

Die offiziellen Verhandlungen über den Vertrag werden voraussichtlich im Mai 2022 beginnen.

[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Zoran Radosavljevic]

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